Die Privatschulen in der Schweiz sind für einen globalen Umsatz von mehreren Milliarden Franken verantwortlich. Tausende von Studenten aus aller Welt kommen in die Schweiz, weil sie hier von einer erstklassigen Ausbildung profitieren wollen. Für die Schweizer Wirtschaft bedeutet dies einen erheblichen Devisenzufluss. Gerade die Anbieter von Ausbildungen im Hotelmanagement generieren über die Studierenden mehr als 150 Millionen Franken Umsatz, stellen Tausende von Arbeitsplätzen und zahlen Löhne im Umfang von 85 Millionen Franken aus. Tausende qualifizierte Studenten absolvieren Praktika in verschiedenen Schweizer Restaurants und Hotels und tragen dazu bei, ein hohes Dienstleistungsniveau im Hotelbereich zu erreichen.<\/p>
Gerade für private Anbieter von Ausbildungen auf der Hochschulstufe stellt sich das Problem der Anerkennung ihrer Ausbildungsangebote. So macht beispielsweise China die Entsendung von Studenten von der staatlichen Akkreditierung der Ausbildungen abhängig.<\/p>
Das Überleben und die internationale Positionierung der privaten Anbieter hängen in starkem Masse von einer Akkreditierung durch ein staatliches Organ ab. Aus diesem Grund fordere ich, dass der Bundesrat eine praktikable Regelung zur Akkreditierung der Ausbildungsangebote von privaten Anbietern, namentlich im Hotelmanagement, vorlegt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen und auch bildungspolitischen Bedeutung der Privatschulen bewusst. Er hat sich auch wiederholt und entschieden gegen unlautere Geschäftspraktiken unseriöser privater Anbieter gewendet. Gleichzeitig aber hat er es abgelehnt, auf Bundesebene eigene Rechtsgrundlagen für private Anbieter zu schaffen. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert.<\/p>
Der Marktzugang privater Bildungsanbieter fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone und steht unter dem Schutz verschiedener Grundrechte, namentlich auch der Wirtschaftsfreiheit. Es bleibt den Kantonen indessen vorbehalten, die Betreibung einer Privatschule von einer Bewilligung abhängig zu machen und diese an das Erfüllen definierter Standards, auch qualitativer Natur, zu binden.<\/p>
In der Schweiz finden sich auf allen Bildungsstufen private Bildungseinrichtungen, und das Anliegen privater Anbieter, ihre Studienangebote auf freiwilliger Basis einer staatlichen Qualitätsüberprüfung zu unterziehen, ist verständlich, wobei eine solche Überprüfung bereits heute teilweise angeboten wird oder in Vorbereitung ist:<\/p>
Auf Anfang 2005 soll die \"Verordnung über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen\" in Kraft treten. Diese sieht vor, dass einzelne Bildungsgänge, auch in englischer Unterrichtssprache, durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannt werden können. Der Weg steht auch privaten Anbietern offen. Höhere Fachschulen, deren Bildungsgänge vom Bund anerkannt werden, können staatlich anerkannte Titel verleihen. Die Anerkennung der Studiengänge ist freiwillig.<\/p>
Im Fachhochschulbereich haben private Anbieter die Möglichkeit, ein Gesuch um Genehmigung als eigenständige Fachhochschule einzureichen. Mit der Genehmigung als Fachhochschule und der Anerkennung ihrer Studiengänge erhalten auch Fachhochschulen mit privatrechtlicher Trägerschaft die Möglichkeit, staatlich anerkannte Abschlüsse zu erteilen. Englisch ist als Unterrichtssprache im Fachhochschulgesetz vorgesehen. Die Abgabe von Fachhochschulabschlüssen steht dabei ausschliesslich kantonalen Fachhochschulen oder durch den Bund genehmigten Fachhochschulen offen.<\/p>
Im universitären Bereich ist die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) zuständig für die Akkreditierung von öffentlichen oder privaten universitären Institutionen. Bund und Universitätskantone haben zu diesem Zweck ein unabhängiges Organ eingesetzt. Das Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) prüft, gestützt auf die Richtlinien für Akkreditierung im universitären Hochschulbereich, die Akkreditierung und stellt der SUK Antrag. Der Akkreditierungsentscheid kommt einem Qualitätssiegel gleich, hat allerdings keine beitragsrechtlichen Auswirkungen. Bei Institutionen, die aufgrund ihrer Studieninhalte oder Zulassungsbedingungen weder dem universitären noch dem Fachhochschulbereich in der Schweiz zugeordnet werden können, ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Akkreditierung auch durch das OAQ durchgeführt werden kann. In Absprache mit der SUK und dem OAQ soll geprüft werden, nach welchen Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten sich Institutionen und ihre Studiengänge, namentlich Ausbildungen im Hotelmanagement auf Hochschulstufe, akkreditieren lassen können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der privaten Anbieter von Ausbildungen, namentlich im Hotelmanagement, Voraussetzungen für eine praktikable Regelung zur Akkreditierung ihrer Ausbildungsangebote durch ein staatliches Organ zu schaffen oder eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Akkreditierung von Privatschulen"}],"title":"Akkreditierung von Privatschulen"}