200434642025-11-14T08:07:09Z2811;freie Schlagwörter: Der Bundesrat hat keinen Bericht verfasst. Siehe: 06.018 Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der;freie Schlagwörter: gesetzgebenden Räte im Jahre 2005. Anträge auf Abschreibung von Motionen und Postulaten.;freie Schlagwörter: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/3103.pdf;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Niederlassungsrecht;Auslegung des Rechts;Einreise von Ausländern/-innen;internationales Übereinkommen;Niederlassung von Ausländern/-innenPo.6Postulat2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2004-09-27T00:00:00Z474705L05K0506010101Niederlassung von Ausländern/-innen1L04K05020505Niederlassungsrecht1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L03K100202internationales Übereinkommen2L04K05030201Auslegung des Rechts23NormalSR2StänderatS2004-12-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2004-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-14T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2004-12-14T00:00:00Z474706deSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2548m528Briner PeterBrinercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2438m379Wicki FranzWickicosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3464229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der Eintretensdiskussion der Staatspolitischen Kommission zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer hat sich gezeigt, dass die Übersicht über das Vertragsrecht der Schweiz zur Freizügigkeit kaum mehr gegeben ist. Es gibt offenbar eine recht grosse Zahl von Niederlassungsverträgen und anderen so genannten Freundschaftshandels- und Niederlassungsabkommen insbesondere aus dem 19. Jahrhundert, die damals eine erstaunlich grosse Freizügigkeit ermöglichten und die nie formell aufgehoben worden sind. Weitere solche Verträge sind von einer Reihe von Kantonen eingegangen worden, die zwar schon lange nicht mehr zuständig sind, diese Abkommen aber ebenfalls nie gekündigt haben. Seit den Zeiten des Ersten Weltkrieges wurden diese Abkommen - offenbar im gegenseitigen Einverständnis - zwar zumeist nicht mehr angewandt, weil ringsum die Visumspflicht eingeführt wurde. Den ursprünglichen Vertragspartnern sind zudem vielfach Nachfolgestaaten gefolgt. Die Abkommen scheinen aber doch in gewissen Teilbereichen noch Wirkungen zu entfalten und können beispielsweise bei Kantonswechseln weiterhin Bedeutung haben.</p><p>Diese Situation ist unbefriedigend. Es ist nicht auszuschliessen, dass auf gerichtlichem Wege altes, formell aber noch gültiges Vertragsrecht angerufen werden könnte und als obsolet erachtete Bestimmungen plötzlich wieder aktuell werden könnten. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, hier die Übersicht und Klarheit über die Anwendbarkeit dieses Vertragsrechtes zu schaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz hat mit zahlreichen Staaten Niederlassungsverträge abgeschlossen. Sie stammen hauptsächlich aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, in der noch keine Bundeskompetenz zum Erlass von ausländerrechtlichen Bestimmungen bestand. Die Niederlassungsabkommen haben generell an Bedeutung verloren, sie wurden nicht mehr an die Erfordernisse der heutigen Zeit angepasst. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden klargestellt (z. B. BGE 120 Ib 360ff. mit weiteren Verweisen), dass sich nur noch diejenigen Ausländerinnen und Ausländer uneingeschränkt auf die Niederlassungsverträge berufen können, die gemäss der landesrechtlichen Ausländergesetzgebung endgültig zugelassen (niedergelassen) sind. Ein Anspruch auf die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern ergibt sich aus den Verträgen nicht.</p><p>Einem in der Schweiz niedergelassenen Ausländer kann der Kantonswechsel namentlich nur noch verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt, sofern mit dessen Heimatstaat ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer). Weitere Auswirkungen auf das Ausländerrecht bestehen nach allgemein anerkannter und gefestigter Praxis nicht, auch wenn vereinzelt von Parteien in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren weiter gehende Rechte aus diesen Abkommen abgeleitet und geltend gemacht werden.</p><p>Inwieweit den Niederlassungsabkommen in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommt, wurde nie näher abgeklärt. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, das Anliegen des Postulates entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone mit anderen Staaten zusammenzustellen, auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin zu überprüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung der Niederlassungsabkommen