200434662023-07-27T20:06:30Z04;Informationspolitik;Regierung;Vertrauen;Image;politische Kultur;KollegialitätsprinzipIp.8Interpellation2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2004-09-28T00:00:00Z474705L04K08060203Regierung1L06K080701010106Kollegialitätsprinzip1L04K08020326politische Kultur1L03K120102Informationspolitik1L04K08020215Image1L04K08020232Vertrauen23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZErledigt302004-11-24T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor04.3466229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Beantwortung der einzelnen Fragen:</p><p>1. Ja. Der Bundesrat entscheidet und handelt als Kollegialbehörde. Die Verantwortung für seine Entscheidungen tragen alle Regierungsmitglieder gemeinsam.</p><p>2. Der Bundesrat kommentiert öffentlich weder das Verhalten noch die Äusserungen seiner Mitglieder. Das gehört zum Kollegialprinzip.</p><p>3. Der Bundesrat misst der Imagepflege unseres Landes grosse Bedeutung bei. Deshalb sollen die dazu verfügbaren Mittel weiter eingesetzt werden.</p><p>4. Die Vertrauensfrage stellt sich nicht: Es handelt sich hierbei um eine institutionelle Regelung, die es im Schweizer Recht so nicht gibt. Der Bundesrat erinnert daran, dass dessen Mitglieder alle vier Jahre von der Bundesversammlung gewählt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Auftritt von drei Mitgliedern unserer Landesregierung an der Pressekonferenz über die Volksabstimmung vom 26. September 2004 erfüllt mich mit Sorge. Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:</p><p>1. Funktioniert der Bundesrat noch als Kollegialbehörde?</p><p>2. Nimmt er an, dass öffentliche Anspielungen eines Regierungsmitgliedes gegen das andere und Hohngelächter als Antwort darauf der Glaubwürdigkeit unserer Regierung förderlich sind?</p><p>3. Lohnen sich Millioneninvestitionen in die Imagepflege unseres Landes, wenn sich die Regierung solche Auftritte in der Öffentlichkeit leistet?</p><p>4. Ist er willig, in sich zu gehen, oder ist er bereit, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen?</p>1Titel des GeschäftesAuftritt unserer Landesregierung