200434452025-11-14T07:07:28Z04;öffentliche Dienstleistung;Buchführung;Güter und Dienstleistungen;Budgeting-System;Kostenwahrheit;New Public Management;Rechnungsabschluss;StaatstätigkeitPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2004-09-21T00:00:00Z474705L05K0806011101öffentliche Dienstleistung1L06K070302020109Kostenwahrheit1L05K0807010502Staatstätigkeit1L04K07010602Güter und Dienstleistungen1L04K07030201Buchführung1L04K11080102Budgeting-System2L05K0806010801New Public Management2L05K0703020206Rechnungsabschluss23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAnnahme20+2004-11-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:0026Angenommen2010-06-17T00:00:00229Erledigt2004-12-17T00:00:00Z474706deNR1NationalratN1author2619m1153Noser RuediNoserspeaker04.3445229Erledigt006Begründung<p>Vergleichbarkeit von staatlichen Leistungen und Produkten ist Voraussetzung dafür, dass effiziente und nichteffiziente Leistungserbringer identifiziert und auf gesicherter Grundlage Massnahmen zur Kosteneinsparung ergriffen werden können. Der aus der Vergleichbarkeit entstehende Wettbewerb wird die Leistungserbringer zu mehr Effizienz und Kostenbewusstsein anspornen. Es ist damit zu rechnen, dass sich Kostentransparenz bei staatlichen Leistungen auch positiv auf die Akzeptanz der Systeme der Ausgleichszahlungen auf kantonaler und auf Bundesebene auswirkt.</p><p>Rechnungslegung ist ein Controllinginstrument. Sie erlaubt zu prüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden und welche Mittel dazu aufgewendet wurden. Es wäre denkbar, analog zur Wirtschaft:</p><p>a. eine externe Stelle zu bezeichnen, welche die Rechnungslegungsvorschriften für die Gemeinden, Kantone und den Bund definiert; und</p><p>b. die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften durch die öffentliche Hand von einer externen Stelle prüfen zu lassen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, wie gewährleistet werden kann, dass die Leistungen und Produkte, welche von der öffentlichen Hand erbracht werden, bezüglich ihrer Kosten in den Rechnungen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes transparent ausgewiesen und miteinander verglichen werden können.</p>1Titel des GeschäftesKostentransparenz für staatliche Leistungen