Prioritätenänderung auf einer Bahntransitachse

200433972023-07-28T08:14:27Z48;Durchgangsverkehr;Alpentransitverkehr;Schienenverkehr;Verkehrsverlagerung;Güterverkehr auf der Schiene;PersonenverkehrMo.5Motion2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K18010101Durchgangsverkehr1L05K1801010101Alpentransitverkehr1L03K180302Schienenverkehr1L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene1L04K18010201Personenverkehr1L04K18020211Verkehrsverlagerung25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-12-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3397229Erledigt006BegründungNach der heutigen Prioritätenordnung werden internationale Personenzüge vor schweizerischen Personenzügen auf den Bahntransittrassen abgefertigt, dann erst können die Güterzüge die Schweiz transitieren oder ab den Grenzstationen ins Land zum Zielort fahren. Daraus resultieren für den Güterverkehr zum Teil Durchschnittsgeschwindigkeiten von maximal 16 Stundenkilometern.Da die Güterzüge nur in den sogenannten Zugsfenstern (Abstand zwischen zwei Personenzügen) verkehren können, resultieren die inakzeptablen Durchschnittsgeschwindigkeiten.Um eine höchstmögliche Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene im Transitverkehr zu erreichen, müssen die notwendigen Kapazitäten auf der Schiene geschaffen werden.Wenn 650 000 Lastkraftwagen auf die Schiene verlagert werden sollen, muss mindestens eine Bahntransitachse für den Güterverkehr reserviert sein.Schon heute entstehen grössere Staus im Transitverkehr auf der Schiene. Mit der Erhöhung der LSVA und der Einführung der deutschen Maut im Januar 2005 besteht eine grosse Chance, eine Verkehrsverlagerung einzuleiten. Es muss aber gewährleistet sein, dass die Kapazitäten zur Verfügung stehen.Im Weiteren kann die Bahn mit tieferen Kosten produzieren, wenn lange und schnelle Güterzüge die Schweiz transitieren können.14Antwort BR / BüroVerfügbarkeit und Qualität von Trassen für den Güterverkehr auf den alpenquerenden Eisenbahn-Transitstrecken sind für einen erfolgreichen Verlagerungsprozess eine grundlegende Voraussetzung. Über grössere Distanzen müssen Trassenlagen ohne längere Fahrtunterbrechungen oder Wartezeiten zur Verfügung stehen. Indessen ist eine hohe Durchschnittsgeschwindigkeit für den Erfolg des Güterverkehrs nicht alleine massgebend. Ebenso wichtig ist z. B. die Zuverlässigkeit (Pünktlichkeit, "just-in-time"-Verkehr) bzw. die Planbarkeit der Transporte.Eine Verdichtung des Personenverkehrs begrenzt die für den Güterverkehr zur Verfügung stehende Zahl der Trassen. Darüber hinaus verkehren Züge des Personenfernverkehrs und Güterverkehrszüge in der Regel mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, was eine zusätzliche Reduktion der Trassenkapazität mit sich bringt.Das Verhältnis zwischen Personen- und Güterverkehr wird durch die Prioritätenordnung gemäss Artikel 9a Absatz 2 des Eisenbahngesetzes (EBG) geregelt: Der vertaktete Personenverkehr hat bei der Gewährung des Netzzuganges Vorrang, sodass in der Trassenplanung wie auch im betrieblichen Ablauf dessen Bedürfnisse vorrangig berücksichtigt werden. Anschlüsse innerhalb einer abgestimmten Transportkette des öffentlichen Personenverkehrs dürfen nicht gebrochen werden.Für die Bereitstellung der erforderlichen Trassenkapazitäten beim Auftreten von Kapazitätsengpässen verlangt das Bundesamt für Verkehr (BAV) in Bezug auf die Prioritätenordnung die Anwendung folgender Regeln:- Bei der Fahrplanerstellung sind eine integrierte Planung und eine flexible Handhabung der Prioritätenordnung anzuwenden. Entsprechend sind Güter- und Personenverkehr einander gleichzustellen. Dies unter dem Vorbehalt, dass Anschlüsse und die Taktsystematik nicht gebrochen werden.- Bei der Kapazitäts- und Ausbauplanung sind die absehbaren Nachfragebedürfnisse von Personen- und Güterverkehr gleichwertig einzubeziehen.Das BAV hat die Schweizerischen Bundesbahnen und die BLS Lötschbergbahn AG aufgefordert darzulegen, welche konkreten Massnahmen sie im Zusammenhang mit der Trassenbewirtschaftung im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels ergreifen werden, damit sich das Ziel der Verkehrsverlagerung umsetzen lässt. Der aktuelle Planungsstand zeigt gewisse Konflikte auf der Lötschberg-Simplon-Achse zwischen Güter- und Personenverkehr auf.Das BAV wird die Bahnen deshalb damit beauftragen, in den nächsten Monaten im Sinne einer flexiblen und verfeinerten Planung die Konflikte zwischen Personen- und Güterverkehr innerhalb der bestehenden Prioritätenordnung zu entschärfen bzw. zu beseitigen. Falls dies nicht zum gewünschten Erfolg führt, kann der Bundesrat zur Bereitstellung der erforderlichen Trassenzahlen in der nötigen Qualität für den Güterverkehr über eine Ausnahme gemäss Artikel 9a Absatz 3 EBG von der geltenden Prioritätenordnung beschliessen. Eine generelle Änderung der Prioritätenregelung ist aus heutiger Sicht jedoch nicht erforderlich. Mit der heutigen gesetzlichen Grundlage besteht genügend Flexibilität, um im Falle von wirklichen Engpässen zu reagieren und die Bedürfnisse von Güter- und Personenverkehr zu befriedigen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Prioritätenordnung für Eisenbahnzüge auf einer Bahntransitachse wie folgt zu ändern:1. Priorität: ganze Güterzüge, insbesondere Containerzüge (unbemannt vor bemannt);2. Priorität: internationale Personenzüge;3. Priorität: Personenzüge.1Titel des GeschäftesPrioritätenänderung auf einer BahntransitachsePrioritätenänderung auf einer Bahntransitachse