200434752023-07-27T20:36:06ZRechtsschutz;Asylbewerber/in;Ausschaffung;Europäische Menschenrechtskonvention;Asylverfahren;Papierlose/rIp.8Interpellation2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-09-30T00:00:00Z474705L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0108010201Asylverfahren1L03K050402Rechtsschutz1L05K0506010402Papierlose/r1L06K010801020102Ausschaffung1L05K0502020201Europäische Menschenrechtskonvention22DiskussionNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322004-12-22T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.3475229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Geltende gesetzliche Regelung</p><p>Im Asylrecht gilt der Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens. Während eines hängigen Asylverfahrens und bis zur Ausreise nach einem rechtskräftigen Entscheid kann keine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Ausländergesetzgebung erteilt werden, ausser es bestehe ein Anspruch darauf (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Interpellation Menétrey-Savary 03.3150, Regularisierung der "sans-papiers". Rechtfertigung der Entscheide).</p><p>Eine vorläufige Aufnahme kann in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage angeordnet werden, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuches noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist (Art. 44 Abs. 3 AsylG). Die Schweizerische Asylrekurskommission hat in einem Grundsatzurteil (VPB 66.31) festgehalten, dass eine solche schwerwiegende persönliche Notlage nur vorliegen kann, wenn noch kein rechtskräftiger Entscheid hinsichtlich Asyl, Wegweisung und Wegweisungsvollzug ergangen ist. Eine nachträgliche Prüfung im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens - insbesondere aufgrund eines Wiedererwägungsgesuches, in dem eine massgebliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht wird - ist von vornherein ausgeschlossen.</p><p>1. In besonderen Situationen konnten ausnahmsweise auch Personen aus dem Asylbereich mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung aus humanitären Gründen eine vorläufige Aufnahme erhalten.</p><p>Die damalige Vorsteherin des EJPD suchte in Abstimmung mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mit dem in der Interpellation erwähnten Rundschreiben vom 21. Dezember 2001 eine Lösung, um in Härtefällen eine pragmatische Lösung für die damals bestehende Problematik auch bei rechtswidrig anwesenden Personen mit abgelehntem Asylgesuch zu ermöglichen. Diese vorübergehende Sonderlösung erfolgte ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Das Rundschreiben wurde in der Zwischenzeit für rechtswidrig anwesende Personen aus dem Asylbereich aufgehoben und durch das Rundschreiben vom 17. September 2004 ersetzt.</p><p>Erachtete das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) aufgrund der eingereichten Informationen des Kantons die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anordnung einer vorläufigen Aufnahme als nicht gegeben, erhielt der Kanton eine entsprechende Mitteilung. Gemäss dem in der Interpellation erwähnten Gutachten hätten diese Mitteilungen grundsätzlich in Form von beschwerdefähigen Verfügungen erfolgen müssen. Die Rechtmässigkeit der Praxis des BFF wurde im Rahmen von Rechtsmittelverfahren vom zuständigen Beschwerdedienst EJPD überprüft (Art. 105 Abs. 4 AsylG). Er kam auch in Kenntnis des Gutachtens zum Schluss, dass durch die Mitteilung des BFF kein neues verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet wird. Dies entspricht der Antwort des Bundesrates zur erwähnten Interpellation Menétrey-Savary. Die gleiche Praxis galt zudem auch im Rahmen der humanitären Aktion 2000 (vgl. dazu das Kreisschreiben vom 14. März 2000).</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Auffassungen über die rechtliche Natur der formlosen Mitteilungen des BFF und die damit zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Fragen geteilt sind. In Anbetracht der bereits erfolgten Aufhebung des Rundschreibens, der bisherigen Praxis sowie des Umstandes, dass nur noch sehr wenige Fälle hängig sind, drängt sich jedoch im heutigen Zeitpunkt keine Änderung auf.</p><p>2./3. Die Migrationspolitik des Bundes ist nur dann glaubwürdig, wenn die einmal getroffenen rechtmässigen Entscheide tatsächlich vollzogen werden. Einfache Verfahren und ein konsequenter Vollzug sind zudem die Voraussetzungen dafür, dass unsere Zuwanderungsbestimmungen nicht durch illegale Aufenthalte sowie die systematische Aneinanderreihung immer neuer Gesuche und Beschwerden längerfristig unterlaufen werden.</p><p>Aus diesem Grund sieht das geltende Asylgesetz wie auch die laufende Teilrevision des Asylgesetzes nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens keine Möglichkeit für nachträgliche Härtefallgesuche vor.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Angesichts der angekündigten Aufhebung des Rundschreibens vom 21. Dezember 2001 und der Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens über die Art und Weise, wie Asylentscheide getroffen werden, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Die Antwort des Bundesrates vom 28. Mai 2003 auf meine Interpellation für eine Rechtfertigung der Entscheide bei der Regularisierung von "sans-papiers" lautete, dass mit dem Rundschreiben vom 21. Dezember 2001 "die Kantone schwerwiegende Einzelfälle dem BFF im Rahmen eines unverbindlichen Meinungsaustausches melden können, wenn diese die Kriterien gemäss erwähntem Rundschreiben erfüllen". Weiter heisst es: "Das BFF prüft in der Folge formlos und nicht im Rahmen eines neuen verwaltungsrechtlichen Verfahrens, ob eine vorläufige Aufnahme gewährt werden kann." Nun hat aber Pierre Moor, Rechtsprofessor an der Universität Lausanne, am 9. September 2004 ein Rechtsgutachten über abgewiesene Asylsuchende veröffentlicht, in dem er dieser Auslegung des Verfahrens klar widerspricht. Nach ihm müsse die Prüfung der Dossiers zu einer beschwerdefähigen Verfügung führen. Ist der Bundesrat bereit, diese Auslegung anzuerkennen und seine Praxis entsprechend zu überdenken?</p><p>2. Professor Moor ist der Ansicht, dass auch das gegenwärtige Asylgesetz - selbst ohne dieses Rundschreiben - eine Überprüfung bereits in Kraft getretener Wegweisungsverfügungen im Lichte neuer Tatsachen und Umstände nicht ausschliesst. Dies liess auch das Rundschreiben vom 21. Dezember 2001 zu. Bedeutet die am 17. September 2004 angekündigte Aufhebung dieses Rundschreibens, dass es durch identische und eindeutige Bestimmungen im zukünftigen Asylgesetz ersetzt wird? Oder muss man davon ausgehen, dass die Bundesbehörden jegliche Überprüfung eines solchen Entscheides ablehnen werden, selbst wenn neue Tatsachen oder eine neue Situation geltend gemacht werden können? Verstösst dies nicht gegen die in Artikel 29 der Bundesverfassung verankerten allgemeinen Verfahrensgarantien, wie sie Professor Moor auslegt?</p><p>3. Die Lebensbedingungen für Asylsuchende in unserem Land, die abgewiesen oder von einem Nichteintretensentscheid betroffen wurden, sind bekannt. Ist der Bundesrat aufgrund dieser Realität nicht auch der Meinung, dass die Aufhebung des Rundschreibens und eine enge Auslegung des Asylgesetzes eine humanitär inakzeptable und einer zivilisierten Gesellschaft unwürdige Situation schaffen werden? Darf man bedenkenlos zulassen, dass Asylsuchenden, die sich bei uns integriert haben und deren Wegweisung nicht ausgeführt wurde, ein Leben lang jegliche Rechtsstellung verwehrt wird? Laufen wir nicht Gefahr, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstossen, die allen - sowohl auf administrativer als auch auf richterlicher Ebene - eine Überprüfung der tatsächlichen Situation garantiert, die durch einen Entscheid verursacht wurde?</p>1Titel des GeschäftesAbgewiesene Asylsuchende. Überprüfung von Dossiers und Entscheiden