Gemäss dem revidierten Verfassungsartikel kann der Bund die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungshilfen fördern und Grundsätze für die Unterstützung festlegen. <\/p>
Die laufende Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen und die damit verbundene weltweit erleichterte Mobilität der Studierenden sowie die beschränkten Mittel im Ausbau der tertiären Bildung und Forschung erzwingen eine Anpassung der Politik der Ausbildungsbeihilfen. Die Schweiz ist interessiert an einem hoch stehenden eigenen Bildungsraum, der auch für Studierende anderer Länder offen steht und attraktiv ist, insbesondere im Bereich der Master- und Weiterbildungsstudiengänge.<\/p>
Für die Unterstützung der Schweizer Studierenden ist ein praktikables System der Darlehensfinanzierung zu schaffen, das die Mobilität im Masterbereich fördert. Gegenüber den nicht akademischen Berufsbildungen darf die Förderung nicht diskriminierend sein.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die von den eidgenössischen Räten vorgeschlagene Änderung von Artikel 66 der Bundesverfassung wird am 28. November 2004 im Rahmen des Gesamtpaketes zur Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt. Die NFA-Ausführungsgesetzgebung schliesst auch ein neues Bundesgesetz über Ausbildungsbeihilfen im tertiären Bildungsbereich ein, das der Bundesrat in einer zweiten Botschaft zur NFA unterbreiten wird.<\/p>
Der Bundesrat beabsichtigt, diesen Herbst den Entwurf für das neue Bundesgesetz über Ausbildungsbeihilfen im tertiären Bildungsbereich in die Vernehmlassung zu schicken. Die Frage der Darlehen ist als Teilbereich darin enthalten.<\/p>
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die Vorlage die gegenwärtigen Anforderungen und Mittel zu berücksichtigen hat. Er ist von der Notwendigkeit überzeugt, die Chancengleichheit in der Bildung zu fördern. Wie in seiner Antwort vom 7. Juni 2004 auf die Interpellation Randegger 04.3125, vom 18. März 2004, ausgeführt, plant der Bundesrat, im Rahmen einer Gesamtschau zur Studienfinanzierung ein kohärentes System von Studiengebühren, Stipendien und Darlehen eingehend zu prüfen.<\/p>
Diese Gesamtschau wird namentlich auch die Umsetzung der Chancengleichheit in der tertiären Bildung, die private Rendite eines Studiums und die Entwicklung der Studierendenzahlen im Zuge der Einführung der Master- und Bachelorstudiengänge einschliessen. Zudem soll geprüft werden, welche Auswirkungen die verschiedenen Formen von Ausbildungsbeihilfen auf die Wahl des Abschlusses (Bachelor oder Master) und die Mobilität der Studierenden haben könnten.<\/p>
Der Bundesrat erachtet die Frage der Darlehen auf Master-Stufe als eine Teilfrage der Ausbildungsbeihilfen. Es ist wichtig, dass diese Teilfrage im Gesamtzusammenhang aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und im Hinblick auf die Hochschulreform 2008 beantwortet wird. Die Vorwegnahme eines Entscheides in dieser Teilfrage ist aus seiner Sicht weder sinnvoll noch im Einklang mit dem Sinn der Vernehmlassung.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in Ausführung des im Rahmen des NFA von den eidgenössischen Räten geänderten Artikels 66 ein Bundesgesetz vorzulegen, das eine den heutigen Erfordernissen und Möglichkeiten angepasste Politik der Ausbildungsbeihilfen ermöglicht. Für den Bereich der Masterausbildung sind dabei grundsätzlich anstelle von Stipendien Darlehen vorzusehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausbildungshilfen"}],"title":"Ausbildungshilfen"}