200434122023-07-28T09:26:46Z55;landwirtschaftliche Produktionsumstellung;Milchindustrie;Lenkung der Agrarproduktion;Milchviehbetrieb;Futterbau;MilcherzeugungMo.5Motion2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K14010403Lenkung der Agrarproduktion1L05K1401040104landwirtschaftliche Produktionsumstellung1L05K1402030108Milchindustrie1L05K1401010107Futterbau1L05K1401050305Milchviehbetrieb1L05K1401010306Milcherzeugung23NormalNR1NationalratN2006-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-03-20T00:00:00ZAblehnung22-2004-09-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12004-06-18T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12419m356Speck ChristianSpeckcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3412229Erledigt0true06Begründung<p>Im Rahmen der Finanzplanung ist im Bereich Landwirtschaft erneut die Milchwirtschaft besonders hart betroffen, indem sie den grössten Preisabbau innerhalb der Landwirtschaft verkraften muss. Bereits heute ist die Milchwirtschaft von den Verhandlungsergebnissen der WTO-Verhandlungen und durch die Liberalisierung des Käsemarktes in der Europäischen Union betroffen. Deshalb kann es nicht angehen, dass der Abbau bei der Marktstützung für die Sparmassnahmen herangezogen wird und somit einseitig die Verkehrsmilchproduzenten getroffen werden. Dies umso mehr, als eine an sich unbestrittene Milchkuhprämie aus wiederum finanzpolitischen Gründen als nicht realisierbar erscheint. Soll nicht einseitig die Milchwirtschaft getroffen werden, ist jeder weitere Stützungsabbau in Raufutterbeiträge für Verkehrsmilchproduzenten (kostenneutral) umzulagern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Lage der Milchproduzenten wird vom Bundesrat aufmerksam verfolgt. Bisher ist im Vergleich zu anderen Produzenten, die in den vergangenen Jahren ebenfalls zu Anpassungen gezwungen waren und Opfer dafür brachten, keine Verschlechterung zu beobachten.</p><p>Die Finanzmittel für die Marktstützung, insbesondere für den Milchmarkt, wurden als Bestandteil der Zahlungsrahmen für den Zeitraum 2004 bis 2007 am 5. Juni 2003 vom Parlament festgelegt. Dieses äusserte dabei den Willen zu einem weiteren stufenweisen Abbau der Marktstützung in allen Produktionszweigen (minus 8 Prozent). Hinzu kommen die Sparmassnahmen, von denen das Agrarbudget angesichts der besorgniserregenden Finanzlage des Bundes nicht ausgenommen werden kann.</p><p>Im Bundesbeschluss vom 5. Juni 2003 über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 gab das Parlament dem Bundesrat ausdrücklich die Möglichkeit, gemäss den in der WTO eingegangenen Verpflichtungen und aufgrund von Artikel 73 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Finanzmittel von der Marktstützung zu den Direktzahlungen umzulagern.</p><p>Diese Grundlage erlaubt es dem Bundesrat, eine der Entwicklung der Lage angepasste Politik zu betreiben. Eine neue Gesetzesbestimmung scheint ihm daher nicht zweckmässig. Zudem ist es nicht möglich, bereits gekürzte, d. h. nicht mehr verfügbare Mittel der Milchmarktstützung für die Gewährung von Raufutterbeiträgen (RGVE) zu verwenden. Hingegen wird bei den effektiv in den Finanzplänen vorgesehenen Krediten eine allfällige Umlagerung von der Marktstützung zu den Direktzahlungen über RGVE-Beiträge in erster Linie den Milchproduzenten zugute kommen.</p><p>In Anbetracht der im Rahmen der Sanierung der Bundesfinanzen auferlegten allgemeinen Kreditreduktionen muss der Bundesrat über einen genügenden Spielraum verfügen, um im Interesse aller schweizerischen Landwirtinnen und Landwirte handeln zu können, insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden WTO-Verhandlungen und den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Der Bundesrat wird dabei der Lage der Milchproduzenten besondere Beachtung schenken.</p><p>Nach Artikel 187b Absatz 7 LwG ist der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung zu unterbreiten. In diesem Bericht sollen die Fragen bezüglich Neugestaltung und Verwendung der Finanzmittel aus der Marktstützung für die Finanzierung des RGVE-Beitrages im Detail behandelt werden. Falls sich weitere strategische Änderungen bei den Direktzahlungen aufdrängen, wird der Bundesrat diese im Rahmen der geplanten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ("Agrarpolitik 2011") prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zu einem neuen Absatz zu Artikel 73 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, der besagt, dass ein Abbau von Marktstützungen gemäss den Artikeln 38 bis 41 LwG in Raufutterbeiträge für Verkehrsmilchproduzenten umzulagern ist.</p>1Titel des GeschäftesVerkehrsmilchproduzenten. Umlagerung des Abbaus von Marktstützungen in Raufutterbeiträge