200434812023-07-28T13:37:52Z55;Gesetzesproduktion;Direktzahlungen;Agrarpolitik (speziell);Erhaltung der Landwirtschaft;DeregulierungMo.5Motion2306m131Leu JosefLeu JosefFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-09-30T00:00:00Z474705L04K14010302Agrarpolitik (speziell)1L05K0704010205Deregulierung1L04K14010404Direktzahlungen1L04K08070202Gesetzesproduktion2L06K140103020601Erhaltung der Landwirtschaft23NormalNR1NationalratN2006-06-15T00:00:00ZAblehnung22-2005-02-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120043517S04.35172637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2306m131Leu JosefLeu JosefFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3481229Erledigt006Begründung<p>Multifunktionalität und Wettbewerbsfähigkeit scheinen immer mehr zu sich widersprechenden Zielen zu werden. Einerseits ist die Multifunktionalität mit einem aufwendigen Regulierungs- und Kontrollapparat verbunden. Andererseits engen die unzähligen landwirtschaftlichen Auflagen sowie weitere Querschnittsregelungen (Raumplanung, Gewässerschutz, Umweltschutz usw.) den unternehmerischen Freiraum der Landwirte als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Betriebe immer mehr ein. Schliesslich vermögen auch die unter vielen Titeln fliessenden Direktzahlungen die Landwirtschaft nicht aus ihrem Zielkonflikt herauszuführen. Unter diesen Bedingungen kann keine eigenständige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft entstehen. Das ergibt sich auch daraus, dass die heutige Landwirtschaft auf ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Aussenhandelsregime angewiesen ist. Dieses lässt sich unter den heutigen Trends in der internationalen Wirtschaftspolitik immer weniger aufrechterhalten bzw. begründen.</p><p>Die Zahl der Auflagen im Landwirtschaftsbereich ist ausserordentlich hoch. Auflagen verteuern die Produktion mit der Folge, dass es Schweizer Bauern praktisch unmöglich ist, mit ihren Produkten im immer internationaleren Wettbewerb bei immer offeneren Grenzen zu bestehen. Unter diesen Verhältnissen muss der Landwirtschaft eine neue, zukunftsfähige Perspektive gegeben werden. Das verlangt erstens ein günstigeres Kostenumfeld im Allgemeinen und in der Landwirtschaft im Besonderen. Zweitens muss das System der Direktzahlungen vereinfacht werden, wobei höhere Eintrittshürden für Direktzahlungen dem Strukturwandel zum Nutzen der Schweizer Landwirtschaft förderlich wären. Die Überprüfung von gewissen ökologischen Direktzahlungen würde die Konsumenten wissen lassen, dass sie für Sonderleistungen auch vermehrt gesondert zu bezahlen haben. Ziel ist dabei, dass ökologische Sonderleistungen vermehrt vom Konsumenten und nicht mehr über Steuermittel finanziert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem geplanten Revisionspaket "Agrarpolitik 2011" die agrarpolitischen Massnahmen und insbesondere auch die administrativen Aspekte und Vorschriften überprüfen. Die daraus resultierenden Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik wird er zusammen mit den Grundlinien der drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2008-2011 im Herbst 2005 im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion stellen.</p><p>Die internationalen Entwicklungen (WTO) werden für die zukünftige Ausgestaltung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik ausschlaggebend sein. Trotz der härter werdenden Rahmenbedingungen muss die Agrarpolitik gewährleisten, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllen kann. Dieses in der Bundesverfassung festgehaltene Ziel wird mit der Motion infrage gestellt.</p><p>Der Motionär gibt eine Prüfung in Auftrag und legt gleichzeitig mögliche Prüfungsergebnisse fest. Mit einer Annahme der Motion würde der Bundesrat verpflichtet, die Einstiegslimite für die Direktzahlungen von heute 0,25 auf 0,5 bis 0,6 Standardarbeitskräfte anzuheben.</p><p>Da der Bundesrat innert Jahresfrist eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorsieht und deren Ergebnisse nicht bereits vorweggenommen werden sollen, empfiehlt er die Ablehnung der Motion. Bei einer allfälligen Annahme würde er im Zweitrat einen Antrag stellen, die Motion in einen reinen Prüfungsauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist eine Gesamtüberprüfung aller Auflagen in der Landwirtschaft vorzunehmen und im Anschluss an diese Überprüfung dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die es ermöglicht, die Auflagenlast für die Landwirtschaft spürbar zu reduzieren. Damit sollen auch die Voraussetzungen zur Kompensation der vonseiten der WTO zu erwartenden Ausfälle für die Betriebe - die Schätzungen liegen zwischen 1 und 2 Milliarden Franken - verbessert werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie das heutige komplizierte System von allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen in ein einziges, administrativ leichter handhabbares Konzept übergeführt werden kann.</p><p>In diesem Zusammenhang unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Massnahmen in derselben Vorlage, welche das minimale Arbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf SAK 0,5 bis 0,6 als Massgabe der Beitragsberechtigung eines Landwirtschaftsbetriebs für Direktzahlungen anheben. Dabei sind die heutigen Voraussetzungen generell zu überprüfen und den Berechnungen gut strukturierte Betriebe mit aktuellen Produktivitätszahlen zugrunde zu legen.</p>1Titel des GeschäftesEntstaatlichung der Landwirtschaft bei effizienterem Einsatz von Bundesmitteln