Trotz aller Entlastungsbemühungen von Bundes- und Kantonsbehörden steigen die Schulden der Schweiz Tag für Tag; eine Trendwende ist nicht in Sicht. Wenn z. B. auf Bundesstufe das Entlastungsprogramm 04 in der vom Bundesrat beschlossenen Höhe nicht umgesetzt würde, dürften bis 2008 defizitbedingte Neuschulden in der Höhe von über 12 Milliarden Franken anfallen. Dies wäre finanzpolitisch sowie gegenüber künftigen Generationen nicht zu verantworten. Weiter drohen hohe, millionenschwere Mehrausgaben, die im Legislaturfinanzplan nicht einbezogen sind (Familienergänzungsleistungen, EU-Forschungsprogramme u. a.). Schliesslich stehen erhebliche schuldenrelevante Vorgänge ausserhalb der Finanzrechnung. Dazu zählen insbesondere die Sanierung von staatlichen und staatsnahen Pensionskassen, Darlehen an den FinöV-Fonds, Regiebetriebe und Arbeitslosenversicherung sowie die IV-Schulden, die mit dem AHV-Vermögen unsachlich verrechnet werden. Die Entwicklung all dieser Posten kann zwar nicht frankengenau quantifiziert werden, aber dürfte dennoch einen massgeblichen Einfluss auf die künftige Entwicklung der Bruttoverschuldung der öffentlichen Hand haben. In vereinzelten Kantonen ergibt sich ein ähnliches Bild.<\/p>
Schon heute belasten Passivzinsen als Folge der aus dem Ruder geratenen Schulden die öffentlichen Haushalte schwer. Wegen der verschiedensten Finanzierungssysteme, die mit einem föderal aufgebauten System verbunden sind, sowie aufgrund von buchhalterischen Verrechnungen innerhalb der Sozialversicherungen hat niemand den Überblick über den wirklichen Stand der Verschuldung und die drohende Schuldenentwicklung der Schweiz. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen sind deshalb gefordert, hier Transparenz über Ursachen und Folgen zu schaffen und die ganzen \"Schulden-Karten\" ungeschminkt auf den Tisch zu legen. Es darf nicht länger sein, dass die Politik und die Öffentlichkeit im Unklaren über das volle Ausmass der Verschuldungsproblematik gelassen werden. Eine Politik der Verschleierung verhindert längst fällige \"Schulden-Diskussionen\" und trägt nichts zur Lösung dieses bis weit in die Zukunft belastenden Problems bei, im Gegenteil!<\/p>
In diesem Sinne ist der Bundesrat auch gefordert, in Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz aufzuzeigen, welche Massnahmen bzw. Strategien denkbar sind, um - im Interesse künftiger Generationen - eine nachhaltige Finanzpolitik sicherzustellen, insbesondere auch unter Einschluss der demografischen Entwicklung.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage der bestehenden Daten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auszuarbeiten. Was die Entwicklung der Verschuldung bis ins Jahr 2025 angeht, so wird die Datenlage aussagekräftigen Schätzungen enge Grenzen setzen. Ob die Erwartungen an den Bericht in diesem Punkt erfüllt werden können, ist fraglich.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Herbstsession 2005 in einem Bericht eine Übersicht der konsolidierten Bruttoverschuldung der öffentlichen Hand umfassend und transparent darzustellen und dafür die kantonale Finanzdirektorenkonferenz zur Zusammenarbeit einzuladen. Auf der Grundlage der existierenden offiziellen Studien und Daten soll diese Übersicht - neben der vergangenen Entwicklung - den Ist-Zustand der Verschuldung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie eine Schätzung der absehbaren Entwicklung - sofern die Grundlagen bestehen - möglichst bis 2025 unter der Annahme des politischen Status quo (Stand: Ende 2004) und der Berücksichtigung der langfristigen demografischen Entwicklungen einschliessen. Berücksichtigt werden sollen insbesondere auch alle schuldenrelevanten Vorgänge ausserhalb der ordentlichen Finanzrechnungen (z. B. absehbare Finanzierungslücken bei Sozialversicherungen sowie absehbare bzw. geplante Sanierungsaktionen von öffentlichen Pensionskassen, Regiebetrieben und Sozialwerken).<\/p>
Der Bundesrat soll Ursachen und wirtschaftliche Folgen der Verschuldungsentwicklung sowie denkbare Massnahmen bzw. Strategien zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik im Bundesstaat aufzeigen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schuldentransparenz"}],"title":"Schuldentransparenz"}