200433862023-07-27T20:25:17Z12;52;Umweltverträglichkeitsprüfung;Verfahrensrecht;Umweltrecht;Vereinfachung von VerfahrenMo.5Motion2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-06-17T00:00:00Z474704L05K0601040103Umweltverträglichkeitsprüfung1L04K06010309Umweltrecht1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L04K05030208Verfahrensrecht15AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322004-10-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 sowie die Ablehnung von Punkt 3 der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 sowie die Ablehnung von Punkt 3 der Motion.deNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3386229Erledigt006Begründung<p>Die UVP ist auf Projekte zu beschränken, welche in erheblichem Mass die Umwelt beeinträchtigen. Die Liste im Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist zu umfangreich und deshalb zu reduzieren.</p><p>Sodann führen die Umweltverträglichkeitsprüfungen zunehmend zu unnötigen und kostspieligen Verzögerungen von grossen und wichtigen Bauten. Die heutige lange Verfahrensdauer verursacht grosse Unsicherheiten bei den Investoren und verhindert oftmals die Realisierung von wirtschaftlich sinnvollen Bauvorhaben.</p><p>Die langen Verfahrensdauern führen dazu, dass Bauherren gegen ihren Willen Kompromisse eingehen müssen, nur um einen Rekurs zu verhindern. Dieser Umstand führt auch zu Missbräuchen. In verschiedenen Fällen wurden offenbar Rekurse gegen Geldzahlungen zurückgezogen.</p><p>Bauherren haben bei der Einreichung von Gesuchen gesetzliche Fristen einzuhalten. Es ist nicht einzusehen, warum Behörden und Rekursinstanzen die Gesuche nicht auch innert einer vorgeschriebenen Frist prüfen und entscheiden sollen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) sind jene Anlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterstellen, von denen ohne entsprechende Umweltschutzmassnahmen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. In seinem "Bericht über den Vollzug der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bewilligungsverfahren" vom 18. Februar 2004 zum Postulat 01.3266 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates kam der Bundesrat u. a. zum Schluss, dass die Liste der UVP-pflichtigen Anlagetypen im Anhang der UVPV zu überprüfen sei. Dies mit dem Ziel, die gesamte Liste der UVP-pflichtigen Anlagetypen an die aktuellen umweltrechtlichen Anforderungen anzupassen. Der Bundesrat hat im erwähnten Bericht auch die Überprüfung der UVP-Berichterstattung gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a bis d USG (Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichtes) im Hinblick auf eine Beschleunigung der Verfahren als prioritäres Handlungsfeld zur Optimierung der UVP erkannt. Das UVEK/Buwal wurde daher beauftragt, unter Beizug der kantonalen Fachstellen Vorschläge im Hinblick auf eine Straffung der UVP-Verfahren zu erarbeiten. Diese Arbeiten sind bereits im Gang.</p><p>Der Bundesrat ist daher bereit, die ersten beiden Punkte der Motion anzunehmen.</p><p>Anders präsentiert sich die Ausgangslage zum Anliegen des Motionärs, die Änderungen der UVPV gemäss Artikel 163 der Bundesverfassung dem Parlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Ein Erlass einer Verordnung durch das Parlament gemäss Artikel 163 der Bundesverfassung ist nur möglich, wenn auf Gesetzesstufe eine entsprechende Delegationsnorm festgesetzt wurde. Im Bereich UVP hat jedoch gemäss USG der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 sowie die Ablehnung von Punkt 3 der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt: </p><p>1. den Katalog der UVP-pflichtigen Anlagen gemäss der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011) zu reduzieren;</p><p>2. das dort geregelte Verfahren für die Prüfung der Umweltverträglichkeitsberichte zu straffen; und </p><p>3. das Ganze in Form einer Verordnung gemäss Artikel 163 der Bundesverfassung dem Parlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesUmweltverträglichkeitsprüfung. Vereinfachung