200434102025-11-14T07:06:33Z48;Mazedonien;Ausländer/in;Führerschein;Kosovo;Verkehrsrecht;Bosnien-Herzegowina;Jugoslawien;Sicherheit im Strassenverkehr;Serbien;Verkehrsunfall;MontenegroMo.5Motion2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K18020401Führerschein1L04K05060102Ausländer/in1L05K0301020401Serbien1L05K0301020402Montenegro1L05K1802020302Verkehrsunfall1L04K03010202Bosnien-Herzegowina2L04K03010206Mazedonien2L04K03010204Jugoslawien2L06K030102040101Kosovo2L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr2L03K180204Verkehrsrecht23NormalNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00ZAblehnung22-2004-10-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3410229Erledigt006Begründung<p>Aus Polizeiberichten aus allen Schweizer Kantonen geht hervor, dass überdurchschnittlich viele Verursacher von Raserunfällen aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen.</p><p>Es drängt sich angesichts dieser Tatsache auf, dass in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens ausgestellte Fahrbewilligungen in der Schweiz nicht automatisch gültig sein dürfen. Es ist vielmehr anzuordnen, dass jeder aus Ex-Jugoslawien in die Schweiz gelangte Erwachsene in der Schweiz eine Fahrschule mit anschliessender Fahrprüfung zu bestehen hat, bevor ihm eine in der Schweiz gültige Fahrbewilligung erteilt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die gesamtschweizerische Unfallstatistik lässt keine Aussagen zur Nationalität oder zur Herkunft der Unfallbeteiligten zu. Aufgrund des Fahrberechtigungsregisters lässt sich feststellen, dass die grosse Mehrheit der Personen aus Ex-Jugoslawien im Alterssegment von 18 bis 25 Jahren Fahrausbildung und Führerprüfung in der Schweiz absolviert hat. Auch denjenigen, die mit ausländischen Ausweisen in die Schweiz einreisen, wird ein schweizerischer Führerausweis nur dann erteilt, wenn sie auf einer Kontrollfahrt nachweisen, dass sie die Verkehrsregeln kennen und Fahrzeuge der Kategorien, Unterkategorien oder Spezialkategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen verstehen.</p><p>Nach Artikel 150 Absatz 5 Buchstabe e VZV kann das Bundesamt für Strassen auf die Kontrollfahrt verzichten gegenüber Motorfahrzeugführern und -führerinnen aus Staaten, welche in Bezug auf Fahrausbildung und -prüfung der Schweiz entsprechende Anforderungen stellen. Alle Fahrzeugführenden aus den in der Motion erwähnten Ländern unterstehen seit Anfang der Neunzigerjare dieser Kontrollfahrt. Die Praxis zeigt zudem, dass ohne entsprechende Ausbildung und Vorbereitung durch einen Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin die Kontrollfahrt meist nicht bestanden wird. Die in der Motion erwähnten Forderungen sind mit dem geltenden Recht somit bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle in der Schweiz wohnhaften Ausländer mit Herkunft Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Mazedonien in der Schweiz eine Fahrprüfung im Anschluss an eine ordentliche Fahrschule zu bestehen haben, bevor ihnen eine Fahrbewilligung ausgehändigt wird.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Fahrprüfung für Ausländer aus Ex-Jugoslawien