Aufhebung von technischen Handelshemmnissen

200434732025-06-25T00:07:10Z10;15;Vorrang des Gemeinschaftsrechts;unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Recht;technisches Handelshemmnis;freier Warenverkehr;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2459m409Hess HansHess HansFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2004-09-29T00:00:00Z474705L06K070102010104technisches Handelshemmnis1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L06K070102040401freier Warenverkehr1L05K0901040401unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Recht1L05K0901040402Vorrang des Gemeinschaftsrechts23NormalSR2StänderatS2005-06-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2006-03-15T00:00:00ZAnnahme20+2005-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-09-29T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-02T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-03-15T00:00:0026Angenommen2009-04-29T00:00:00229Erledigt2006-03-15T00:00:00Z474711deSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2548m528Briner PeterBrinercosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2458m408Jenny ThisJennycosign2438m379Wicki FranzWickicosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2568m805Lauri HansLauricosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2639f1107Amgwerd MadeleineAmgwerd Madeleinecosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2042m57David EugenDavidcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2459m409Hess HansHess HansFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3473229Erledigt0true06BegründungGemäss Artikel 1 Absatz 1 THG vom 6. Oktober 1995 sollten "im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden".Artikel 4 Absatz 1 THG sieht vor, dass technische Vorschriften, das sind verbindliche Regeln für Produkte über deren Beschaffenheit, Eigenschaften, Verpackung, Beschriftung, Herstellung, Prüfung usw. (Art. 3 Bst. b THG), so auszugestalten sind, "dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken".Tatsache ist jedoch, dass sich acht Jahre nach dem Inkrafttreten des THG immer noch eine Vielzahl von technischen Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b THG als Handelshemmnisse auswirken. Zu erwähnen sind hier insbesondere Verpackungs-, Herstellungs-, Beschriftungs- und Prüfungsvorschriften. Diese Vorschriften verhindern in vielen Fällen den direkten und schnellen Import von Produkten, die beispielsweise in den 25 Mitgliedstaaten der EU frei vermarktet werden können. Diese Vorschriften führen oft auch zu kostspieligen behördlichen Prüfungen, etwa Zollabfertigungen, die den Importeur belasten und die sich auch für die Behörden nicht lohnen.Diese Handelshemmnisse haben allesamt, insbesondere im Verhältnis zur EU, unserem weitaus wichtigsten Handelspartner, wirtschaftlich schädliche Auswirkungen (vgl. auch Art. 1 Bst. c Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union): Durch solche staatlichen Handelshemmnisse wird bezüglich vieler Produkte der Wettbewerb aus der EU beschränkt. Diese staatlichen Wettbewerbsbeschränkungen führen zu einer Verteuerung vieler in der Schweiz im Verkehr befindlicher Konsumgüter und Produktionsmittel. Insbesondere Betriebe, die in der Schweiz mit teureren Mitteln produzieren müssen, haben es schwer, den Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem Ausland zu bestehen.Diese Handelshemmnisse sind eine der Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz, für die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler unserer Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie für die Verlagerung von Betrieben ins Ausland. Das THG hat daher bis heute sein Ziel gemäss Artikel 1 Absatz 1 nicht bzw. nur mangelhaft erreicht.Diese mangelhafte Zielerreichung dürfte wesentlich darauf zurückzuführen sein, dass gemäss Artikel 4 Absatz 2 THG die schweizerischen Vorschriften "auf die Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt" werden. Dieser Weg der Harmonisierung ist - wie die Erfahrung innerhalb der EU zeigt - praktisch nicht tauglich. Denn viele dieser Vorschriften werden in den verschiedenen Ländern laufend revidiert. Die Harmonisierungsarbeit kommt daher nie an ein Ende!14Antwort BR / BüroDer Bundesrat misst der Beseitigung bestehender und dem Vorbeugen neuer technischer Handelshemmnisse grosse Bedeutung bei. Er will daher seine bisherige Strategie der bestmöglichen Harmonisierung der schweizerischen technischen Vorschriften mit dem EG-Recht sowie des Abschlusses von Abkommen mit der EG und anderen wichtigen Handelspartnern zur Absicherung des Marktzutrittes schweizerischer Produkte auf ausländischen Märkten sowie zur Zusammenarbeit namentlich in den Bereichen des Gesundheits- und Konsumentenschutzes fortführen und wo nötig intensivieren.Da der Abschluss solcher Abkommen jedoch nicht immer für alle Produktebereiche möglich ist, soll mit der einseitigen Anwendung des "Cassis-de-Dijon-Prinzipes" durch die Schweiz ein zusätzliches Instrument geschaffen werden, das zur Belebung des Wettbewerbes im Inland und demzufolge zur Senkung der Kosten für die Unternehmen und der Konsumentenpreise beitragen kann. In Anlehnung an den Geltungsbereich des Prinzipes in der EG soll die Änderung des THG zur einseitigen Öffnung des schweizerischen Marktes für Produkte, die gemäss den Vorschriften eines EG- bzw. EWR-Staates hergestellt und dort legal in Verkehr gebracht worden sind, auf jene Produktebereiche beschränkt werden, für welche die schweizerischen Vorschriften nicht mit dem in der EG geltenden Recht übereinstimmen, d. h. konkret für Produkte, für welche die Vorschriften auf EG-Ebene nicht oder nur unvollständig harmonisiert wurden oder für welche die Schweiz ihre Vorschriften noch nicht den EG-Vorschriften angepasst hat. Damit sollen die Chancen für den Abschluss von Abkommen zur vertraglichen Absicherung des gegenseitigen Marktzuganges in denjenigen Produktebereichen gewahrt bleiben, in denen die Schweiz ihre Vorschriften mit jenen der EG harmonisiert hat. Wie in der EG sind Ausnahmen aus übergeordneten öffentlichen Interessen beispielsweise zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Konsumenten und der nationalen Sicherheit möglich. Im Rahmen der Vorlage wird zu prüfen sein, welche abweichenden Vorschriften bzw. welche Ausnahmen zur Gewährleistung des schweizerischen Schutzniveaus beibehalten werden müssen. Dabei soll auch der diesbezüglich entwickelten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Rechnung getragen werden.Um eine Benachteiligung der schweizerischen Produzenten zu vermeiden, sollen auch diese ihre Produkte nach den Vorschriften der EG oder im innerhalb der EG nicht harmonisierten Bereich nach den nationalen Vorschriften von EG- bzw. EWR-Staaten in der Schweiz herstellen und in Verkehr bringen dürfen, sofern diese Produkte auch rechtmässig im betreffenden EG- bzw. EWR-Staat in Verkehr gesetzt werden.Da eine systematische einseitige Bevorzugung ausschliesslich der EG- bzw. EWR-Mitgliedstaaten nicht mit dem Prinzip der Meistbegünstigung (MFN) der WTO vereinbar wäre, müsste die mit der Revision angestrebte Marktöffnung auch zugunsten aller anderen WTO-Mitgliedstaaten erfolgen, welche in ihrer Produktegesetzgebung über ein vergleichbar hohes Schutzniveau verfügen wie die EG. In der Vorlage wird ein Verfahren festzulegen sein, wie die betreffenden WTO-Mitglieder den Nachweis der Gleichwertigkeit ihrer Vorschriften mit dem in der Schweiz geltenden Schutzniveau erbringen können.Der Bundesrat ist bereit, die Motion Hess anzunehmen und im obenerwähnten Sinn umzusetzen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird gestützt auf Artikel 120ff. des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung und Artikel 21ff. des Geschäftsreglementes des Ständerates aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) zu unterbreiten.Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen im THG zu schaffen, damit:1. die in der EU bzw. dem EWR geltenden technischen Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b THG in der Schweiz grundsätzlich anerkannt werden;2. die Produkte, die innerhalb der EU bzw. des EWR frei zirkulieren dürfen, auch in der Schweiz grundsätzlich zugelassen sind; und3. Abweichungen von diesem Grundsatz im Einzelfall ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen.1Titel des GeschäftesAufhebung von technischen HandelshemmnissenAufhebung von technischen Handelshemmnissen