200434232023-07-27T21:38:32Z12;Ausländer/in;Fremdenhass;Kriminalität;Informationsverbreitung;Qualitätsmanagement;StatistikMo.5Motion2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00Z474704L04K01010208Kriminalität1L03K020218Statistik1L05K0703050204Qualitätsmanagement1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K05060102Ausländer/in2L04K05020405Fremdenhass25AdmNR1NationalratN2006-06-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42+2006-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2457f407Genner RuthGennercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.3423229Erledigt006Begründung<p>Jedes Jahr beim Bekanntgeben der Kriminalitätsstatistik passiert das Gleiche: Die Medien geben die Zahlen des Bundesamtes für Polizei bekannt und lassen anschliessend Fachleute zu Wort kommen, die bemängeln, dass die Zahlen in keiner Art und Weise aussagekräftig seien, was das wirkliche Ausmass der Kriminalität anbelange. Die statistischen Grundlagen seien dürftig, uneinheitlich und ungenau, da die Kantone sie unterschiedlich erheben, und da es sich nur um eine Statistik der Angezeigten und nicht der Verurteilten handle, seien sie nicht aussagekräftig. In Zeitungsinterviews kamen in diesem Sinn unter anderem der St. Galler Strafrechtsprofessor Franz Riklin und der emeritierte Strafrechtsprofessor Günter Stratenwerth zu Wort.</p><p>Dieses Jahr schaltete sich auch die eidgenössische Ausländerkommission (EKA) in die Debatte ein, weil die Bekanntgabe der Zahlen mit den Schlagzeilen einherging, dass nicht nur die Kriminalität insgesamt zugenommen habe, sondern dass die "Ausländerkriminalität" alarmierend hoch sei. Die EKA kritisierte, dass die Statistik zu Fehlinterpretationen Anlass gebe, dass z. B. die Aussage, die Zahl der ausländischen Täter habe zugenommen, nicht nachweisbar sei und dass nur eine Verurteiltenstatistik Auskunft über das wahre Ausmass der Straftaten und der Täter geben könne.</p><p>Weil dieser Missstand nun schon lange anhält und weil aufgrund dieser lückenhaften Statistik immer politische Süppchen gegen Ausländer gekocht werden, ist es dringend nötig, eine seriöse Datenerhebung zu machen, welche gleiche Tatbestände erfasst und nicht mit der ungenauen Bezeichnung "Ausländer" alle in einen Topf wirft, ob sie Niedergelassene, Jahresaufenthalter, Asylsuchende, Touristen oder "sans-papiers" seien. Deshalb ist zügig ein Projekt an die Hand zu nehmen, das diesen Missstand behebt und eine seriöse Datenerhebung ermöglicht. Solange dies nicht möglich ist, ist auf die Publikation dieser Zahlen in Zukunft zu verzichten, weil sie mehr verwirren als klären.</p>14Antwort BR / Büro<p>Anlässlich ihrer Frühjahrsversammlung vom 6. April 2006 hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) gestützt auf einen von ihr, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Eidgenössischen Departement des Innern erarbeiteten Projektbericht entschieden, das Revisionsprojekt der bestehenden polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), welches das Bundesamt für Statistik in den letzten Jahren erarbeitet hat, gemeinsam mit dem Bund umzusetzen. Nach Realisierung des Projektes werden wesentlich detailliertere und verlässlichere Daten vorliegen als heute. Bis zum erstmaligen Erscheinen der neuen PKS im Jahr 2010 werden auf Wunsch der KKJPD die Zahlen der Kantone weiterhin vom Bundesamt für Polizei zusammengefasst und publiziert.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Projekt zur Verbesserung der statistischen Grundlagen für die Kriminalstatistik an die Hand zu nehmen, damit in Zukunft endlich aussagekräftige und vergleichbare Ergebnisse erhältlich sind.</p>1Titel des GeschäftesBrauchbare Kriminalitätsstatistik