Die schweizerischen Landesflughäfen sind bezüglich Lärm- und Sicherheitskosten gegenüber der Auslandskonkurrenz benachteiligt. Dies gilt exemplarisch für den Flughafen Zürich, für den derzeit aus verschiedenen Gründen (u. a. lange Nachtsperrzeiten, eingeschränkte Betriebszeiten wegen der DVO und politisch motivierte Einschränkungen des An- und Abflugregimes) wenig attraktive betriebliche Rahmenbedingungen gelten. Unter anderem fallen die immer höheren Sicherheitsaufwendungen (Security) ins Gewicht. Dem Flughafen Zürich können ferner zusätzliche finanzielle Lasten aus möglichen Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der Lärmproblematik erwachsen. Dies alles schlägt sich in hohen Gebühren nieder. Dies war u. a. Grund für den Anbieter Easy Jet, den Flughafen Zürich nicht mehr anzufliegen.<\/p>
Die Landesflughäfen und insbesondere der Flughafen Zürich sind zentrale internationale Drehscheiben des öffentlichen Verkehrs und die Anbindung an die internationalen Märkte ein wesentlicher Faktor für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung der Schweiz und vor allem der Exportwirtschaft. Ferner entscheidet die Attraktivität des Flughafens zu einem wesentlichen Teil über die Anziehungskraft der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Dies haben andere Staaten mit Bezug auf ihre eigenen Flughäfen schon länger erkannt. Vergleichbare Flughäfen im Ausland erhalten eindeutig mehr staatliche finanzielle Mittel und Erleichterungen als unsere Landesflughäfen. Das EG-Recht lässt die Möglichkeit einer staatlichen Unterstützung von Flughäfen als Teil der Verkehrsinfrastruktur zu. Sollen die Konkurrenzfähigkeit der Landesflughäfen und eine adäquate Anbindung an den globalen Luftverkehr längerfristig verbessert und sichergestellt bleiben, sind auch in der Schweiz entsprechende Massnahmen erforderlich, um Konkurrenznachteile zu beseitigen. Diese Massnahmen, welche auch von den Betreibern der Flughäfen Zürich und Genf verlangt werden, sind vom Bund zu treffen. Sie müssen wettbewerbsverzerrende Kosten im Vergleich mit dem Ausland abbauen oder ausgleichen und den Flughäfen attraktive Gebühren ermöglichen. Der Bund beeinflusst massgebend die kostenverursachenden Rahmenbedingungen, so z. B. durch den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt, durch völkerrechtliche Verpflichtungen, welche die Flughäfen zu beachten und umzusetzen haben, durch die Umweltschutzgesetzgebung und durch die Einflussnahme des Bundes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Betriebsreglementsänderungen. Dies rechtfertigt auch eine Kostenbeteiligung des Bundes.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz hat der Bundesrat wiederholt die Bedeutung der Landesflughäfen als nationale Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs festgehalten. Eine optimale Anbindung der Schweiz an alle wichtigen europäischen und interkontinentalen Zentren ist eine wichtige Voraussetzung für eine international ausgerichtete und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Damit der schweizerische Luftverkehr konkurrenzfähig bleibt, schafft der Bund günstige Rahmenbedingungen. Indessen hält sich der Bund mit direkten staatlichen Eingriffen zurück.<\/p>
Im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz hat sich der Bundesrat bereit erklärt, die Frage zu prüfen, inwieweit die Erträge aus der heutigen Kerosinbesteuerung für den Binnenluftverkehr, welche heute grossteils für den Strassenverkehr eingesetzt werden, künftig zugunsten von Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden können. Aus diesen Erträgen könnten grundsätzlich auch Sicherheits- sowie Umweltschutzkosten des Flughafens Zürich teilweise abgegolten werden. Die entsprechenden Abklärungen sind im Gang.<\/p>
Den Vorschlag der Ausgliederung der Lärmfonds der Landesflughäfen an eine vom Bund getragene juristische Einheit hat der Bundesrat im Rahmen des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingehend geprüft; er hat diesen Vorschlag aber verworfen. Seit der Genehmigung des Berichtes am 10. Dezember 2004 haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, welche die Haltung des Bundesrates ändern würden.<\/p>
Schliesslich ist zu erwähnen, dass der Bund die Investitionskosten der Skyguide für die aufgrund der deutschen Durchführungsverordnung erforderlichen An- und Abflugverfahren am Flughafen Zürich und die Erstattung von bestimmten Regulatorkosten abgegolten hat. In der Folge konnte Skyguide ihre Gebühren senken, was wiederum zur einer Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führte.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu prüfen für eine Kostenbeteiligung des Bundes an Entschädigungen aus Fluglärm als Folge des Flugbetriebes sowie für die Sicherheit (Security) auf den Landesflughäfen.<\/p>
Dazu ist auch der Übergang des Lärmschutzfonds der Unique Flughafen AG an den Bund zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Landesflughäfen"}],"title":"Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Landesflughäfen"}