200436042023-07-27T19:23:32Z08;Wirtschaftssanktion;internationale Sanktion;Verbrechen gegen die Menschlichkeit;humanitäre Hilfe;Sudan;FriedenspolitikIp.8Interpellation2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L04K03040408Sudan1L05K0502020302Verbrechen gegen die Menschlichkeit1L04K10020105internationale Sanktion1L05K1002010503Wirtschaftssanktion1L03K100107humanitäre Hilfe2L03K040103Friedenspolitik23NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZErledigt302004-11-17T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2457f407Genner RuthGennercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3604229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Eine Qualifizierung der Situation als Genozid kann dann erfolgen, wenn sämtliche notwendigen Entscheidungselemente vorhanden und erhärtet sind. Zu diesem Zweck hat der Uno-Sicherheitsrat am 18. September 2004 in seiner Resolution 1564 den Generalsekretär mit der Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission beauftragt, welche Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte durch alle Parteien sowie die Frage eines möglichen Genozides in Darfur abklären soll. Die Kommission hat im Weiteren den Auftrag, die Urheber derartiger Rechtsverletzungen zu identifizieren, damit sie zur Verantwortung gezogen werden können. Der Uno-Generalsekretär hat am 7. Oktober 2004 die fünf Mitglieder der Kommission ernannt, welche ihre Arbeit innert drei Monaten fertig stellen und dem Generalsekretär Bericht erstatten soll. Dieser Bericht wird eine wichtige Grundlage für die rechtliche Beurteilung der Situation in Darfur liefern.</p><p>2. Die Situation in Darfur liegt derzeit vor dem Uno-Sicherheitsrat und wird von diesem sehr genau verfolgt. Der Generalsekretär ist beauftragt, diesem monatlich Bericht zu erstatten über den Stand der Umsetzung seiner Resolutionen und diesbezügliche Schwierigkeiten. Der Sicherheitsrat ist innerhalb der Uno das einzige Organ, das Sanktionen verhängen kann. Betreffend Sudan hat er im vergangenen Juli ein gegen die Janjaweed-Milizen gerichtetes Waffenembargo verfügt und weitere Sanktionen für den Fall angedroht, dass die sudanesische Regierung ihren Verpflichtungen gemäss den Resolutionen des Sicherheitsrates nicht nachkommen sollte. Als Nichtmitglied kann die Schweiz die Entscheide dieses Gremiums nur sehr geringfügig beeinflussen.</p><p>Dass sich die Afrikanische Union aktiv um eine Lösung des Konfliktes in Darfur bemüht, wird vom Bundesrat sehr begrüsst. Das Engagement der Afrikanischen Union ist komplementär zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft.</p><p>3. Die Frage von allfälligen Sanktionen wurde ausserhalb des Sicherheitsrates bisher nicht diskutiert. Hingegen hat die Schweiz ihre Besorgnis über die Krise in Darfur mehrfach direkt gegenüber den Regierungsverantwortlichen in Khartum zum Ausdruck gebracht, insbesondere anlässlich des Arbeitsbesuches von Bundesrätin Calmy-Rey in Darfur und Khartum im vergangenen Juni. Auch nimmt die Vorsteherin des EDA dieses Thema regelmässig bei ihren Gesprächen mit ihren Amtskollegen auf. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass der internationale Druck auf die sudanesische Regierung aufrechterhalten werden muss, und er versteht das Engagement der Schweiz als Teil dieser Bemühungen der Völkergemeinschaft.</p><p>4. Trotz beträchtlicher Fluktuationen von Jahr zu Jahr ist das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Sudan bescheiden. Nach einer Abnahme seit 1999 wurde 2003 wieder eine bedeutende Steigerung der Exporte und Importe verzeichnet. Die Schweizer Exporte nach Sudan nahmen gegenüber 2002 um fast 12 Prozent zu und erreichten 30,3 Millionen Franken. In derselben Periode nahmen die Importe aus Sudan um 44 Prozent zu und beliefen sich auf 0,7 Millionen Franken. Trotz dieser Steigerung blieb aber das gesamte Handelsvolumen unter dem Niveau von 1999.</p><p>Der Wachstumstrend hat sich in den ersten acht Monaten dieses Jahres bestätigt. Ende August 2004 erreichten die Schweizer Exporte nach Sudan 23 Millionen Franken, was gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode einer Zunahme um 63,5 Prozent entspricht. Hingegen verzeichneten die Importe aus Sudan in derselben Periode eine deutliche Abnahme, um 8,7 Prozent, und beliefen sich auf 0,2 Millionen Franken.</p><p>Sudan ist gegenwärtig von der Exportrisikogarantie (ERG) ausgeschlossen. Im Allgemeinen mischt sich die Schweizer Regierung nicht in die Geschäftsbeziehungen zwischen Schweizer Privatunternehmen und anderen Ländern ein. Aufgrund der Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes werden allerdings seit Jahren keine Exportbewilligungen für Kriegsmaterial nach Sudan erteilt. Ausgenommen davon ist lediglich die Lieferung einzelner Hand- und Faustfeuerwaffen für den persönlichen Schutz oder für Sportzwecke. In diesem Sommer erschienene Berichte, nach denen die Schweiz im Jahre 2003 für über 4 Millionen US-Dollar Waffen nach Sudan geliefert haben soll, haben sich als unzutreffend erwiesen.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Sudan sehr aufmerksam. Solange der Uno-Sicherheitsrat keine Sanktionen gegen Sudan beschliesst, drängen sich keine besonderen wirtschaftlichen Massnahmen gegen dieses Land auf.</p><p>5. Die Schweiz wird in diesem Jahr zugunsten der Opfer der humanitären Krise in der Region Darfur einen Beitrag von über 10 Millionen Franken leisten. Die humanitäre Hilfe der Deza unterstützt einerseits in Tschad zwei multilaterale Organisationen, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge und das Welternährungsprogramm (WFP), beim Bau von Lagern und der Versorgung von Flüchtlingen. Andererseits unterstützt sie über ihr Partnernetz (IKRK, WFP, Medair, Ärzte ohne Grenzen/Schweiz und Terre des hommes Lausanne) Vertriebene in Darfur.</p><p>Die Deza wird auch im nächsten Jahr ihre humanitäre Hilfe für die Opfer weiterführen; deren Umfang wird von den finanziellen Möglichkeiten und den Bedürfnissen in anderen Regionen Afrikas abhängen.</p><p>6. Bei den Verhandlungen vom Januar 2002 auf dem Bürgenstock unter Schweizer Vorsitz wurde das Waffenstillstandsabkommen für die Region der Nubaberge zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLA/Nubaberge unterzeichnet. Der Nord-Süd-Friedensprozess hingegen findet unter Vorsitz der regionalen Organisation Intergovernmental Authority on Development (Igad) statt, schliesst den ganzen Süden sowie die drei Regionen von Abyei, Southern Blue Nile und Nubaberge ein und geht weit über gewöhnliche Waffenstillstandsabkommen hinaus.</p><p>Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Darfur-Konflikt den Nord-Süd-Friedensprozess verlangsamt, welcher vom 28. Juli bis am 7. Oktober 2004 unterbrochen war. Ferner ist allgemein anerkannt, dass der Darfur-Konflikt ohne die Unterzeichnung des umfassenden Nord-Süd-Abkommens nicht gelöst werden kann. In diesem Sinne äusserte sich auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan in seinem jüngsten Bericht an den Uno-Sicherheitsrat. Dementsprechend gross ist die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die aktuellen Gespräche zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLA unter der Leitung der Igad in Kenia. Die Schweiz unterstützt diese Gespräche mit der Entsendung eines Verfassungs- und Föderalismusexperten ins Igad-Vermittlungsteam.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sind mit der Weltöffentlichkeit über die schrecklichen Gewalttaten im Westen von Sudan (Region Darfur) erschüttert. Gemäss dem Bericht S/2004/763 von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der am 5. Oktober 2004 dem Uno-Sicherheitsrat vorlag, handelt die Regierung in Khartum immer noch nicht entschieden genug, um nach der Ermordung von wenigstens 50 000 Menschen und der Vertreibung weiterer 1,4 Millionen die Verbrechen an der Bevölkerung endlich zu stoppen. Im Gegenteil nehme die Zahl der Banditen und Gewalttaten weiter zu, schreibt Annan. Die vom Uno-Sicherheitsrat bisher ergriffenen Massnahmen erweisen sich als ungenügend, um die Gewalt der offensichtlich von der sudanesischen Regierung unterstützten berittenen arabischen Janjawid-Milizen gegen die Volksgruppen der Zaghawa, Fur und Massalit zu beenden.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Teilt er die verbreitete Beurteilung, dass die Systematik, mit der die Milizen ihre Vertreibungs- und Vernichtungsaktionen durchführen, als Völkermord zu bezeichnen ist?</p><p>2. Ist er bereit, im Rahmen der Uno darauf hinzuwirken, dass gegen die Regierung in Khartum wirksame und angemessene Sanktionen ergriffen werden, damit sie alles daransetzt, die Milizen zu entwaffnen und der Gewalt ein Ende zu setzen? Wie beurteilt der Bundesrat die Erfolgsaussichten des Mandates an die Mission der Afrikanischen Union in Darfur?</p><p>3. Im Sicherheitsrat haben sich bisher die Vertretungen aus China, Russland, Pakistan und Algerien gegen Sanktionen ausgesprochen. Ist der Bundesrat bereit, mit den Regierungen dieser Staaten darüber das Gespräch zu suchen?</p><p>4. Wie entwickelt sich das Handelsvolumen der Schweiz mit Sudan? Ist der Bundesrat bereit, den Handel der Schweiz mit Sudan zu überprüfen, um den Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen?</p><p>5. Die Schweiz gewährt der leidenden Bevölkerung in Sudan seit längerem humanitäre Hilfe. Ist der Bundesrat bereit, diese angesichts der dramatischen Lage auszuweiten?</p><p>6. Im Jahre 2002 beteiligte sich die Schweiz erfolgreich an den Verhandlungen zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen der Sudan People's Liberation Army (SPLA). Im Mai 2004 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die Vertreter der SPLA ein weiteres Rahmenabkommen auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden im seit 21 Jahren tobenden Bürgerkrieg in Sudan. Wie beeinflussen die Gewalttaten in Darfur diesen Friedensprozess und die Vermittlerrolle der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen den Völkermord in Sudan