200434072023-07-28T09:07:50Z15;Klein- und mittleres Unternehmen;Unternehmensgründung;Risikokapital;Marktzugang;KapitalgesellschaftMo.5Motion2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L06K070304020402Unternehmensgründung1L05K1106020109Risikokapital1L05K0703030101Kapitalgesellschaft1L05K0701030311Marktzugang2L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen25AdmNR1NationalratN2006-06-12T00:00:00ZZurückgezogen17-2004-10-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3407229Erledigt006Begründung<p>Im Zeitalter der Globalisierung der Wirtschaft stellen günstige Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Unternehmen einen nicht unbedeutenden Standortvorteil dar. Aus dieser Überzeugung heraus hat die Bundesversammlung am 8. Oktober 1999 das BRKG angenommen. Dieses ist am 1. Mai 2000 mit einer Geltungsdauer von zehn Jahren in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist die Förderung der Finanzierung neuer Unternehmen. Um diesen Zweck zu erfüllen, gewährt es einerseits den Risikokapitalgesellschaften (RKG), andererseits den privaten Investoren Steuererleichterungen.</p><p>Seit seiner Einführung hat dieses Bundesgesetz aber wenig bewirkt. In seiner Antwort auf meine Interpellation 02.3048 vom 22. Mai 2002 hat der Bundesrat anerkannt, dass "das BRKG nicht die erhofften Resultate gezeigt hat". Tatsächlich wurden bis Ende März 2002 nur neun RKG im Sinne des Bundesgesetzes anerkannt. Diese kamen also in den Genuss einer Steuererleichterung in der Form der Befreiung von der eidgenössischen Emissionsabgabe und einer tieferen Limite für den Beteiligungsabzug. Vier dieser RKG wurden nur vorläufig anerkannt, von denen eine inzwischen ihre Tätigkeit eingestellt hat. Für Erleichterungen zugunsten von privaten Investoren, den so genannten "Business Angels", ging bis heute kein Gesuch ein. Glaubt man den Fachleuten, so ist dieses magere Resultat auf den begrenzten Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuführen. Tatsächlich betreffen die Steuererleichterungen nur die direkten Bundessteuern. Die Kantons- und Gemeindesteuern hingegen, die rund zwei Drittel der gesamten Steuern ausmachen, fallen nicht unter dieses Gesetz. Zudem gilt das BRKG nur für neue Unternehmungen mit innovativen, international ausgerichteten Projekten der Spitzentechnologie. Nun ist es sicher wichtig, die Schaffung von Unternehmen mit sehr hoher Wertschöpfung zu fördern. Doch der Grossteil der Unternehmen, die heute in unserem Land entstehen, gehört nicht zu dieser Kategorie.</p><p>Meist sind es auf den inländischen Markt ausgerichtete KMU, die, obwohl sie nur wenig Startkapital benötigen, wegen ihres geringen Wachstumspotenzials Investoren kaum interessieren. Diese Unternehmungen entgehen dem Selektionsverfahren der RKG und können deshalb nicht von den Massnahmen des BRKG profitieren, auch wenn sie den Hauptteil der schweizerischen Wirtschaft ausmachen.</p><p>Damit die bereits im Rahmen des BRKG ergriffenen Massnahmen besser greifen und die Entwicklung eines "Proximitätskapitals" gefördert wird, fordere ich den Bundesrat auf, den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf alle privaten Investoren und auf die traditionellen, im Inland tätigen KMU auszudehnen. Eine Revision des BRKG in diesem Sinne würde eine echte Erleichterung der Unternehmensgründung in der Schweiz zur Folge haben. Zudem würde sie die zweite Reform der Unternehmensbesteuerung, die kürzlich vom Bundesrat in die Wege geleitet wurde, ideal ergänzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>So wie er in der Antwort auf die gleich lautende Motion Favre 02.3255 vom 30. September 2002 erklärt hat, hält es der Bundesrat für notwendig, die Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) mit dem Projekt Unternehmenssteuerreform II zu koordinieren, welches im Verlauf der ersten Jahreshälfte 2004 in der Vernehmlassung war. Die Revision des Anlagefondsgesetzes könnte ebenfalls einen wichtigen Beitrag an Unternehmensgründungen leisten, indem sie ein Instrument für Risikokapitalinvestitionen zur Verfügung stellt, das wesentliche Vorteile gegenüber dem aktuellen BRKG bieten würde.</p><p>Diese verschiedenen Revisionen, die zu den Jahreszielen 2003 des Bundesrates zählten, haben eine gewisse Verspätung erlitten, und es ist notwendig, eine detaillierte Analyse durchzuführen, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Die verschiedenen Modelle zur Verminderung der Doppelbesteuerung, die in die Vernehmlassung geschickt wurden, könnten die Bildung von Aktienkapital bei den KMU sowie bei den grossen Unternehmen unterstützen. Vorgesehen ist, bei der Festlegung der Dividendenbesteuerung die auf Ebene der Unternehmung erhobenen Steuern zu berücksichtigen. Eine solche Verbesserung wäre dem in der Motion vorgeschlagenen Steueraufschub vorzuziehen, da ihre Wirkung von genereller Natur ist. Diese Anpassungen bieten allerdings wenig Reiz für private Investoren ("Business Angels"), die zur Rentabilisierung ihrer Investitionen vor allem mit Kapitalgewinnen rechnen.</p><p>Angesichts der Komplexität dieses Dossiers und der Notwendigkeit, die Kantone in diese Überlegungen einzubeziehen, beabsichtigt der Bundesrat, seine Analysen bei der Unternehmenssteuerreform II fortzusetzen. Die Bestandteile einer möglichen Revision des BRKG können nur auf dieser Grundlage festgelegt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Um die Gründung von Unternehmen in der Schweiz zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt, so rasch als möglich eine Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften (BRKG) zu veranlassen, bei der Folgendes vorgesehen wird:</p><p>1. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf traditionelle KMU, die im Inland tätig sind und das Rückgrat unserer Volkswirtschaft darstellen;</p><p>2. die Ausweitung des Geltungsbereiches auf alle privaten Investoren;</p><p>3. die Aufhebung der Beschränkung auf Investitionen in Form von nachrangigen Darlehen und der Begrenzung des Investitionsabzuges auf 50 Prozent des Darlehensbetrages.</p>1Titel des GeschäftesGründung von Unternehmungen. Revision des Bundesgesetzes über die Risikokapitalgesellschaften