200435282023-07-28T09:46:27Z28;Versicherungsleistung;Gebrechlichenpflege;Hilflosenentschädigung;Unfallversicherung;Gleichbehandlung;AHV;MilitärversicherungMo.5Motion2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-06T00:00:00Z474705L04K01040402Gebrechlichenpflege1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01040111Hilflosenentschädigung1L04K05020303Gleichbehandlung2L04K01040116Unfallversicherung2L04K01040114Militärversicherung2L05K0104010101AHV25AdmNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2004-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3528229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der 10. AHV-Revision wurde eine Betreuungsgutschrift für die Pflege von Hilflosen eingeführt. Wer Angehörige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut, hat Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift.</p><p>Gemäss Wortlaut des Gesetzes wird die Betreuungsgutschrift nur für die Pflege von Hilflosen nach AHVG bzw. IVG gewährt, nicht aber für die Pflege von Personen, die eine Hilflosenentschädigung von der Unfallversicherung oder von der Militärversicherung erhalten. Diese Situation ist stossend, ist doch der Pflegeaufwand nicht davon abhängig, ob es sich um Alte, Invalide oder um Unfallopfer nach UVG oder MVG handelt. Damit wird ein gleicher Sachverhalt ungleich beurteilt. Das widerspricht dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.</p><p>Im Rahmen der Beratungen zur 11. AHV-Revision hiess der Nationalrat diesen Antrag am 8. Mai 2001 gut.</p><p>Da die 11. AHV-Revision - aus ganz anderen Gründen - in der Volksabstimmung abgelehnt wurde, ist diese Forderung nach Gleichbehandlung nach wie vor unerfüllt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach dem Gesetzeswortlaut werden Betreuungsgutschriften nur angerechnet, wenn eine versicherte Person Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut. Demnach liess die ursprüngliche Praxis keinen Anspruch auf Betreuungsgutschriften zu, wenn die betreute Person eine Hilflosenentschädigung der Unfall- oder der Militärversicherung bezog. Diese Praxis wurde jedoch verschiedentlich kritisiert, weshalb in der Botschaft vom 2. Februar 2000 über die 11. AHV-Revision eine Ausdehnung der Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 29septies Absatz 1 AHVG vorgeschlagen wurde (BBl 2000, 1977).</p><p>Im Verlaufe des Jahres 2001 erklärte das Eidgenössische Versicherungsgericht in mehreren Entscheiden die damalige Praxis für gesetzwidrig (vgl. dazu BGE 127 V 113). Seither werden die Hilflosenentschädigungen der Unfall- oder der Militärversicherung in Bezug auf die Gewährung von Betreuungsgutschriften nach Artikel 29septies Absatz 1 AHVG denjenigen der AHV und der IV bei einer Hilflosigkeit von mindestens mittlerem Grad gleichgestellt.</p><p>Das mit der Motion gestellte Begehren ist demnach bereits heute erfüllt. Der Bundesrat beabsichtigt, mit der nächsten AHV-Revision die formelle Übereinstimmung des Gesetzeswortlautes herzustellen.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion Hubmann vom 12. Dezember 2001 (01.3740), welche in die gleiche Richtung stiess.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung von Artikel 29septies Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vorzulegen, dass derart die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und dem Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) gewährt wird.</p>1Titel des GeschäftesBetreuungsgutschriften für die Pflege von Hilflosen