200435302023-07-27T21:04:41Z48;Auto;Bericht;Fahrzeugausrüstung;Kostenwahrheit;Sicherheit im Strassenverkehr;Verkehrsunfall;GeschwindigkeitsregelungPo.6Postulat2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2004-10-06T00:00:00Z474705L04K18010401Fahrzeugausrüstung1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L04K18020402Geschwindigkeitsregelung1L05K1802020302Verkehrsunfall1L05K1803010101Auto1L03K020206Bericht2L06K070302020109Kostenwahrheit25AdmNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-01-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor04.3530229Erledigt006Begründung<p>Die tödlichen Verkehrsunfälle und die Verkehrsopfer sind zu einem regelrechten "Wirtschaftszweig" geworden, einem Gesellschaftsphänomen, das seinen Preis hat.</p><p>Dieses Phänomen, das mit dem Überschreiten der zulässigen Fahrzeuggeschwindigkeit zusammenhängt, führt zu gewaltigen Kosten: Rettungsdienst, Aufstockung der Polizei, Koordination des Sanitätsdienstes, Versicherungen, Invaliditätskosten, Renten, Medikamentenkonsum, Zunahme der Umweltverschmutzung, Krankheit und Fehlen am Arbeitsplatz. </p><p>Es stellt sich daher die Frage nach einem allgemeinen Entscheid, die Fahrzeuge bei der Herstellung technisch auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen.</p><p>Die individuelle Freiheit auf diesem Gebiet ist eine Art von staatlicher Heuchelei.</p>14Antwort BR / Büro<p>Geschwindigkeitsexzesse, bei denen die auf Autobahnen zugelassene allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern teilweise massiv überschritten wird, können zu schweren Verkehrsunfällen mit Toten und Verletzten führen. Die genannte Geschwindigkeit wird nicht nur auf der Autobahn, sondern teilweise auch auf dem übrigen Strassennetz überschritten, was noch weitaus gefährlicher ist.</p><p>Allerdings ist die Schweiz durch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) verpflichtet, Motorfahrzeuge, welche die Anforderungen des harmonisierten EG-Rechtes erfüllen, auch in der Schweiz zuzulassen. Der Erlass von entsprechenden technischen Anforderungen im schweizerischen Alleingang wäre damit praktisch wirkungslos.</p><p>Diese Erwägungen wären Gegenstand des verlangten Berichtes. Da sie hiermit bereits bekannt gegeben sind, erübrigt sich ein separater Bericht im Sinne von Artikel 124 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10), weswegen das Postulat abzulehnen ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine allgemeine technische Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer vorzulegen, d. h. auf die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit. Der Bericht soll die Vor- und Nachteile dieser Massnahme für die Umwelt, die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft enthalten.</p>1Titel des GeschäftesTechnische Begrenzung der Fahrzeuggeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer