200434372023-07-28T10:33:40Z15;Ladenöffnungszeiten;Arbeitnehmerschutz;Einzelhandel;SonntagsarbeitMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2004-08-31T00:00:00Z474705L06K070205030209Sonntagsarbeit1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L06K070105010109Ladenöffnungszeiten1L05K0701050101Einzelhandel23NormalSR2StänderatS2004-09-30T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2005-03-09T00:00:00ZDie Beratung der Motion wird verschoben bis nach der Abstimmung über das Referendum gegen die Parlamentsbeschlüsse zu den Ladenöffnungszeiten.03NormalNR1NationalratN2005-12-08T00:00:00ZAblehnung22+2004-09-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-08-31T00:00:00ZNR1NationalratN2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktiondeNR1NationalratN2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4706WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-08-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-09-30T00:00:0011Motion an 2. Rat2005-12-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120020422N02.422WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author04.3437229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Mit der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler 02.422 wird durch die Einführung einer Sonderregelung für einzelne Marktteilnehmer, d. h. für Betriebe in Zentren des öffentlichen Verkehrs, eine besondere Regelung geschaffen. Damit ergeben sich Grenzen zu Verkaufslokalen ausserhalb dieser Zentren des öffentlichen Verkehrs und teilweise auch Härtefälle.</p><p>Dem Wortlaut vorliegender Motion entsprechend soll der erwähnten Problematik Abhilfe geschaffen werden, ohne die kantonale Hoheit in Bezug auf Ladenschlussgesetze zu tangieren. Zudem ist festzuhalten, dass mit der vorgeschlagenen Regelung auch restriktive Ladenschlussbestimmungen nicht unterlaufen würden, da die kantonalen Vorschriften weiterhin vorbehalten blieben (vgl. Art. 71 Bst. c des Arbeitsgesetzes; SR. 822.11).</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung über die Öffnungszeiten von Detailhandels- und Dienstleistungsbetrieben die Beschäftigung von Arbeitnehmenden am Sonntag ermöglicht und den Schutz dieser Arbeitnehmenden regelt.</p>1Titel des GeschäftesErweiterung der Beschäftigungsmöglichkeit am Sonntag