200435012023-07-28T08:06:07Z09;08;Terrorismus;paramilitärische Einheit;Image;Unterrichtsprogramm;privates Unternehmen;Nachrichtendienst;Israel;WaffenbesitzIp.8Interpellation2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-05T00:00:00Z474705L04K04020314paramilitärische Einheit1L04K04030108Terrorismus1L04K13010310Unterrichtsprogramm1L05K0703060109privates Unternehmen1L04K05010209Waffenbesitz1L05K0402031401Nachrichtendienst2L04K03030108Israel2L04K08020215Image22DiskussionNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322004-11-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.3501229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die "International Security Academy - Israel" (ISA) ist eine Firma, die Aus- und Weiterbildungskurse für Personenschützer anbietet. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Israel, in der Schweiz besteht bisher keine geschäftliche Niederlassung.</p><p>Dass der Geschäftsführer der ISA, Herr David Mirza, für einen israelischen Nachrichtendienst tätig war, kann von polizeilicher Seite nicht bestätigt werden. Es handelt sich um eine private Geschäftstätigkeit im Sicherheitsbereich, deren Genehmigung unter kantonales Recht fällt.</p><p>2. Ein Zusammenhang zwischen der ISA und den israelischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten ist nicht ersichtlich. Das von ISA angebotene Kursprogramm umfasst die im Bereich des Personenschutzes gängigen Ausbildungsteile wie taktisches Verhalten, unbewaffnete und bewaffnete Abwehrtechniken, mentales Training usw.</p><p>Es bestehen keine Hinweise darauf, dass an den Kursen der Vollzug von Exekutionen geübt wird.</p><p>3. Die Bestimmungen der Genfer Konventionen richten sich an kriegführende Parteien, nicht an private Firmen, die mit der Ausbildung von Personenschützern befasst sind. Es ist daher nicht relevant, ob die Kursteilnehmer über die Bestimmungen des internationalen Kriegsrechtes unterrichtet werden. Der Bund kann auf den Inhalt der Ausbildungsprogramme keinen Einfluss nehmen, solange sich diese im Rahmen des Gesetzes bewegen.</p><p>4. Die ISA ist, wie oben aufgeführt, eine Firma, die Personenschützer ausbildet. Die Kurse dienen der Aus- oder Weiterbildung von Personen, die als Sicherheitskräfte arbeiten oder eine solche berufliche Tätigkeit anstreben. Es liegen keinerlei Hinweise vor, die auf eine Verbindung zwischen der ISA und einer terroristischen Organisation schliessen lassen.</p><p>5. Das Training mit Schusswaffen auf einem privaten Gelände oder im Schiesskeller ist auch für Personen aus dem Ausland möglich, sofern die verwendeten Waffen rechtmässig eingeführt bzw. erworben wurden.</p><p>Das schweizerische Waffenrecht beschränkt sich darauf, den Missbrauch von Waffen zu bekämpfen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BV; SR 101). Die Ausbildung von Sicherheitspersonal stellt keinen solchen Missbrauch dar. In der hängigen Revision des Waffengesetzes sind keine Vorschriften vorgesehen, die derartige Kurse einschränken sollen.</p><p>6. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit einer im Rahmen der Schweizer Gesetzgebung arbeitenden privaten Sicherheitsfirma und den aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz. Im Übrigen ist der Einsatz von privaten Personen- und Objektschützern heute weltweit sehr verbreitet und teilweise unumgänglich.</p><p>7. Die ISA hat keine Aufträge vonseiten des Bundes. Ob die Firma Aufträge von Kantonen oder Gemeinden erhielt, entzieht sich unserer Kenntnis.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In der "Mittellandzeitung" wurde über ein Antiterrorcamp im Gwatt-Zentrum am Thunersee berichtet. Dort werden Sicherheitspersonal und Bodyguards von einem früher für den israelischen Sicherheitsdienst tätigen Antiterror- und allfälligen Mossad-Veteran ausgebildet. Dazu möchte ich dem Bundesrat einige Fragen stellen:</p><p>1. Darf die Schweiz solche "Veranstaltungen" überhaupt dulden? In Anbetracht der politischen Situation in Israel/Palästina scheint mir eine genaue Klärung dringend nötig und wichtig.</p><p>2. Wenn israelische Sicherheitskräfte u. a. aussergerichtliche Exekutionen vornehmen, werden solche Methoden in Gwatt auch doziert und geübt?</p><p>3. Da Israel Uno-Resolutionen (181, 242, 338) nicht einhält, wie hält es dann dieser Ausbildner mit den Genfer Konventionen (siehe Anfrage von Barbara Haering betreffend "Private Sicherheitskräfte", 04.1045)?</p><p>4. Würde die Schweiz ein Camp, organisiert von anderen terrorähnlichen Organisationen, in der Schweiz ebenfalls kommentarlos dulden?</p><p>5. Offenbar ist das Waffengesetz, welches aktuell mit der Revision zur Diskussion steht, auch Grund, weshalb solche Camporganisatoren die Schweiz aussuchen (siehe Zitat in Art./2. Spalte: "Hier (in der Schweiz) ist es weniger kompliziert, wenn man mit Schusswaffen trainieren will." David Mirza). Will die Schweiz solche Anreize schaffen? Eventuell auch für andere Länder?</p><p>6. Wie verträgt sich ein solches Ausbildungscamp mit dem Ansatz der Schweiz, im Ausland mit Dialog, Mediation und anderen friedensfördernden Methoden aufzutreten?</p><p>7. Hat diese Firma Aufträge vom Bund, Kanton oder von den Gemeinden? Wenn ja, welche?</p><p>Siehe auch: Zeitungsartikel in der "Mittellandzeitung" vom 30. Juni 2004</p><p>http://www.securityacademy.com</p>1Titel des GeschäftesAntiterrorausbildung von ehemaligen Mossad-Mitarbeitern in der Schweiz