200434552023-07-28T09:25:37Z15;2841;Kartell;Wettbewerb;Strahlengerät;medizintechnische Ausrüstung;Zahnmedizin;ausserparlamentarische KommissionPo.6Postulat2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-09-23T00:00:00Z474705L04K01050217Zahnmedizin1L05K0705020501medizintechnische Ausrüstung1L07K07030102010401Kartell1L03K070301Wettbewerb2L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission2L05K0705060106Strahlengerät23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAblehnung22-2004-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3455229Erledigt006Begründung<p>Als Gemeinderat in La Chaux-de-Fonds bin ich für das öffentliche Schulwesen zuständig und befasse mich dabei auch mit der Schulzahnklinik dieser Stadt. Im Laufe der letzten Jahre habe ich zumindest erstaunliche Praktiken auf dem Markt für zahnmedizinische Geräte festgestellt, die sehr hohe Kosten für das Gemeinwesen verursachen. Die Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 (StSV) beispielsweise wurde durch verschiedene Weisungen ergänzt, die in erster Linie die Betriebskosten der Zahnklinik erheblich gesteigert haben, ohne dass sich - laut Fachleuten - dabei die Durchschnittsqualität der dentalen Röntgenaufnahmen verbessert hätte. So wurde in der am 28. August 1995 vom Bundesamt für Gesundheit (BAG - Abteilung Strahlenschutz - Sektion Betriebskontrolle) erstellten Qualitätssicherung festgelegt, dass das BAG Unternehmen, die auf dem Gebiet der Radiologie tätig sind, die Befugnis zu regelmässigen Kontrollen von Röntgengeräten in Zahnkliniken erteilen kann. Dies ist insofern bemerkenswert, als es bedeutet, dass Unternehmen, die auf den Verkauf und Unterhalt von Röntgengeräten spezialisiert sind, entscheiden können, welches Material die Zahnärztinnen und Zahnärzte reparieren oder ersetzen müssen. Mit anderen Worten können diese Unternehmen den Ärztinnen und Ärzten verkaufen, was sie wollen, da sie eine doppelte Zuständigkeit besitzen.</p><p>Seit langem vermuten viele Zahnärztinnen und Zahnärzte ein Kartell auf dem Markt für zahnmedizinische Geräte, ohne jedoch die nötigen Beweise vorlegen zu können. Ihrer Meinung nach verhindert ein komplexes System von Alleinimporteuren und Grossisten einen echten freien Markt. So sperrt der Schweizerische Verband des Dentalhandels bei wichtigen Dentalausstellungen den Zugang für Händler, die nicht Mitglied des Verbandes sind. Des Weiteren akzeptieren viele Firmen, die Instrumente für die Zahnpflege herstellen, dass Ärztinnen und Ärzte ihnen Geräte direkt zur Reparatur zurückgeben. Nach der Reparatur wird das Material direkt in die Zahnarztpraxen zurückgesandt. Die Reparaturrechnung muss indes zwingend von einem Grossisten erstellt werden, der von den entsprechenden Herstellern zugelassen ist, ohne dass dieser die geringste Arbeit geleistet hat! Eigentlich sollte ferner die Medizinprodukteverordnung (MepV) die verschiedenen Beteiligten vor Missbräuchen schützen. In Wirklichkeit aber trägt die MepV dazu bei, dass kleine Unternehmen ihre Produkte nicht verkaufen können, da einzig die grossen Firmen die nötigen finanziellen Mittel und Infrastrukturen besitzen, um die administrativen Forderungen dieser Verordnung zu erfüllen. Auch wenn die kleinen Unternehmen imstand wären, innovative Geräte angemessener Qualität herzustellen, fehlen ihnen oft die finanziellen und administrativen Mittel, die für die Anerkennung ihrer Produkte erforderlich sind.</p><p>Eine Untersuchung der Wettbewerbskommission über den Markt für zahnmedizinische Geräte könnte klar die Praktiken auf einem Markt aufzeigen, den viele als stark kartellisiert kritisieren. So könnte man allfällige Missbräuche bekämpfen. Ein gutes Funktionieren des Wettbewerbes auf dem Markt für zahnmedizinische Geräte ist von grosser Bedeutung, sowohl für Privatpersonen als auch für grosse Teile des Gemeinwesens, welche laufend die steigenden Gesundheitskosten bewältigen müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zunächst ist hervorzuheben, dass die Wettbewerbskommission (Weko) eine verwaltungsunabhängige Behörde ist, deren Entscheide in der Zeitschrift "Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW)" veröffentlicht werden.</p><p>Die Weko hat in der Vergangenheit bereits zwei Verfahren gegen Unternehmen durchgeführt, die zahntechnisches Material und zahntechnische Instrumente herstellen (Fall Kaladent AG und Fall Intensiv SA, RPW 2001/1, S. 88 und 95, Verfügung publiziert im Internet unter http://weko.ch). Das erste Verfahren wurde ohne Folgen eingestellt, da das Unternehmen auf dem betroffenen Markt über keine beherrschende Stellung verfügte. Im zweiten Fall weigerte sich ein Unternehmen, das zahntechnische Rotationsinstrumente fabrizierte, seine Produkte an Verteiler zu liefern, die angeblich nicht über einen angemessenen Kundendienst verfügten. Die Weko kam zum Ergebnis, dass dieses Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchte, indem es seinen Vertragspartnern unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwang. Der Entscheidung der Weko entsprechend hat dieses Unternehmen in der Folge sein unzulässiges Verhalten aufgegeben. Seither haben die Wettbewerbsbehörden die Entwicklung auf diesen Märkten weiter beobachtet. Zudem führen sie gegenwärtig ein Verfahren durch, welches mit einem der vorerwähnten Fälle in engem Zusammenhang steht.</p><p>Was die Auswirkungen des gesetzlichen Rahmens auf die Kosten der Zahnmedizin anbelangt, ist klarzustellen, dass es Sache des Gesetzgebers ist, die für die Verhältnisse am besten geeignete Regelung zu bestimmen. In diesem Zusammenhang sollte den Unternehmen nicht die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, den Schweizer Markt vom internationalen Wettbewerb abzuschotten. Im Allgemeinen erlaubt die Übernahme von EU-Standards, dieses Risiko zu begrenzen. Dies ist umso wichtiger, als die Weko nicht mittels Verfügung eingreifen darf, wenn eine staatliche Vorschrift einen Markt vom Wettbewerb ausschliesst (vgl. Art. 3 Kartellgesetz; KG, SR 251). In solchen Fällen kann die Weko der zuständigen Behörde nur empfehlen, die betroffene Regelung abzuändern.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Dritte der Weko jederzeit wettbewerbswidriges Verhalten anzeigen können. Obwohl die Weko bisher noch nie eine Anzeige betreffend die im Postulat erwähnte Problematik erhalten hat, wird sie den ihr vorliegend unterbreiteten Informationen Rechnung tragen. Das Ziel des Postulates ist somit bereits erreicht. Aus diesem Grunde ist das Postulat abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wettbewerbskommission nach ihren Ansichten über den Wettbewerb auf dem Markt für zahnmedizinische Geräte und die Notwendigkeit einer Untersuchung zu befragen und der Bundesversammlung darüber einen Bericht zu erstellen.</p>1Titel des GeschäftesKartell auf dem Markt für Dentalmedizinapparate