200435402025-06-25T00:24:34Z2841;Durchführung eines Projektes;Gesundheitspass;Datenschutz;Patient/inPo.6Postulat2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-10-07T00:00:00Z474705L04K01050508Gesundheitspass1L04K01050517Patient/in1L06K070305010102Durchführung eines Projektes1L04K05020513Datenschutz13NormalNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZAnnahme20+2005-01-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2004-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-18T00:00:0026Angenommen2009-05-28T00:00:00229Erledigt2005-03-18T00:00:00Z474707deNR1NationalratN12536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3540229Erledigt006Begründung<p>In der Herbstsession 2004 haben beide Räte die Idee einer Versichertenkarte grundsätzlich gutgeheissen. Dem Bundesrat wird die Aufgabe übergeben, einerseits die Umsetzung auf Bundesebene zu regeln und den Umfang der Daten festzulegen, andererseits auch zu bestimmen, wer Zugang zu den Daten hat. Damit die Einführung der Versichertenkarte kein teurer Flop ohne Wirkung und Kostensenkungs- oder -dämpfungseffekt wird, sind verschiedene Abklärungen nötig und ist ein motivierender Einbezug aller möglichen Beteiligten frühzeitig zu gewährleisten. Ohne diesen Einbezug aller Akteure in einer Expertengruppe unter der Leitung des Bundes lässt sich die Versichertenkarte nicht verwirklichen. Dabei ist auf die EU-Kompatibilität (Normen) zu achten, um der Personenfreizügigkeit gerecht zu werden. Die Finanzierung wird eine der entscheidenden Fragen sein, da insbesondere in der Anfangsphase der Implementierung Investitionen vorgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, z. B. das deutsche Modell - kurz vor der Einführung - zu studieren, bei dem eine Betriebsgesellschaft unter Berücksichtigung der interessierten Kreise bzw. ein Konsortium gebildet wurde. Des Weiteren kann von bereits bestehenden, praktischen Lösungen aus der Privatwirtschaft - sei es der Schweiz, sei es des Auslandes - gelernt werden, die dem Datenschutzanliegen Rechnung tragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Tragweite seiner durch die Verabschiedung von Artikel 42a KVG erwachsenden Aufgaben bewusst. Der effiziente Einsatz der beschränkten Ressourcen hat für ihn höchste Priorität, wie auch der Einbezug der beteiligten Akteure. Dieser Einbezug wird im Gesetzestext an zwei Stellen explizit und verständlicherweise gefordert. Nur wenn die Versichertenkarte allgemein akzeptiert wird, kann sie erfolgreich eingeführt werden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) arbeitet schon seit längerem mit den Partnern zusammen, wie beispielsweise auch anlässlich der e-health-Tagung vom 10. November 2004 in Luzern. In diesem Sinne ist der Bundesrat sehr daran interessiert, die Partner in seine Arbeiten einzubeziehen und eine offene Kommunikationspolitik zu pflegen. Er hat dies auch schon in seiner Stellungnahme zur von ihm zur Annahme beantragten Motion Noser 04.3243 betont.</p><p>Aufgrund dieser Ausgangslage beabsichtigt der Bundesrat, ein Umsetzungskonzept inklusive Projektorganisation zu erarbeiten. Das BAG ist bereit, die zuständigen Kommissionen des Parlamentes in diese Arbeiten einzubeziehen und zu gegebener Zeit über das Ergebnis zu informieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Vorgehen bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Umsetzung der sogenannten Versichertenkarte gemäss Beschluss der beiden Räte zu erstellen. Insbesondere sollte der Bericht enthalten, wie die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit der beiden Räte über die Zielsetzungen und das konzeptionelle Vorgehen des verantwortlichen Bundesamtes (Bundesamt für Gesundheit) informiert werden und wie eine allfällige Expertengruppe geschaffen werden kann, bei der auch externe Experten aus der privaten Industrie (Software, Technik usw.), der Krankenversicherungen, des Gesundheitswesens generell, der Kantone sowie der Leistungserbringer (Spitäler, Ärzte usw.) integriert werden können. Bestehende praktische Erfahrungen bei der Umsetzung einer solchen Versichertenkarte sollten berücksichtigt werden.</p>1Titel des GeschäftesVersichertenkarte. Effiziente Umsetzung