200434002023-07-28T10:44:25Z48;Flughafen;Deutschland;Entschädigung;Völkerrecht;Zürich (Kanton);Schadenersatz;LuftverkehrMo.5Motion2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K18040104Luftverkehr1L04K18040101Flughafen1L03K050602Völkerrecht1L05K0507020201Entschädigung1L05K0507020205Schadenersatz1L05K0301010123Zürich (Kanton)2L04K03010105Deutschland25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-01-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3400229Erledigt006Begründung<p>Die einseitigen deutschen Anordnungen in Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich haben schon jetzt zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt. Geschädigt wurden die Flughafen Zürich AG, Anwohner, Grundeigentümer, Fluggesellschaften, aber auch Gemeinwesen sowie der Bund. Zu den eingetretenen Schäden zählen u. a. die Kosten bei Behörden und Privaten, unter Einschluss der Flughafen Zürich AG, für die innerstaatliche Umsetzung der völkerrechtswidrigen deutschen Anordnungen, die Entwertung von Immobilien, der Rückgang von Flugbewegungen, aber auch die Steuerausfälle sowie weitere volkswirtschaftliche Kosten.</p><p>Diese Schäden sind die unmittelbare Folge der einseitigen deutschen Anordnungen. Die deutschen Massnahmen verletzen Normen und Grundsätze des internationalen Rechtes, namentlich auch des völkerrechtlichen Nachbarrechtes. Die bisher in Deutschland von der Flughafen Zürich AG, der Swiss, einigen Gemeinwesen sowie Privaten angestrengten Verfahren haben bis jetzt gezeigt, dass deutsche Gerichte nicht bereit bzw. nicht in der Lage scheinen, auf Verfahren einzutreten, mit denen die Unzulässigkeit der deutschen Anordnungen gemäss deutschem Recht sowie Völkerrecht geltend gemacht wird. Es ist nicht zu erwarten, dass die Rechtslage mit Bezug auf allfällige Entschädigungsansprüche anders ist, müsste doch hierfür ebenfalls als Vorfrage über die Rechtmässigkeit der deutschen Anordnungen entschieden werden. Versuche, Deutschland zur Rücknahme der strittigen Anordnungen zu bewegen, sind bekanntlich ebenfalls gescheitert.</p><p>Angesichts dessen ist die Zeit gekommen, dass die Schweiz Entschädigungsansprüche prüft und diese gegenüber Deutschland auf internationaler Ebene geltend macht. Diese Schäden sind bereits eingetreten. Damit spielt das Resultat der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die von der Schweiz angefochtene Entscheidung der Europäischen Kommission zur gemeinschaftsrechtlichen Zuständigkeit der deutschen Anordnungen keine Rolle. In einem solchen Verfahren wird im Übrigen nur über die Zulässigkeit der deutschen Anordnungen entschieden, nicht aber über allfällige Entschädigungsansprüche als Folge der Unzulässigkeit. Die Schweiz kann hierbei auf dem Weg des diplomatischen Schutzes auch die wirtschaftlichen Interessen Privater, also z. B. der Flughafen Zürich AG, der Grundeigentümer, wahrscheinlich aber auch betroffener Gemeinwesen gegenüber Deutschland geltend machen. Zu prüfen bleibt auch, inwieweit nicht auch der Bund selber direkt in seinen finanziellen Interessen geschädigt worden ist. Die Vorbereitung und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Deutschland erscheint schliesslich auch als ein Instrument, um Deutschland dazu zu bringen, seine Position zu überdenken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Rechtsverfahren bei den Organen der EG</p><p>Am 10. Juni 2003 hat der Bundesrat eine Eingabe in Brüssel bei der Europäischen Kommission eingereicht, in welcher er jegliche deutsche Regelung, welche An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich durch deutschen Luftraum untersagt oder behindert, anficht. Die Schweiz stützte sich dabei auf die EG-Verordnung 2408/92 und verlangte, dass die ihr aus dem Luftverkehrsabkommen zustehenden Rechte in keiner Weise tangiert werden. Am 5. Dezember 2003 hat die Kommission entschieden, dass Deutschland die Massnahmen weiterhin anwenden darf.</p><p>Dagegen hat die Schweiz am 13. Februar 2004 beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Diese ist hängig.</p><p>Rechtsverfahren in Deutschland</p><p>Gegen die am 4. April 2003 verschärften deutschen Regelungen (Ausdehnung der Nachtflugsperre, Heraufsetzung der Mindestflughöhe, Ausnahmeregelung) hatten auch Swiss und Unique Eilanträge auf Aufhebung der Massnahmen gestellt. Diese wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 8. August 2003 ab.</p><p>Weiterhin hängig ist das Revisionsverfahren von Swiss und Unique gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 2003, mit welchem Beschwerden von Swiss und Unique gegen die Nachtflug- und Wochenendregelung abgewiesen worden waren.</p><p>Am 7. Januar 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, ein Revisionsverfahren gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Januar 2003 über die Rechtmässigkeit der einseitigen deutschen Massnahmen zuzulassen. Swiss und Unique haben danach in diesem Winter/Frühling ihre Revisionsbegehren eingereicht.</p><p>Weitere Rechtsverfahren</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Bürgi 03.3350 bereits dargelegt, dass weitere rechtliche Schritte nicht a priori ausgeschlossen werden.</p><p>Schadenersatzbegehren machen aus rechtlicher Sicht im heutigen Zeitpunkt aber keinen Sinn. Ohne dass eine zuständige Instanz in den deutschen Massnahmen einen Verstoss gegen Völkerrecht erkennt und somit Deutschland deren Anwendung verbietet, ist auch unvorstellbar, dass Deutschland auf gerichtlichem Weg zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet werden könnte.</p><p>Und selbst wenn ein Verstoss gegen Völkerrecht festgestellt werden sollte, steht damit noch nicht fest, dass auch ein völkerrechtlicher Rechtstitel gegeben ist, welcher der Schweiz Ansprüche auf Schadenersatz verleihen würde, denn anders als das Landesrecht kennt das Völkerrecht keinen allgemeinen Anspruch auf Schadenersatz.</p><p>Dass die Einreichung einer solchen allfälligen Klage ausserdem ein Instrument sein könnte, damit Deutschland seine Position überdenkt, ist angesichts der beschriebenen Ausgangslage nicht zu erwarten.</p><p>Vorsorglich - also vor einem ersten rechtlichen Erfolg - bereits aufwendige Abklärungen in Bezug auf Schadenersatzansprüche zu tätigen ist in Anbetracht dieser Situation sowie der Ressourcenknappheit des Bundes nicht angebracht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den Auswirkungen der einseitigen deutschen Anordnungen gegenüber dem Flughafen Zürich unverzüglich Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zu prüfen und deren Geltendmachung auf völkerrechtlicher Ebene in die Wege zu leiten.</p>1Titel des GeschäftesLuftverkehr. Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland