200435162025-06-25T00:25:47Z48;Strassenverkehrsordnung;Verkehrsrecht;Sicherheit im Strassenverkehr;Verkehrsunfall;Geschwindigkeitsregelung;HaftungPo.6Postulat2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-10-06T00:00:00Z474705L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L05K1802020302Verkehrsunfall1L04K18020402Geschwindigkeitsregelung1L03K180204Verkehrsrecht1L04K05070202Haftung2L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAnnahme20+2004-12-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:0026Angenommen2011-12-20T00:00:00229Erledigt2004-12-17T00:00:00Z474706deNR1NationalratN12351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3516229Erledigt006Begründung<p>Grundsätzlich muss jeder Halter eines Motorfahrzeuges im Strassenverkehr eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Diese hat im Normalfall den Schaden zu tragen. Bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadenereignisses hat der Versicherer das Rückgriffsrecht. Es gibt Versicherungsgesellschaften, welche gegen einen geringen Prämienzuschlag auf die Geltendmachung des Rückgriffs verzichten. Solche Angebote setzen falsche Signale. Dadurch werden die Raserei und die riskante Fahrweise gefördert. Es darf nicht sein, dass Hochrisikofahrer durch attraktive Angebote zu preisgünstigen Versicherungen kommen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, die geforderte Massnahme im Rahmen der neuen Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik zu prüfen, mit deren Ausarbeitung er das UVEK bereits im Jahre 2002 beauftragt hat. Bis Ende 2004 wird der Entwurf eines ersten Massnahmenpaketes vorliegen, das in einem umfassenden partizipativen Prozess erarbeitet worden ist. Der Bundesrat wird anschliessend das weitere Vorgehen in Bezug auf dieses Massnahmenpaket und zusätzliche, in der Raserdiskussion geforderte Massnahmen festlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Rechtsgrundlagen anzupassen sind, damit in Zukunft bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadenereignisses im Strassenverkehr der Rückgriff nicht mehr ausgeschlossen werden kann.</p>1Titel des GeschäftesSVG. Kein Verzicht auf Rückgriffsrecht bei Grobfahrlässigkeit