200436072023-07-28T08:47:12Z12;Rassendiskriminierung;strafbare Handlung;Meinungsfreiheit;Aufhebung einer BestimmungMo.5Motion2498m474Hess BernhardHess BernhardFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L04K05020401Rassendiskriminierung1L04K05020504Meinungsfreiheit1L04K05010201strafbare Handlung1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung25AdmNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-12-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2498m474Hess BernhardHess BernhardFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor04.3607229Erledigt006Begründung<p>Gemäss dem UrteiI 6S.318/2003 des Bundesgerichtes vom 27. Mai 2004 wurde die Anwendung des Rassismusartikels erheblich ausgeweitet. Künftig gilt eine verunglimpfende Bemerkung bereits dann als öffentlich und damit strafbar, wenn sie nicht in engem privatem Rahmen erfolgt ist. Und das ist nur der Fall, wenn die fraglichen Äusserungen "im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen". Als Fallbeispiel wird dafür just der Spruch am Stammtisch erwähnt.</p><p>Ausgerechnet die berühmte Entgleisung am Stammtisch war vor zehn Jahren im Vorfeld der Abstimmung litaneiartig als eine weiterhin straflose Dummheit dargestellt worden, als es darum ging, die Bedenken gegenüber der Gesetzesnovelle lächerlich zu machen. Von Gesinnungsjustiz könne keine Rede sein, hiess es, man wolle bloss der organisierten Hetze einen Riegel schieben.</p><p>Mit der jetzt erfolgten Ausdehnung des Öffentlichkeitsbegriffes, die das Bundesgericht nun vollzogen hat, kollidiert das Antirassismusgesetz (ARG) mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsäusserungsfreiheit. Selbst ARG-Befürworter klagen zudem über mangelnde Erfolge. Von jährlich rund 50 Prozessen, die nicht einmal die Spitze des Eisberges erfassen, münden rund die Hälfte in einen Freispruch. Eine äusserst magere Ausbeute. Bereits 1999 forderte die damalige Bundesrätin Ruth Metzler die Ausdehnung des Öffentlichkeitsbegriffes. Klüger wäre es aber, die unselige Strafnorm ersatzlos zu streichen und es mit einer anderen Medizin zu versuchen. Das Grundanliegen - der Schutz der Menschenwürde - ist unbestritten. Gravierende rassistische Attacken sind sowieso meist mit anderen Straftaten verbunden und lassen sich allenfalls auch unter dem Titel der Ehrverletzung ahnden. Unhaltbar rassistische Diskriminierung bei Dienstleistungen könnte problemlos auf zivilrechtlichem Weg bekämpft werden, zumal sie auch gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot verstösst. Die freie Meinungsäusserung ist in jedem Falle zu gewährleisten und durch keinerlei gesetzliche Bestimmungen, welche oft im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen instrumentalisiert werden (Rassismuskeule), einzuschränken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Forderung nach Aufhebung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) über die Rassendiskriminierung ist nicht neu. Sie wurde 1999 schon mit der Motion Jürg Scherrer 99.3169, "Aufhebung des Rassismusgesetzes", erhoben. Der Bundesrat beantragte damals die Ablehnung der Motion. Ende 1999 wurde sie wegen Ausscheidens des Motionärs aus dem Rat abgeschrieben.</p><p>Der Bundesrat hält es nach wie vor für geboten, dass nicht ungestraft bleibt, wer öffentlich gegen einzelne Menschen oder Menschengruppen wegen deren Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, sie durch Worte oder andere Äusserungen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder ihnen eine von ihm angebotene, für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert. Ebenso soll weiterhin bestraft werden, wer öffentlich rassistische Ideologien verbreitet oder einen Völkermord leugnet bzw. grob verharmlost.</p><p>Die Schweiz erfüllte mit der Schaffung von Artikel 261bis StGB eine Verpflichtung, die sie mit ihrem Beitritt zum Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung einging. Das Übereinkommen ist für unser Land am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten. Würde Artikel 261bis StGB ersatzlos gestrichen, müsste die Schweiz dieses internationale Übereinkommen, das bislang von 170 Staaten (darunter - mit Ausnahme von Andorra - alle Staaten Westeuropas) ratifiziert wurde, kündigen, was weithin auf Unverständnis stiesse und dem Ansehen unseres Landes erheblich schaden würde.</p><p>Der Motionär begründet seine Forderung im Wesentlichen mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Mai 2004 (6S.318/2003). Das Urteil weite den Begriff der Öffentlichkeit derart aus, dass Artikel 261bis StGB nun mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsäusserungsfreiheit kollidiere. Der Motionär glaubt, auch der Spruch am Stammtisch werde infolge dieses Urteils jetzt von Artikel 261bis StGB erfasst.</p><p>Im Urteil geht es um einen Vortrag über die Entstehung der SS und der Waffen-SS, der in einer Waldhütte vor 40 bis 50 eingeladenen Personen aus der Skinhead-Szene abgehalten wurde. Das Bundesgericht hat der Veranstaltung den privaten Charakter abgesprochen und dabei seine bisherige Umschreibung des Öffentlichkeitsbegriffes in Artikel 261bis StGB geändert. Danach gelten jetzt alle Äusserungen und Verhaltensweisen als öffentlich, die nicht im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen. Es trifft zu, dass damit der Kreis privater Versammlungen, in deren Rahmen man sich rassistische Äusserungen ohne strafrechtliche Folgen erlauben kann, allgemein enger gezogen wird. Die Bedenken des Motionärs betreffend den Konflikt mit der Meinungsäusserungsfreiheit und seine Befürchtung, dass Artikel 261bis StGB künftig auf Stammtischrunden Anwendung findet, sind deshalb verständlich. Das Urteil wurde auch in gewissen Medien als "Maulkorb für den Stammtisch" kommentiert. An einem Stammtisch versammelte Personen sind aber in der Regel freundschaftlich miteinander verbunden, und ihre Beziehungen sind von besonderem Vertrauen geprägt, was nach der neuen Rechtsprechung für den privaten Charakter spricht. Auch künftig ist aber diese Frage letztlich aufgrund der Umstände im konkreten Anwendungsfall zu beantworten. Am Stammtisch gemachte Äusserungen galten schon bisher als öffentlich, wenn sie ohne Mühe auch von Dritten wahrgenommen wurden.</p><p>Die Meinungsfreiheit ist in Artikel 16 der Bundesverfassung ausdrücklich gewährleistet. Der Bundesrat hält im heutigen Zeitpunkt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zum Schutz dieses Grundrechtes nicht für nötig. Welch grosses Gewicht der Meinungsfreiheit zukommt, erläuterte der Bundesrat ausführlich in seinen Stellungnahmen zur eingangs genannten Motion Scherrer von 1999 und teilweise auch zur Motion Gusset von 1997 (97.3327, Rassismusartikel. Revision). Indes wies er gleichzeitig darauf hin, dass die Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gilt. Sie stösst an Grenzen, wenn es z. B. die Würde oder die Ehre anderer Menschen zu schützen gilt. Die Anwendung von Artikel 261bis StGB steht daher beinahe unausweichlich in einem Spannungsverhältnis zur Meinungsäusserungsfreiheit. Im Einzelfall ist aufgrund einer Güterabwägung zu ermitteln, ob dem Schutz vor Diskriminierungen oder dem Schutz der Meinungsfreiheit ein höheres Gewicht zukommen soll. Dass der geltende Artikel 261bis StGB eine differenzierte Güterabwägung ermöglicht, zeigt ein neues Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2004 (6S.64/2004), mit welchem der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen wurde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, welches im Rahmen demokratischer Meinungsbildungsprozesse und Auseinandersetzungen die freie Meinungsäusserung in jedem Fall gewährleistet und durch keinerlei gesetzliche Bestimmungen einschränkt. Insbesondere ist Artikel 261bis StGB (Rassismusartikel) ersatzlos zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung der Rassismusstrafnorm