200434892023-07-28T07:39:02Z08;2811;politische/r Gefangene/r;Ausschaffung;Militärregime;Menschenrechte;MyanmarMo.5Motion2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-04T00:00:00Z474705L04K03030306Myanmar1L03K050202Menschenrechte1L06K010801020102Ausschaffung1L04K04030106politische/r Gefangene/r1L06K080701020301Militärregime13NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Rechsteiner Rudolf.903NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselassuming04.3489229Erledigt006Begründung<p>Die Sendung "Die Rundschau" von SF DRS vom 27. August und vom 1. September 2004 dokumentierte das Schicksal von Herrn Van Tha. Er hatte am 5. Mai 2003 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht. Das BFF lehnte das Gesuch am 21. Oktober 2003 ab. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 2. Dezember 2003 ab. Am 14. April 2004 wurde Herr Van Tha mit polizeilicher Begleitung ausgeschafft und direkt den burmesischen Behörden übergeben. In der Zwischenzeit wurde er zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. </p><p>Die Regierung von Myanmar (Burma) wird von den meisten Menschenrechtsorganisationen zu den repressivsten und menschenverachtendsten Regimes weltweit gezählt. Die Militärjunta mit ihrer Partei SPDC regiert durch Dekret, kontrolliert die Justiz, unterdrückt nahezu alle Grundrechte und begeht zahllose Menschenrechtsverletzungen. Militäroffiziere besetzen die meisten Kabinettsposten und die Toppositionen in allen Ministerien. Viele Anführer der oppositionellen National League for Democracy (NLD), wurden inhaftiert, Tausende von Parteimitgliedern gezwungen, zurückzutreten, Parteibüros geschlossen. Neben der NLD werden zwanzig Parteien ethnischer Minderheiten unterdrückt. Die Gerichtsbarkeit ist nicht unabhängig. Die Junta ernennt Richter, Prozesse werden entsprechend den Weisungen des Regimes entschieden. Administrative Haft erlaubt die Inhaftierung ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Zugang zu Rechtsvertretung, wenn die SPDC eine Gefährdung der Staatssicherheit und Souveränität behauptet. Weit gefasste Gesetzesbestimmungen kriminalisieren auch friedliche Aktivitäten. Besonders in politischen Prozessen werden grundlegende Rechte der Inhaftierten oder Angeschuldigten regelmässig missachtet.</p><p>Auf Rückschaffungen nach Myanmar soll angesichts dieser Lage sofort verzichtet werden. Sonst untergräbt die Schweiz bewusst ihre international vertretene Menschenrechtspolitik.</p><p>Mit der Rückführung von Herrn Van Tha trotz Gefährdung trägt die Schweiz eine Mitverantwortung an seiner Verurteilung. Der Bundesrat wird darum aufgefordert, sich umgehend bei den zuständigen Behörden für die Freilassung von Herrn Van Tha einzusetzen, jedenfalls aber Hafterleichterungen für ihn zu erwirken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach dem Bekanntwerden der Inhaftierung von Herrn Stanley Van Tha den Vollzug aller Wegweisungen nach Myanmar gestoppt.</p><p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat in Abstimmung mit dem BFF bei den Behörden Myanmars zugunsten von Herrn Stanley Van Tha interveniert und wird die Interventionen weiterführen.</p><p>Die Anliegen der Motion sind somit bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) anzuweisen, auf sämtliche Ausschaffungen nach Myanmar zu verzichten. Er wird ferner ersucht, sich bei den burmesischen Behörden für die Freilassung, jedenfalls aber für Hafterleichterungen für Herrn Stanley Van Tha einzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesMenschenrechtsverletzungen in Myanmar