200436052023-07-28T13:44:53Z28;15;behinderte/r Arbeitnehmer/in;privates Unternehmen;Wirtschaftsethik;Invalidenversicherung;geschützter Arbeitsplatz;Finanzierung;berufliche WiedereingliederungMo.5Motion2603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L04K01040103Invalidenversicherung1L03K110902Finanzierung1L06K070203030501berufliche Wiedereingliederung1L05K0703060109privates Unternehmen1L05K0702030310geschützter Arbeitsplatz1L05K1603010402Wirtschaftsethik2L05K0702020105behinderte/r Arbeitnehmer/in25AdmNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor04.3605229Erledigt006Begründung<p>Die IV steckt in der Krise: Schulden, ständige Defizite, starke Zunahme der Zahl von Renten und Neurenten (insbesondere für jüngere Personen) sowie mehr Renten bei psychischen Störungen. Hinter dieser IV-Krise steckt in Wirklichkeit eine Krise der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen. Ein verschärfter Arbeitsmarkt, Forderungen nach verbesserter Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit, Stress, Ungleichgewichte zwischen Ausbildung und Beschäftigung: Die Wirtschaftskrise und die Umwälzungen auf dem gesamten Arbeitsmarkt haben die Angestellten schwer getroffen und zu einer ganzen Kette von Ausgrenzungen geführt, an deren Ende nur noch die IV bleibt. Die Unternehmen sind am "Abspecken", obwohl sie Gewinn erzielen, und schieben Angestellte mit Gesundheitsproblemen an die IV ab.</p><p>Gemäss den Zielen des Bundesrates - Senkung der Zahl der Neurenten um 10 Prozent, Förderung der Wiedereingliederung durch Früherkennung von Arbeitsunfähigkeit, Ersatz der Renten durch Taggelder nach dem Modell der Arbeitslosenversicherung - wird die Hauptverantwortung für die Wiedereingliederung den Angestellten und den Kranken aufgebürdet. Sie werden unter starken Druck gesetzt, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder diese beizubehalten, auch wenn keine geeigneten Arbeitsmöglichkeiten bestehen.</p><p>Diese Motion will dem Problem begegnen, indem sie Unternehmen durch starke finanzielle Anreize dazu bewegt, die Wiedereingliederung und die Beschäftigung von Personen mit Behinderung aktiv zu fördern. Umgekehrt verlangt sie, dass Unternehmen, die ihrem Aktionariat wachsende Gewinne auf Kosten der gesamten Gesellschaft bescheren, dafür bestraft werden, indem sie sich stärker an der Finanzierung der IV beteiligen müssen. Dies könnte geschehen durch eine differenzierte Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge auf Grundlage der Lohnabzüge, durch eine finanzielle Beteiligung an einem Wiedereingliederungs-Fonds oder durch eine Kapitalgewinnsteuer, die der IV zukommt und nach den erwähnten Kriterien gestaltet werden könnte (Behindertenquoten, Anstrengungen für eine Wiedereingliederung, geschützte Arbeitsplätze im Unternehmen). Zahlreiche Modelle dieser Art finden sich übrigens bereits in den meisten europäischen Ländern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 24. September 2004 schickte der Bundesrat drei Gesetzesvorlagen in die Vernehmlassung: 5. IV-Revision, IV-Zusatzfinanzierung und Verfahrensstraffung in der IV. Ziele sind die Sanierung und Konsolidierung der IV sowie die dauerhafte Eindämmung der konstant steigenden Anzahl Neurenten. Zur besseren beruflichen Wiedereingliederung sieht der Bundesrat u. a. ein System zur Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen vor sowie die Ausweitung der Integrationsmassnahmen für Versicherte.</p><p>Bezüglich der Einführung von Anreizmechanismen, welche die Unternehmen zur vermehrten Beschäftigung invalider Versicherter veranlassen sollen, beantragt der Bundesrat, im Zusammenhang mit der Vermittlung versicherter Personen zwei Anreizmassnahmen explizit in die Gesetzgebung aufzunehmen: die Möglichkeit der Gewährung von Einarbeitungszuschüssen während der Anlernzeit der versicherten Person und die befristete Übernahme durch die Versicherung der Beitragserhöhung an die berufliche Vorsorge und an die Taggeldversicherung infolge der Invalidität der versicherten Person.</p><p>Der Bundesrat sieht aus folgenden Überlegungen keine weiteren neuen Anreizmassnahmen vor. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete im Vorfeld der 4. IV-Revision eine ausführliche Studie zu verschiedenen Anreizsystemen für Unternehmen (Quotensystem, Gutschriftensystem bei der Beschäftigung Behinderter usw.). Auf der Grundlage insbesondere der Erfahrungen aus anderen Ländern konnte kein wirklich überzeugendes Anreizmodell ausgemacht werden, mit dem das Ziel der verbesserten Integration invalider Personen auf dem Arbeitsmarkt wirksam erreicht werden könnte. Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, in seiner Botschaft zur 4. IV-Revision ein entsprechendes Modell vorzuschlagen. Das Parlament war damit einverstanden, hat allerdings die Möglichkeit geschaffen, in diesem Bereich zeitlich befristete Pilotversuche durchzuführen (Art. 68quater IVG). Ziel dieser Pilotversuche ist es, verschiedene Anreizmodelle zu testen. Sollten eines oder mehrere Projekte überzeugende Resultate liefern, kann eine anschliessende Gesetzesrevision den Erkenntnissen Rechnung tragen.</p><p>Eine von einer anderen Arbeitsgruppe im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zum selben Thema erarbeitete Studie kam zu ähnlichen Resultaten. Das Parlament hat folglich auch im BehiG die Möglichkeit eingeführt, zeitlich befristete Pilotversuche durchzuführen, die Anreizsysteme für eine bessere berufliche Eingliederung behinderter Personen erproben (Art. 17 BehiG).</p><p>Inzwischen sind schon einige Pilotprojekte eingereicht worden, sowohl im Rahmen des IVG als auch im Rahmen des BehiG. Sie werden zurzeit geprüft.</p><p>Der Bundesrat hält es nicht für sinnvoll, neue Gesetzesbestimmungen mit Anreizen für Arbeitgeber in die 5. IV-Revision aufzunehmen, bevor nicht die Ergebnisse der Pilotprojekte vorliegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die drei Vorlagen "zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung", die zurzeit in Vernehmlassung sind, durch einen Vorschlag für eine weitere Art der Zusatzfinanzierung zu ergänzen. Diese soll die soziale Verantwortung der Unternehmen einbeziehen und ihnen finanzielle Anreize zur Wiedereingliederung und Beschäftigung von Personen mit gesundheitlichen Problemen geben.</p>1Titel des GeschäftesZusatzfinanzierung der IV