Teilnahme der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU

200435022025-06-24T23:44:42Z32;10;Gemeinschaftsprogramm;Bildungspolitik;Austausch im Bildungswesen;wissenschaftliche Zusammenarbeit;Eurydice;schulische Mobilität;Europäische Zusammenarbeit;ErasmusPo.6Postulat2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-05T00:00:00Z474705L03K130301Bildungspolitik1L04K09020203Europäische Zusammenarbeit1L06K090202030103Gemeinschaftsprogramm1L04K13030105Austausch im Bildungswesen1L04K10010216wissenschaftliche Zusammenarbeit2L04K13030111Eurydice2L05K1303010501Erasmus2L04K13010207schulische Mobilität23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAnnahme20+2004-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2004-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:0026Angenommen2009-12-10T00:00:00229Erledigt2004-12-17T00:00:00Z474706deNR1NationalratN12277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3502229Erledigt006BegründungIm Rahmen der bilateralen Verhandlungen II versuchte die Schweiz, eine Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen (Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend) der Europäischen Union (EU) auszuhandeln. Dies ist dem Bundesrat für die laufende Programmperiode nicht gelungen, da die EU geltend machte, aus juristischen Gründen sei eine voll berechtigte Teilnahme der Schweiz gegenwärtig nicht möglich. In einer unverbindlichen Absichtserklärung stellte die EU der Schweiz in Aussicht, dass eine Teilnahme an einer kommenden Programmgeneration Gegenstand von Verhandlungen sein könnte. Bis 2007 wird also der unbefriedigende Status quo einer stillen Partnerschaft an diesen drei Programmen weitergeführt. Verhandlungen über die Teilnahme an diesen drei Programmen standen schon seit dem EWR-Nein von 1992 auf der schweizerischen Agenda und wurden von der EU erst im Zuge der "Bilateralen II" in das Verhandlungsmandat aufgenommen. In der Zwischenzeit hat die EU aber nicht zuletzt im Zuge der Lissabon-Strategie und unter dem Eindruck der rasanten Entwicklung im Bereich der elektronischen Lernmedien eine Vielzahl von neuen Initiativen gestartet, welche ihr ermöglichen sollen, weltweit zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden. So werden beispielsweise im Bereich der Berufsbildung im Zuge des Brügge/Kopenhagen-Prozesses den europäischen Bürgerinnen und Bürgern konkrete Instrumente (Europäischer Lebenslauf, Diplomzusatz, Sprachzertifikate) zur Verfügung gestellt, mittels deren sie auf dem europäischen Arbeitsmarkt flexibler und erfolgreicher bestehen können. Im Bereich der Hochschulbildung hat die EU kürzlich das Programm Erasmus Mundus gestartet, mit welchem europäische Masterprogramme unter Beteiligung von Universitäten aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern geschaffen werden können. Im Bereich des lebenslangen Lernens (Iifelong learning) ist die EU durch verschiedene Initiativen sehr aktiv, um ihren Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, besser auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und so einfacher der Arbeitslosigkeit zu entgehen.Zur Förderung elektronischer Lernmedien und neuer Lernformen betreibt die EU die äusserst aktiven und erfolgreichen Initiativen und Programme "e-learning", "eContent" sowie den Aktionsplan "e-Europe", welche die Lernenden in ganz Europa miteinander vernetzten, sie mit den neuen Technologien vertraut machten, deren Nutzung möglich macht (Stichwort "digital divide") und neue Formen des Lernens mit elektronischen Medien erforschten. Zudem bestehen zahlreiche Teilprojekte innerhalb anderer Initiativen und Programme der EU (Sokrates, Equal, Strukturfonds Efre usw.), welche den Bereich der elektronischen Lernmedien betreffen. An dieser Vielzahl von Initiativen, Programmen und Aktionen ist die Schweiz praktisch gar nicht beteiligt, ausser am "6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften 2003-2006", und ausgerechnet hier ist durch die zeitliche Beschränkung der Finanzierung auf 28 Monate eine Finanzierungslücke von 25 Millionen Franken entstanden.Der Schweiz droht durch die Absenz aufgrund ihres Status als EU-Nichtmitglied, von diesen wichtigen Entwicklungen im Bildungsbereich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums abgehängt zu werden. Auch im 6. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft an den Bundesrat vom Juni dieses Jahres wurde auf die dringende Wichtigkeit einer besseren Einbindung in gewisse Programme und Initiativen der EU im Bereich elektronisches Lernen hingewiesen.Gerade als ressourcenarmes Land muss die Schweiz jede Möglichkeit nutzen, die Bildung und Ausbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger in optimaler Weise zu fördern. Zudem sind die Unterzeichnenden davon überzeugt, dass die vom Bundesrat selbst im Jahre 1998 verabschiedeten Zielsetzungen der "bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft" in einer engen Kooperation mit der europäischen Staatengemeinschaft wesentlich besser und nachhaltiger erreicht werden können.14Antwort BR / BüroDie Schweiz nimmt zurzeit indirekt (projektweise Finanzierung mit Bundesmitteln im Rahmen einer stillen Partnerschaft) an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU teil. Der Bundesrat ist überzeugt von der zentralen Bedeutung einer offiziellen Teilnahme. Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II wurde vom EU-Rat und von der EU-Kommission eine Absichtserklärung verabschiedet, aufgrund deren Verhandlungen für die neue Programmgeneration (ab 2007) vorbereitet werden. Somit können diese aufgenommen werden, sobald die EU im Beschlussprozedere für die neuen Programme weit genug fortgeschritten ist (2006).Der Bundesrat wird vor den Verhandlungen beim Parlament die für die offizielle Teilnahme nötigen Mittel und Ressourcen beantragen, dies verbunden mit der Berichterstattung zu den anvisierten Aktionen und zu deren Bedeutung für den Wissensstandort Schweiz. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, an welchen Initiativen der Europäischen Union im Bereich Bildung eine schweizerische Teilnahme von Interesse sein könnte. Er zeigt in dieser Gesamtschau konkret auf, mittels welcher Aktionen die Schweiz ihre Interessen in der europäischen Bildungskooperation am besten wahren kann und wie er gedenkt, die Schweiz an diesen EU-Initiativen zu beteiligen.1Titel des GeschäftesTeilnahme der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EUTeilnahme der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU