200435912023-07-28T13:02:31Z15;Leistungsauftrag;Wettbewerb;privates Unternehmen;Subsidiarität;Schweizerische Zentrale für HandelsförderungIp.8Interpellation2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L06K070103030501Schweizerische Zentrale für Handelsförderung1L05K0806010105Leistungsauftrag1L03K070301Wettbewerb2L05K0703060109privates Unternehmen2L04K08070106Subsidiarität23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZErledigt302004-11-24T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3591229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen des Interpellanten wie folgt:</p><p>1./2. Gegenstand der Exportförderung ist gemäss Artikel 2 des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 2000 auch die Beteiligung an internationalen Messen als Teil des Auslandmarketings.</p><p>Gemäss Leistungsauftrag des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) an die Osec Business Network Switzerland (Osec) vom 16. Dezember 2003 arbeitet die Messeabteilung der Osec bei der Umsetzung ihres Messeprogramms als eigenständige und selbsttragende Geschäftseinheit auf Vollkostenbasis und ohne den Einsatz von Bundesmitteln. Die Teilnahme an von der Osec organisierten Messeständen wird den KMU daher immer zu Vollkosten verrechnet.</p><p>Diese bereits seit dem letzten Jahr geltenden Vorgaben wurden von der Osec in keinem Fall verletzt. Sie handelt folglich innerhalb der im Exportförderungsgesetz und im geltenden Leistungsauftrag vorgegebenen Rahmenbedingungen.</p><p>Um den Messebereich im Sinne einer Betonung des Subsidiaritätsprinzips künftig noch stärker für private Dritte zu öffnen, hat der Aufsichtsrat der Osec am 16. September 2004 die Neuausrichtung des Messebereiches der Osec beschlossen. Ziel dieser Neuausrichtung ist die öffentliche Ausschreibung aller Messen. Pilotprojekte werden dabei bereits in der zweiten Hälfte 2005 realisiert. Private Bewerber, wie auch die Firma Expo Gate, können sich so künftig mit gleichen Chancen für alle Bewerber um die Durchführung der Messen bewerben.</p><p>3. Die Osec erfüllt momentan keine weiteren Bundesmandate und erhält folglich ausserhalb des Leistungsauftrages des Seco keine Bundesgelder.</p><p>Die Osec kann aber gemäss einer Vorgabe im Leistungsauftrag zusätzliche, nicht im Leistungsauftrag umschriebene Dienstleistungen erbringen und Mandate, auch vom Bund, annehmen, solange diese mit dem Leistungsauftrag in sachlichem Zusammenhang stehen. Solche Dienstleistungen und Mandate dürfen nicht über den Bundesbeitrag finanziert oder teilweise finanziert werden und müssen gemäss Leistungsauftrag vorgängig vom Seco bewilligt werden. Zur Sicherstellung der Transparenz werden zusätzlich für jedes weitere Mandat getrennte Kosten- und Ertragsrechnungen geführt.</p><p>In diesem Rahmen bietet die Osec derzeit Musterverträge an und führt die Sekretariate einiger weniger Aussenhandelskammern der Schweiz. Im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Osec sind die dadurch generierten Einnahmen mit einem Anteil von weniger als 1 Prozent jedoch marginal.</p><p>4. Bereits mit dem aktuellen, seit 1. Januar 2004 geltenden Leistungsauftrag wurden wesentliche Fortschritte bezüglich der strikten Einhaltung des Exportförderungsgesetzes erreicht. Schwerpunkte sind die Bereiche Kundenorientierung, Subsidiarität, Netzwerkkoordination bei der Mandatsausübung der Osec sowie die Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten des Seco gegenüber der Osec.</p><p>Die damit eingeschlagene Stossrichtung zur strategischen Neuausrichtung der Osec wird von der neuen Führung der Osec konsequent weiterverfolgt.</p><p>Die Osec bewegt sich demnach schon heute innerhalb des im Exportförderungsgesetz und im Leistungsauftrag vorgegebenen Rahmens. Das Seco setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss einem Brief der Firma Expo Gate an den Bundesrat, die Parteipräsidenten usw. hält sich die Osec nicht an die im Leistungsauftrag formulierten Rahmenbedingungen. Sie konkurrenziert mit ihrem Verhalten die privatwirtschaftlichen Anbieter und verletzt damit das Subsidiaritätsprinzip.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Stimmt es, dass die Osec ausserhalb ihres Leistungsauftrages arbeitet und damit die privatwirtschaftlichen Anbieter konkurrenziert?</p><p>2. Warum hält sich die Osec nicht an die vorgegebenen Rahmenbedingungen?</p><p>3. Wie viele Bundesgelder erhält die Osec für ihre Aktivitäten ausserhalb ihres Leistungsauftrages?</p><p>4. Wird das Seco dafür besorgt sein, dass die Osec in Zukunft innerhalb ihrer Leitplanken tätig ist?</p>1Titel des GeschäftesAbgrenzungsprobleme bei der Osec