200434962025-06-25T00:26:51Z48;Strassennetz;Autobahn;Nationalstrassenbau;Sachplan;Finanzausgleich;Glarus (Kanton)Po.6Postulat2458m408Jenny ThisJennyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2004-10-04T00:00:00Z474705L05K1803010201Autobahn1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L04K18030102Strassennetz1L05K0301010107Glarus (Kanton)2L04K11080202Finanzausgleich2L04K01020412Sachplan23NormalSR2StänderatS2004-12-09T00:00:00ZAnnahme20+2004-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-09T00:00:0026Angenommen2012-09-20T00:00:00229Erledigt2004-12-09T00:00:00Z474706deSR2StänderatS12257m194Schiesser FritzSchiessercosign2458m408Jenny ThisJennyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3496229Erledigt006Begründung<p>Die Ständeräte von Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden haben am 15. Juni 2004 ein ähnlich lautendes Postulat betreffend den Nationalstrassenzubringer Appenzellerland eingereicht. Glarus ist zusammen mit Herisau und Appenzell einer der vier Kantonshauptorte, welche noch nicht ins Nationalstrassennetz aufgenommen sind. Der Kanton Glarus steht somit einer vergleichbaren Problematik gegenüber wie die genannten Kantone.</p><p>Folgende zwei Punkte dienen der Begründung des Postulates:</p><p>1. Verfassungsmässige Gleichstellung/Anwendung der Bundesgesetzgebung:</p><p>Artikel 2 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) stipuliert, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen hat. Chancengleichheit ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Und dieser ist wiederum explizit abhängig von der Verkehrserschliessung. Den Einwohnern des Kantons Glarus ist die gleiche Chance einzuräumen wie denjenigen der anderen Kantone, weshalb der Kantonshauptort Glarus ins Nationalstrassennetz aufzunehmen ist. Dass der Verkehr bzw. die Erschliessung eine grundlegende Staatsaufgabe ist, zeigt sich unter anderem in den Artikeln 82ff. BV sowie in Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG). Diese halten fest, dass die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung von der Bundesversammlung zu Nationalstrassen erklärt werden. Nicht zuletzt auch aufgrund dieser Definition sind wohl die Kantonshauptorte Frauenfeld, Schaffhausen, Delémont, Sarnen, Stans und Sion ins Nationalstrassennetz aufgenommen worden. Der Kantonshauptort Glarus weist indessen vergleichbare Vorgaben wie die genannten Hauptorte auf, weshalb sich eine Gleichbehandlung aufdrängt. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Kantonshauptort Glarus, zusammen mit den direkt angrenzenden Gemeinden des Mittellandes, rund 12 000 Einwohner umfasst und das Dienstleistungszentrum für den ganzen Kanton bildet. Die Verbindung zum Grossraum Zürich ist für den Kantonshauptort Glarus und den ganzen Kanton von grosser Bedeutung, weshalb es sich bei dieser Achse um eine wichtige Strassenverbindung gemäss Artikel 1 Absatz 1 NSG handelt.</p><p>2. Die heutige Erschliessung des Kantons Glarus:</p><p>Der Kanton Glarus ist heute nur am Rande durch die Nationalstrasse A3 erschlossen. Das heute auf Gebiet des Kantons Glarus gelegene Nationalstrassenteilstück der A3 führt entlang der Kantonsgrenze. Der Kanton Glarus hat sich aber als Standortkanton an den Kosten der rund 16 Kilometer langen Strecke - davon rund ein Viertel Tunnels - im üblichen Rahmen finanziell zu beteiligen, ohne wirklich davon profitieren zu können. Lediglich bis Näfels führt noch ein zweispuriger Zubringer. Der Kantonshauptort Glarus liegt rund 14 Kilometer von der Nationalstrasse A3 entfernt und ist damit nicht erschlossen. Ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen von fast 20 000 Fahrzeugen pro Tag (Strecke Glarus bis Näfels) zwängt sich Tag für Tag durch enge Dörfer und belastet diese enorm. Die steigende Verkehrslast auf der Hauptstrasse A17, welche die Lebensader des Glarnerlandes bildet, droht die Erreichbarkeit des Glarnerlandes stark negativ zu beeinflussen. Dass die Frage der Erschliessung für die Zukunft einer Region entscheidend ist, hat die Bundesversammlung bereits bei anderer Gelegenheit und bei gleicher Thematik bestätigt. Der Kanton Glarus ist darauf angewiesen, dass er in Sachen Anschluss ans Nationalstrassennetz gleich behandelt wird wie die übrigen Kantone der Schweiz, welche zum Teil über Strecken im Nationalstrassennetz verfügen, die wesentlich geringere Tagesfrequenzen aufweisen. Gestützt auf die vom Astra publizierte automatische Strassenverkehrszählung 2003 führen wir, lediglich im Sinne einer unvollständigen Aufzählung, die Strecken A16, A4 zwischen Altdorf und Schwyz, die A7 von Frauenfeld bis an den Bodensee und die A28 ins Prättigau auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, das Begehren im Rahmen des Sachplans Verkehr zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Kantonshauptort Glarus in das Nationalstrassennetz eingebunden werden kann. Insbesondere sollen in den beiden Bundesprojekten "Neuer Finanzausgleich" und "Sachplan Verkehr" entsprechende Lösungen gesucht werden, den Kantonshauptort Glarus ins Nationalstrassennetz bzw. ins Grundnetz aufzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesNationalstrassenzubringer Glarnerland