200434162025-06-24T23:59:00Z04;Personalverwaltung;Globalbudget;Leistungsauftrag;Bericht;New Public Management;BundespersonalPo.6Postulat2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K07020102Personalverwaltung1L05K0806010301Bundespersonal1L03K020206Bericht1L05K0806010105Leistungsauftrag2L05K0806010801New Public Management2L04K11080105Globalbudget23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAnnahme20+2004-10-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2004-12-17T00:00:00Z474706deNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2076m326Günter PaulGüntercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2367m301Banga BorisBangacosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3416229Erledigt006Begründung<p>Die systematische Aufgabenverzichtsplanung, die Bundesrat Merz am 11. Juni 2004 angekündigt hat, nimmt vor allem die Funktionsausgaben des Bundes ins Visier. Diese sollen bis 2008 um insgesamt 5 Prozent gekürzt werden. Allein im Personalbereich sind Einsparungen von 80 bis 120 Millionen Franken vorgesehen, was einem Abbau von rund 1000 Stellen entspricht. Diese lineare Sparmassnahme kommt zum Entlastungsprogramm 2003 hinzu, mit welchem die Personalbezüge bis Ende 2006 um 3,5 Prozent gesenkt werden sollen.</p><p>Diese linearen Senkungen der Personalkosten des Bundes fügen sich nicht in eine glaubhafte Strategie der Personalbewirtschaftung ein. Der Bundesrat hat doch in den letzten Jahren eine Reihe von Massnahmen in der Personalbewirtschaftung getroffen, die namentlich auf eine moderne und dynamische Personalführung und auf eine umgestaltete Unternehmenskultur hinzielen: Operationelle Zuständigkeiten wurden an die Departemente und Bundesämter delegiert, ein neues Bundespersonalgesetz ist in Kraft getreten, und einige Bundesämter werden neu mit der Flag geführt. Es ist an der Zeit, die Wirkungen dieser Massnahmen in einem Evaluationsbericht darzulegen und aus dessen Ergebnissen die künftige Personalpolitik in groben Zügen zu entwickeln. Damit soll verhindert werden, dass die Fortschritte in der Politik der Personalbewirtschaftung durch lineare Sparmassnahmen wieder zunichte gemacht werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Evaluationsbericht über die Personalpolitik des Bundes vorzulegen. Dieser Bericht soll aufzeigen, wie sich die Delegation operationeller Zuständigkeiten an die Departemente und Bundesämter auswirkt, und zwar insbesondere auf die Personalbewirtschaftung (Anstellungen, Entwicklung des Personalbestandes, Kreditbewirtschaftung, Lehrlinge).</p><p>Welches waren seinerzeit die Folgen des Personalstopps?</p><p>Die Umsetzung des neuen Personalrechtes sollte ebenso Bestandteil des Evaluationsberichtes sein wie die Bilanz, die aus den Erfahrungen im Rahmen der Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag) gezogen werden kann.</p><p>Wurden die Ziele des neuen Bundespersonalgesetzes, die Personalführung zu modernisieren und zu dynamisieren sowie die Unternehmenskultur zu verändern, erreicht oder ist man auf gutem Wege, sie zu verwirklichen?</p><p>Der Bericht sollte zugleich die künftige Personalpolitik des Bundes sowie die einschlägigen Anpassungen, die aufgrund des Evaluationsergebnisses notwendig erscheinen, in ihren wesentlichen Zügen aufzeichnen.</p>1Titel des GeschäftesKünftige Personalpolitik des Bundes