Im Rahmen der Bilateralen II hat sich die Schweiz bereit erklärt, die ärmsten Regionen der EU mit insgesamt 1 Milliarde Franken in fünf Jahren zu unterstützen. Diesen Beitrag wird die Schweiz autonom und bilateral über eigene Projekte leisten. Dieser Beitrag ist ein wichtiger Teil des Verhandlungspaketes und wird es der Schweiz erlauben, namentlich in den neuen Beitrittsländern, die notwendigen Infrastrukturen in diesen Ländern zu erneuern und die marktwirtschaftlichen Grundlagen zu stärken. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass die ärmsten Regionen der EU in ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung gestärkt werden und ihnen die Teilnahme am europäischen und internationalen Wettbewerb ermöglicht wird. Es ist deshalb wichtig, rasch darüber Klarheit zu erlangen:<\/p>
- wie dieser Kohäsionsbeitrag finanziert wird; und<\/p>
- wie die Schweiz diesen Beitrag institutionell bzw. organisatorisch umsetzen will.<\/p>
Die vorgesehene Summe von 1 Milliarde Franken über fünf Jahre kann mit Blick auf die heutige Lage des Bundeshaushaltes nur unter Umlagerung bisheriger Mittel für die Osthilfe und die Entwicklungszusammenarbeit oder durch eine Kompensation in anderen Bereichen bereitgestellt werden. Eine Umlagerung der Mittel aus der Osthilfe und der Entwicklungszusammenarbeit hat zwingend auch organisatorische Auswirkungen auf die bisherigen Verwaltungsstrukturen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz hat gegenüber der EU angekündigt, einen Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der erweiterten EU im Umfang von einer Milliarde Franken über fünf Jahre zu leisten. Dieser Beitrag soll aus Massnahmen zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen, die von der Schweiz ausgewählt und durchgeführt werden. Die Planung und Umsetzung dieser Massnahmen bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Gegenwärtig ist der Bundesrat dabei, die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. <\/p>
Zum einen geht es darum, im Dialog mit der EU die Ziele, die inhaltliche Ausrichtung sowie die geographische Verteilung der Massnahmen festzulegen sowie geeignete Formen der Kooperation zu definieren. Zum anderen müssen verschiedene mögliche Optionen der Finanzierung der Kohäsionsbeiträge geprüft und die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Massnahmen festgelegt werden. <\/p>
Sobald die Konsultationen mit der EU sowie der internen Abklärungen abgeschlossen sind, wird der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse ein Detailkonzept für den schweizerischen Kohäsionsbeitrag erstellen. Darin werden unter anderem auch die vom Postulanten aufgeführten Aspekte enthalten sein. Zahlreiche Elemente werden der gesetzgeberischen Ausgestaltung bedürfen. Das Parlament wird zum gegebenen Zeitpunkt die seines Erachtens wichtigen Weichen stellen können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Beratungen über die Bilateralen II ein Konzept für die institutionelle Umsetzung des Kohäsionsbeitrages vorzulegen. Dabei sind folgende Aspekte zu erörtern:<\/p>
- Es ist darzulegen, wie der Kohäsionsbeitrag finanziert wird und welche Auswirkungen, finanziell und strukturell, dies auf die bisherigen Rahmenkredite Osthilfe und Entwicklungszusammenarbeit hat.<\/p>
- Es ist darzulegen, wie die interne organisatorische Umsetzung erfolgt und wie die Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Die institutionelle Umsetzung soll mögliche Synergien zu heutigen Instrumenten optimal nutzen.<\/p>
- Es soll aufgezeigt werden, wie die Koordination mit der EU und anderen Geberländern und Organisationen sichergestellt wird, um eine effektive Umsetzung zu garantieren. Dabei ist auch aufzuzeigen, welche Rolle der Privatsektor in der Umsetzung spielen kann und soll, namentlich durch die Stärkung der Infrastrukturen und der marktwirtschaftlichen Strukturen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kohäsionsfonds im Rahmen der Bilateralen II"}],"title":"Kohäsionsfonds im Rahmen der Bilateralen II"}