200434682023-07-28T10:06:47Z2811;nationales Recht;Einbürgerung;gesetzlicher Wohnsitz;Koordination;kantonales Recht;Niederlassung von Ausländern/-innenMo.5MotionauthorNR1NationalratN2004-09-29T00:00:00Z474705L05K0506010603Einbürgerung1L04K05030205nationales Recht1L04K05030203kantonales Recht1L04K08020314Koordination1L05K0507020301gesetzlicher Wohnsitz1L05K0506010101Niederlassung von Ausländern/-innen23NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilespeaker04.3468229Erledigt006Begründung<p>In der Revision des Einbürgerungsgesetzes vom 3. Oktober 2003, welche nach der Annahme der Verfassungsvorlagen zu Einbürgerungsvorlagen hätte in Kraft gesetzt werden sollen, ging es auch um die Reduktion der langen Wohnsitzfrist bis zur Einbürgerung. Nach geltendem Recht beträgt diese auf schweizerischer Ebene zwölf Jahre und ist damit europaweit die höchste Frist. Auf der Ebene von Gemeinden und Kantonen gelten zum Teil noch einmal lange Fristen, sodass es bei einem Kantons- oder Gemeindewechsel dazu kommen kann, dass die Einbürgerungsfristen endlos lang werden oder gar nie erreicht werden können. Das ist in einer Gesellschaft, die hohe Mobilität fordert, ausserordentlich stossend. Gerade junge Leute, die für ihre Ausbildung den Wohnort wechseln müssen, werden mit diesen Bestimmungen gestraft und können sich wegen fehlender Wohnsitzfristen oft jahrelang nicht einbürgern lassen. Das ist auch aus der Sicht der Wirtschaft ausserordentlich stossend.</p><p>In der Abstimmungskampagne war dieser Teil der Gesetzesrevision, der eine Reduktion der Wohnsitzfristen vorsah, nie bestritten, deshalb fordern wir den Bundesrat auf, diesen Teil der Vorlage erneut vorzulegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motionärin beauftragt den Bundesrat, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vorzulegen, in welcher die Einbürgerungsfristen gesamtschweizerisch vereinheitlicht und herabgesetzt werden. Sie stützt sich dabei auf die im Parlament am 3. Oktober 2003 verabschiedete Verfassungsvorlage zur zweiten Ausländergeneration und die darauf beruhende Gesetzesrevision.</p><p>Diese Verfassungsvorlage wurde am 26. September 2004 von Volk und Ständen abgelehnt. Die darauf beruhende Gesetzesrevision ist damit hinfällig geworden. Es trifft zwar zu, dass die Vereinheitlichung der Wohnsitzfristen und die Herabsetzung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen sowohl in den parlamentarischen Beratungen als auch in der Abstimmungskampagne weitgehend unbestritten geblieben sind. Die Herabsetzung der eidgenössischen Wohnsitzfrist von zwölf auf acht Jahre war hingegen im Parlament bekämpft und in der Abstimmungskampagne kontrovers diskutiert worden.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, wonach die heute bestehenden unterschiedlichen Wohnsitzfristen aufgrund der hohen Mobilität der Bevölkerung als stossend bezeichnet werden müssen. Grundsätzlich können die Kantone in ihrer Gesetzgebung eine Herabsetzung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen aber bereits heute vorsehen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird bis Ende des Jahres 2005 einen Bericht erstellen, worin auf die wichtigsten zurzeit im Bereiche des Bürgerrechtes hängigen Probleme eingegangen und dazu Stellung genommen wird. Der Bericht wird u. a. die Themen Wohnsitzfristen, Einbürgerungen auf Gemeindeebene und Doppelbürgerrecht aufgreifen. Die Anliegen des Vorstosses können dann zu diesem Zeitpunkt einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über den Erwerb und den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vorzulegen. Dabei sollen die Einbürgerungsfristen gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden, so, wie dies im vom Parlament verabschiedeten Entwurf vom 3. Oktober 2003 vorgesehen und in der Abstimmungskampagne unbestritten war.</p><p>1. Die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt, wer:</p><p>a. eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder ein anderes dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzt; und</p><p>b. während insgesamt acht Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei Jahre in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches.</p><p>2. Stellen Ehegatten, die seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft leben, gemeinsam ein Gesuch und erfüllt der eine die Bedingungen von Absatz 1, so genügt für den anderen ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuches.</p><p>3. Die Fristen von Absatz 2 gelten auch für Bewerberinnen und Bewerber, deren Ehegatte bereits allein eingebürgert worden ist.</p><p>4. Die Kantone haben in ihren Gesetzen die Wohnsitzfristen nach den Absätzen 1-3 vorzusehen. Sie können Wohnsitzfristen von bis zu drei Jahren im Kanton oder in der Gemeinde vorsehen.</p>1Titel des GeschäftesEinbürgerungsfristen vereinheitlichen