200433912025-11-14T06:54:27Z36;Forschungsstelle;Forschungsförderung;Haushaltsausgabe;TechnologiebewertungIp.8Interpellation2410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L06K070601050404Technologiebewertung1L04K16020202Forschungsstelle1L04K16020204Forschungsförderung1L03K110203Haushaltsausgabe12DiskussionNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322004-09-01T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120043373S04.33732500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3391229Erledigt006Begründung<p>Der Hauptzweck der Technologiefolgen-Abschätzung besteht darin, dem Bundesrat und dem Parlament grundlegende Studien zu politisch relevanten Themen zu liefern. Dieser Auftrag ist auch im Forschungsgesetz (Art. 5a Abs. 4) festgehalten. In den letzten Jahren wurden die Beziehungen von TA-Swiss zum Parlament stetig ausgebaut und vertieft.</p><p>In der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 unterstreicht der Bundesrat (in Kapitel 1.5.5, Bewertung neuer Technologien) die Bedeutung, neue Technologien aus neutraler Sicht zu beurteilen und ihre positiven und negativen Folgen zu untersuchen. Insbesondere wird auf die dazu notwendige Unabhängigkeit der Empfehlungen zuhanden der politischen Instanzen hingewiesen. In der Schweiz ist dafür TA-Swiss, eine administrativ dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat angegliederte Dienststelle, zuständig. Im europäischen Vergleich handelt es sich dabei um eine personell kleine Organisation (580 Stellenprozente). Gemessen an den Ausgaben des Schweizerischen Nationalfonds betragen die Ausgaben für die Technologiefolgen-Abschätzung von TA-Swiss heute knapp 0,3 Prozent.</p><p>Eine vor kurzem durchgeführte externe Evaluation attestiert TA-Swiss hohe Effizienz und hohe Qualität in seiner Arbeitsweise. Die Evaluatoren wiesen aber auf die Gefahr hin, dass sich TA-Swiss mit seiner heutigen Grösse an einer kritischen Grenze befindet, die nicht unterschritten werden kann, ohne die Auftragserfüllung zu gefährden.</p><p>In einer Zeit, in der wichtige Gesetzentwürfe z. B. im Bereich der Biomedizin (Stammzellengesetz, Transplantationsmedizin, Forschung am Menschen) vorbereitet werden, ist es unerlässlich, dass sich unabhängige, wissenschaftlich fundierte Studien mit den sozioökonomischen Folgen dieser und anderer neuer wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen (z. B. Pervasive Computing, Nanotechnologie) befassen. Auch stehen dank der Technologiefolgen-Abschätzung erprobte Verfahren zur Verfügung, mit denen die Bevölkerung in die Evaluation möglicher Chancen und Risiken miteinbezogen werden kann. Diese partizipativen Methoden sind unter den Bezeichnungen "Publiforum" und "publifocus" bekannt. Beispiele dazu sind die Publiforen "Gentechnik und Ernährung" (1999), "Transplantationsmedizin" (2000), "Forschung am Menschen" (2004) sowie publifocus-Veranstaltungen zu "Embryonale Stammzellen" (2002), "Invitro Fertilisation" (2003).</p><p>Die Unterzeichnenden der Interpellation sind angesichts der Tatsache, dass die vom Bundesrat in der Forschungsförderungsbotschaft versprochenen zusätzlichen Finanzmittel nie zugeteilt wurden und im Gegenteil bereits im Jahre 2004 Abstriche an den bereits sehr bescheidenen Ressourcen vorgenommen werden, besorgt. Sie weisen im gleichen Zusammenhang darauf hin, dass eine wachsende Notwendigkeit zur Beschaffung von finanziellen Mitteln von Dritten einen Verlust der so wichtigen Unabhängigkeit von TA-Swiss bedeuten würde. In einer solchen Situation wären die Hauptvoraussetzungen für die unabhängige Arbeit von TA-Swiss nicht mehr gewährleistet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) ist als eigenständiges Zentrum dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat (SWTR) angegliedert. TA-Swiss arbeitet auf der Grundlage von zweijährigen Mandaten, die durch den SWTR nach Konsultation mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement abgeschlossen werden und in denen der grundsätzliche Auftrag von TA-Swiss in Form einer Leistungsvereinbarung geregelt wird. Gestützt darauf erfolgt die Zuteilung der jährlichen Finanzmittel durch das Präsidium des SWTR, und zwar im Rahmen der dem SWTR global zugeteilten Finanzmittel gemäss der im Voranschlag des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft eingestellten Kredite.</p><p>Neben einem eigenen Mitarbeitendenstab verfügt TA-Swiss im Weiteren über einen unabhängigen Leitungsausschuss, welcher im Rahmen der vom SWTR gesetzten Vorgaben die konkrete thematische Ausrichtung der Arbeiten bestimmt und namentlich auch die Verbindung zum Eidgenössischen Parlament und weiteren interessierten Kreisen und Organisationen sicherstellt.</p><p>Vor diesem Hintergrund nimmt der Bundesrat zu den Fragen der Interpellantin wie folgt Stellung:</p><p>1. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von TA-Swiss, das als selbstständig arbeitende Dienststelle des SWTR wesentlich zum gesetzlichen Auftrag der Technologiefolgen-Abschätzung desselben beiträgt. Durch die aktuelle administrative Organisation ist die Unabhängigkeit von TA-Swiss klar gewährleistet. Dazu trägt auch der SWTR bei, dessen Reglement die unabhängige Arbeitsweise von TA-Swiss ausdrücklich garantiert. In Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten zur Reform des Hochschulsystems 2008 ist allerdings auch eine Überprüfung der Aufgaben des SWTR und seiner angegliederten Zentren vorgesehen.</p><p>2. Im Rahmen der Forschungsförderungsbotschaft 2004-2007 wurden TA-Swiss, obgleich dessen Finanzierung nicht Bestandteil der Botschaft war, zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen jedoch verändert. Angesichts der notwendigen Sparmassnahmen des Bundes mussten im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 die Funktions- und Sachkredite sämtlicher Bundesstellen überprüft und nach Möglichkeit gekürzt werden. Entsprechend mussten im Ausgang von 2003 auch die Finanzmittel des SWTR für die Jahre 2004-2007 durchschnittlich um rund 5 Prozent pro Jahr gekürzt werden. Was allerdings TA-Swiss betrifft, ist vorderhand noch ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 1,6 Prozent eingeplant. Nach Massgabe der gemäss Voranschlag 2005 verfügbaren Kredite liegt die definitive Mittelzuteilung an TA-Swiss, wie erwähnt, in der Kompetenz des SWTR.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Arbeit von TA-Swiss mit den vom SWTR für dessen Basisfinanzierung zur Verfügung gestellten Mitteln zurzeit sichergestellt ist. Im Übrigen hat TA-Swiss schon bisher für einzelne Projektarbeiten zusätzliche Drittmittel akquiriert, namentlich seitens der Akademien, des Nationalfonds und, je nach Thematik, auch direkt betroffener Bundesämter. Dieser Umstand stellt allerdings - auch im Vergleich mit entsprechenden Organisationen im Ausland - kein Novum dar und tangiert insgesamt die Unabhängigkeit von TA-Swiss in keiner Weise.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Ist der Bundesrat bereit, den gesetzlichen Auftrag des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) so zu unterstützen, dass seine bisherige Unabhängigkeit sichergestellt ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, die derzeitige Finanzierung von TA-Swiss (Stand 2003) zu sichern?</p>1Titel des GeschäftesUnabhängigkeit des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung