Für eine koordinierte Luftfahrtpolitik

200433772023-07-28T12:42:56Z52;Wohnmilieu;Lärmbelästigung;Umweltrecht;Raumplanung;Beförderung auf dem Luftweg;Lärmschutz;Luftverkehr;FlugzeugMo.5Motion2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-06-17T00:00:00Z474704L03K180401Beförderung auf dem Luftweg1L04K18040104Luftverkehr1L04K06010410Lärmschutz1L04K06020308Lärmbelästigung1L04K06010309Umweltrecht1L05K1804010301Flugzeug2L03K010205Wohnmilieu2L03K010204Raumplanung25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-01-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12272m26Borer Roland F.Borercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3377229Erledigt006BegründungGemäss Umweltschutzgesetz ist die Bevölkerung rund um die Landesflughäfen besonders zu schützen. Einwirkungen müssen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenhang beurteilt werden. Da Fluglärm besonders als Einzelereignis störend empfunden wird, entspricht die vorgeschlagene Änderung von Anhang 5 Ziffer 41 LSV den allgemeinen Grundsätzen im Umweltschutzgesetz.Mit seiner Luftfahrtpolitik kann der Bund die Siedlungsentwicklung massgeblich beeinflussen. Die Behörden und insbesondere auch die Bundesbehörden sind verpflichtet, bei ihren einzelnen Entscheiden die verbindlich formulierten Zielsetzungen und Anordnungen in den Richtplänen einzuhalten. Damit sind sie auch verpflichtet, die bereits bestehenden Siedlungen und Infrastrukturen in der Luftfahrtpolitik mitzuberücksichtigen. Die vorgeschlagene Änderung bewirkt, dass die Richtpläne, die räumliche Auswirkung der Lärmbelastungen, die Rechtssicherheit und die Eigentumsgarantie besser miteinander koordiniert werden müssen als bisher.14Antwort BR / BüroDas Umweltschutzgesetz (USG) hat zum Ziel, die Bevölkerung gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen. Artikel 15 USG konkretisiert diesen Grundsatz, indem er festhält, dass die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen sind, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Ein absoluter Schutz vor Lärm ist im USG nicht vorgesehen. Ebenso lässt sich aus dem USG kein besonderer Schutz für die Bevölkerung rund um den Flughafen ableiten. Die Kriterien zur Festlegung der Immissionsgrenzwerte richten sich für alle Lärmarten nach Artikel 15 USG.Für den Lärm von zivilen Flugplätzen hat der Bundesrat im Jahr 2001 Belastungsgrenzwerte festgesetzt. Bei der Beurteilung dieser Grenzwerte hat das Bundesgericht im gleichen Jahr festgehalten, dass deren Festlegung auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen erfolgt sei und daher im Einklang mit Artikel 15 USG stehe. Es liegen heute keine neuen wissenschaftlichen Befunde vor, die eine Änderung der bestehenden Belastungsgrenzwerte rechtfertigen würden. Der Bundesrat überprüft aber dessen ungeachtet die Grenzwerte regelmässig auf ihre Gültigkeit.Im Übrigen lässt das USG für Anlagen, die - wie Flugplätze - im öffentlichen Interesse liegen, ohnehin Ausnahmen von den Lärmgrenzwerten zu. Gestützt auf die Artikel 17 und 18 USG wurden den Flughafenbetreibern Erleichterungen zugestanden, die es erlauben, die Grenzwerte punktuell zu überschreiten. Diese Regelung erklärt sich damit, dass eine konsequente Einhaltung der Grenzwerte nach Ansicht des Gesetzgebers eine unverhältnismässige Einschränkung der einzelnen Anlagen zur Folge hätte. Eine spezielle Berücksichtigung der Tagesrandstunden durch eine Änderung der Beurteilungsperioden hätte demzufolge auf die Lärmbelastung keinen Einfluss, da diese rund um zivile Flugplätze durch den im Betriebsreglement festgelegten Flugbetrieb und nicht durch Lärmgrenzwerte beschränkt wird.Hingegen hätte eine Änderung der Beurteilungsperioden auf die Höhe von Entschädigungsforderungen einen Einfluss, da insbesondere in Gebieten mit Tagesrandbelastungen eine beträchtliche Zahl von Lärmbetroffenen Entschädigungszahlungen verlangen könnten. Im Sinne der Gleichbehandlung müsste der Bundesrat auch bei den anderen Lärmquellen wie etwa Strassen oder Eisenbahnen das Kriterium der Tagesrandstundenbelastung berücksichtigen.Schliesslich ist es für den Bundesrat nicht ersichtlich, inwiefern mit der vorgeschlagenen Änderung eine verbesserte Koordination von Raumplanung und Lärmschutz erreicht werden könnte. Dem Anliegen kann bereits aufgrund der heutigen Vorschriften jedenfalls dann entsprochen werden, wenn der Flugbetrieb über längere Zeit voraussehbar ist und die sich aufgrund der Lärmbelastung ergebenden raumplanerischen Folgen für das Ausscheiden und Erschliessen von Bauzonen und das Erteilen von Baubewilligungen konsequent umgesetzt werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Belastungsgrenzwerte in Anhang 5 Ziffer 41 Absatz 1 der Lärmschutzverordnung (Anhang 5 zu Art. 40 Abs. 1 LSV) neu wie folgt festzulegen:Anhang 5 LSV Ziff. 41 Grundsätze (neu)Der Beurteilungspegel Lr für den Lärm des Gesamtverkehrs auf zivilen Flugplätzen, auf denen Grossflugzeuge verkehren, wird für den massgeblichen Flugbetrieb getrennt für die Morgenstunden (je einzeln 6 bis 7 Uhr, 7 bis 8 Uhr, 8 bis 9 Uhr), den Tag (9 bis 19 Uhr), die Abendstunden (je einzeln 19 bis 20 Uhr, 20 bis 21 Uhr, 21 bis 22 Uhr), die erste Nachtstunde (22 bis 23 Uhr), die zweite Nachtstunde (23 bis 24 Uhr) und die letzte Nachtstunde (5 bis 6 Uhr) berechnet.1Titel des GeschäftesFür eine koordinierte LuftfahrtpolitikFür eine koordinierte Luftfahrtpolitik