200433932025-11-14T08:04:36Z04;2846;Eidgenössisches Versicherungsgericht;Bundesamt für Bauten und Logistik;Bodenmarkt;Immobilieneigentum;BundesbautenIp.8Interpellation2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K05070109Immobilieneigentum1L06K070503030301Bundesbauten1L04K08040501Bundesamt für Bauten und Logistik1L04K01020403Bodenmarkt1L06K050501030101Eidgenössisches Versicherungsgericht22DiskussionNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322004-09-15T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.3393229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund eines Berichtes in der "SonntagsZeitung" vom 14. September 2003 beauftragte die Finanzdelegation die EFK mit der Untersuchung gewisser Geschäfte, die im erwähnten Artikel als Misswirtschaft bezeichnet worden waren. Einer der Vorwürfe betraf die Kosten des Innenausbaus des neuen Sitzes des Eidgenössischen Sozialversicherungsgerichtes in Luzern, für welchen das BBL mit den SBB einen Mietvertrag abgeschlossen hatte.</p><p>Gemäss einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 16. Dezember 2003 kam die EFK zum Schluss, dass in den geprüften Fällen keine Unregelmässigkeiten vorgekommen seien, welche den Vorwurf der Misswirtschaft zulassen würden. Allerdings war die EFK der Ansicht, dass teilweise wirtschaftlichere Lösungen möglich gewesen wären. Die Finanzdelegation kam aufgrund des Befundes der EFK zum Schluss, dass bezüglich der Amtsführung im BBL kein Handlungsbedarf bestehe.</p><p>Kurz nach dem erwähnten Zeitungsartikel, am 24. September 2003, reichte Louis Schumacher namens der FDP-Fraktion beim grossen Stadtrat von Luzern die Interpellation Nr. 319 ein. Darin stellte er fest: "In der 'Sonntagszeitung' vom 14. September 2003 wird der BBL-Direktor Gustave E. Marchand schwer beschuldigt, er habe mangelnde Sorgfalt beim Umbau des Gotthardgebäudes für das Eidgenössische Versicherungsgericht walten lassen."</p><p>In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht auch bei der Verwertung der Immobilien des ehemaligen Sitzes des Versicherungsgerichtes an der Adligenswilerstrasse wenig bis gar nichts seitens des BBL unternommen wurde. Auf Anfragen bei der städtischen Wirtschaftsförderung wie auch beim Stadtrat konnte bis heute keine Auskunft über die Zukunft oder gar eine Verkaufsdokumentation abgegeben werden. Immerhin wusste das BBL seit Jahren, dass die Liegenschaft für eine andere Nutzung frei wird und seit Dezember 2002 leer steht.</p><p>In Zeiten leerer Bundeskassen ist nicht verständlich, dass ein Juwel von einer Liegenschaft an einem Topstandort mit entsprechender Infrastruktur ungenutzt bleibt.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Mit dem Abschluss des Mietvertrages für den heutigen Standort des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) am Schweizerhofquai in Luzern Ende 2000 begann sich der Termin für das Verlassen des Gebäudes an der Adligenswilerstrasse in Luzern grundsätzlich abzuzeichnen.</p><p>Die Liegenschaft am Schweizerhofquai war jedoch sanierungsbedürftig, so dass vor dem Einzug des EVG ein umfassender Umbau vorgenommen werden musste, welcher entsprechende Baubewilligungen voraussetzte. Die Erteilung der Baubewilligungen einerseits sowie der Baufortschritt andererseits beeinflussen die Definition eines Umzugstermins massgeblich. Insbesondere gestützt auf den letztgenannten Grund ist die eindeutige Terminierung eines Umzuges erst kurzfristig möglich.</p><p>Aufgrund dessen konnte auch in vorliegendem Fall das exakte Umzugsdatum von Ende Dezember 2002 erst kurz zuvor definiert werden. Die Umzugs- und Aufräumarbeiten dauerten von Ende Dezember 2002 bis Anfang März 2003.</p><p>2. Die Liegenschaft steht seit März 2003 leer.</p><p>3. Nein, die Bundesverwaltung benötigt die Liegenschaft nicht mehr.</p><p>4. Die Liegenschaft an der Adligenswilerstrasse befindet sich aufgrund deren Nutzung als Gerichtsgebäude in einer Zone für öffentliche Nutzung und kann deshalb durch einen Dritten ohne entsprechende Umzonung des Grundstücks nicht genutzt werden.</p><p>Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wurden öffentliche Körperschaften angeschrieben, welche jedoch nach umfassender Prüfung des Angebotes letztlich kein Interesse an dem Gebäude bekundeten.</p><p>5. Eine zonenkonforme Zwischenvermietung konnte nicht gefunden werden. Eine zeitlich beschränkte Zwischenvermietung könnte zudem die vorgesehene Veräusserung zeitlich verzögern oder sogar einer hohen Wertschöpfung hinderlich sein.</p><p>6. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beabsichtigt, die Liegenschaft an der Adligenswilerstrasse zu verkaufen. Da sich der Kreis von potenziellen Käufern für eine Liegenschaft mit einem hängigen Baugesuch grundsätzlich vergrössert, war das BBL bestrebt, zunächst die Verkaufsverhandlungen mit dem hängigen Baugesuch zu führen. Nachdem jedoch nach intensiver Prüfung keiner der infrage kommenden Käufer Interesse am Erweiterungsbau hatte, wurde das Baugesuch zurückgezogen.</p><p>7. Mit der Umzonung des Grundstücks wird eine rechtssichere Lage geschaffen, welche die Zulässigkeit des Verkaufs an einen Dritten sicherstellt.</p><p>8. Zunächst wurde versucht, die Liegenschaft mit dem hängigen Baugesuch zonenkonform an eine öffentliche Institution zu verkaufen. Nachdem dazu jedoch keine Käuferschaft gefunden werden konnte, wurde das Baugesuch zurückgezogen. In einem nächsten Schritt konnte daraufhin das Umzonungsgesuch eingereicht werden, damit nun für das umgezonte Grundstück eine Käuferschaft gesucht werden kann.</p><p>9. Ja, die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte anlässlich der Untersuchung vom Herbst 2003 Kenntnis vom Leerstand.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Seit wann wusste das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die Liegenschaft Adligenswilerstrasse 24 in Luzern verlässt?</p><p>2. Seit wann steht die Liegenschaft leer?</p><p>3. Benötigt die Bundesverwaltung die Liegenschaft noch?</p><p>4. Warum wurde die Liegenschaft nicht sofort verkauft?</p><p>5. Warum wurde die Liegenschaft nicht wenigstens zwischenvermietet?</p><p>6. Wieso zog das BBL das im Artikel der "Luzerner Neuen Nachrichten" vom 27. Mai 2004 erwähnte Baugesuch nicht sofort zurück, nachdem klar war, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht zügelt?</p><p>7. Was bezweckt das BBL mit der im Artikel der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 27. Mai 2004 erwähnten Umzonung der Liegenschaft?</p><p>8. Warum wurde die Umzonung nicht sofort nach Kenntnis des Auszugs des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes an die Hand genommen?</p><p>9. Hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) anlässlich ihrer Untersuchung im Herbst 2003 Kenntnis vom Leerstand der Liegenschaft?</p>1Titel des GeschäftesWarum lässt das BBL eine Liegenschaft leer stehen?