Die Veröffentlichung der Vernehmlassungsberichte und der Botschaften des Bundesrates ist jeweils eine entscheidende Etappe im Entscheidfindungsprozess auf Bundesebene. Diese Texte spielen eine massgebliche Rolle für eine fundierte und in Kenntnis der Sachlage erfolgende Meinungsbildung der Parlamentsmitglieder und der konsultierten Kreise über neue Vorlagen oder Revisionsvorlagen der Exekutivbehörden.<\/p>
Deshalb müssen die Vernehmlassungsberichte und die Botschaften des Bundesrates die Auswirkungen einer Vorlage transparent und so objektiv wie möglich darstellen, seien diese Auswirkungen nun politischer, rechtlicher, finanzieller oder administrativer Natur.<\/p>
In dieser Hinsicht ist es zu begrüssen, dass die Botschaften des Bundesrates zwingend ein Kapitel \"Auswirkungen\" enthalten. Mit der Zeit ist dieses Kapitel erheblich ausgebaut worden. Heute besteht es aus einer ganzen Reihe von Rubriken, die es ermöglichen, die Auswirkungen einer Vorlage darzustellen oder - wichtiger noch - zu beurteilen. Es enthält z. B. Rubriken über Auswirkungen auf die Bundesfinanzen, den Personalbestand und die Umwelt, über die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht und über die Verfassungsmässigkeit.<\/p>
Heute, da die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die Finanzbeziehungen und -flüsse zwischen Bund und Kantonen neu definieren will - und dies in einem Kontext wachsender Spannungen, die auf die Abwälzung bedeutender Lasten auf die kantonalen Haushalte zurückgehen -, muss man feststellen, dass sich die Ausführungen des Bundesrates über die gesetzgeberischen und finanziellen Auswirkungen von Vorlagen auf die Kantone sehr oft, um nicht zu sagen systematisch, auf das absolute Minimum beschränken.<\/p>
Als Beispiel möchte ich die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 anführen. Darin wurde ein Positivsaldo von 7 Millionen Franken für die kantonalen Haushalte angegeben. Die vom Finanzdepartement des Kantons Waadt vorgenommenen Berechnungen gehen hingegen nur schon für das Budget dieses Kantons von einer Lastenverschiebung von rund 10 Millionen Franken aus. Erst kürzlich noch enthielten die Unterlagen, die den Kantonen im Rahmen einer Vorkonsultation zum Entlastungsprogramm 2004 übermittelt wurden, lediglich allgemein bezifferte Angaben über die Auswirkungen der beantragten Massnahmen auf die kantonalen Haushalte. In der Folge hat denn auch die Konferenz der Kantonsregierungen verlangt, dass die direkten und indirekten finanziellen Auswirkungen sowohl des Stabilitätsprogramms 1998 als auch der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 systematisch behandelt, graphisch veranschaulicht und mit den Positionen der NFA-Globalbilanz verglichen werden.<\/p>
Es ist deshalb von vorrangiger Bedeutung, dass sowohl die eidgenössischen Räte als auch die Kantone über objektive Daten verfügen, anhand deren sie die Auswirkungen einer Vorlage des Bundesrates in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen und allfällige Umsetzungsprobleme im Voraus erkennen können. Es geht hier um die Effizienz der Bundespolitik, ja um deren Legitimität. Dies hat der Erfolg des Kantonsreferendums zum Steuerpaket in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 bereits angedeutet.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Anliegen des Motionärs ist bereits erfüllt. Die Mitwirkungsrechte der Kantone sind heute auf Verfassungsebene in Artikel 45 Absatz 2 geregelt. Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind. Die Kantone sind zudem ständige Vernehmlassungsadressaten (Art. 147 BV). Im Rahmen seiner Botschaften an das Parlament hat der Bundesrat überdies jeweils besonders die Auswirkungen des Vollzuges des Erlasses auf die Kantone zu begründen (Art. 141 Abs. 2 Bst. f ParlG).<\/p>
Der Bundesrat hat mit dem Entwurf zum Vernehmlassungsgesetz einen Erlass vorgelegt, welcher der Vollzugstauglichkeit eines Vorhabens einen hohen Stellenwert einräumt. Bereits im Vorfeld einer Vernehmlassung muss abgeklärt werden, ob sich Vollzugsfragen stellen (Art. 3 Abs. 2 E-VlG, Art. 3 Abs. 2bis E-VlG). Der Zweckartikel des E-VlG erwähnt zudem explizit, dass das Vernehmlassungsverfahren Aufschluss über die Vollzugstauglichkeit eines Vorhabens des Bundes geben soll. Der Bundesrat hat bereits 1999 die Departemente angewiesen, den Stellungnahmen der Kantone eine besondere Bedeutung beizumessen, wenn es um Vollzugsfragen geht. Dieser Grundsatz wird in der neuen Vernehmlassungsverordnung verankert werden.<\/p>
Die Prüfung der Vollzugstauglichkeit hängt aber nicht allein vom Bundesrat ab. Zum einen können nicht in jedem Fall alle Auswirkungen auf die Kantone bereits zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens festgestellt werden. Bundesrat und Bundesverwaltung sind diesbezüglich auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die vom Bundesrat unterbreiteten Erlassentwürfe ohne weiteres abgeändert werden können. Hier stellt sich die Frage des Einbezuges der Kantone durch die Bundesversammlung, ebenso, wenn das Parlament auf dem Weg der parlamentarischen Initiative selber Recht setzend tätig ist. Die Anhörung der Kantone zu Fragen der Vollzugstauglichkeit ist indessen nur für den Ständerat normiert. Ob für den Nationalrat diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, hat aber dieser selber zu beurteilen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzgeberischen und finanziellen Auswirkungen seiner Vorlagen auf die Kantone systematisch zu evaluieren und diese Auswirkungen in seinen Botschaften und Vernehmlassungsberichten zuhanden des Parlamentes fundiert und transparent darzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vernehmlassungsberichte und Botschaften des Bundesrates"}],"title":"Vernehmlassungsberichte und Botschaften des Bundesrates"}