200436152023-07-28T10:52:00Z24;Aufgabenüberprüfung;Leistungsabbau;Sparmassnahme;RechnungMo.5MotionFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2004-10-12T00:00:00Z474706L05K0802030201Aufgabenüberprüfung1L05K0806010104Leistungsabbau1L04K11020208Rechnung1L04K11080108Sparmassnahme13NormalNR1NationalratN2004-12-06T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2004-12-08T00:00:00ZAblehnung22-2004-11-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-10-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-06T00:00:0011Motion an 2. Rat2004-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120040047N04.047FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1author04.3615229Erledigt0true06Begründung<p>Die vorgesehene Sparvorgabe von 5 Prozent ist ungenügend und lediglich eine minimale lineare Sparmassnahme.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die eidgenössischen Räte haben zusammen mit dem Entlastungsprogramm 2003 einer Übergangsbestimmung im Finanzhaushaltgesetz zugestimmt, wonach das strukturelle Defizit schrittweise bis Ende 2006 abzubauen ist.</p><p>Der Finanzplan des Bundesrates vom 24. September 2004 sieht unter Berücksichtigung der genannten Übergangsbestimmung sowie unter Einschluss des Entlastungsprogramms 2004 und der vom Bundesrat in die Wege geleiteten Aufgabenverzichtplanung vor, dass die Finanzrechnung 2007 bzw. 2008 mit einem Überschuss von 618 bzw. 715 Millionen Franken abschliessen wird. Der Antrag des Bundesrates für den Voranschlag 2005 sieht ein Defizit von 1809 Millionen Franken vor. Für das Jahr 2006 beinhaltet der Finanzplan noch ein Defizit von 799 Millionen Franken.</p><p>Mit diesen Werten wird die Schuldenbremse in den Jahren 2007 und 2008 übererfüllt. 2006 besteht noch eine Lücke in der Grössenordnung von 170 Millionen Franken. Wenn man davon ausgeht, dass im heutigen Zeitpunkt die von der Motionärin verlangte Aufgabenverzichtplanung im Voranschlagsjahr nicht mehr wirksam werden kann, kann sich die Motion vor dem Hintergrund der genannten Zahlen somit nur auf das Jahr 2006 beziehen. Sie verlangt für dieses Jahr zusätzliche Korrekturen, welche über den von den eidgenössischen Räten vor einem Jahr beschlossenen Abbaupfad hinausgehen. Die Kommissionsmotion macht einzig für das Jahr 2006 ehrgeizigere Vorgaben, als sie die Schuldenbremse kennt. Der Bundesrat wird alles daransetzen, die noch bestehende Lücke von 170 Millionen Franken im Rahmen der Bereinigung des Voranschlages 2006 zu schliessen.</p><p>Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten noch in diesem Jahr die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 zuleiten. Gleichzeitig ist er mit der Umsetzung der Aufgabenverzichtplanung befasst. Im Weiteren diskutiert er gegenwärtig den Inhalt einer Verwaltungsreform. Schliesslich will er sich mit einer Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass auseinander setzen und die entsprechende Grundsatzdiskussion führen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als zielführend, zusätzlich zu den bereits im Entscheidstadium befindlichen Massnahmen und den beschriebenen Projekten nun noch ein weiteres Projekt in Gang zu setzen. Es gibt eine Gefahr der Übersteuerung. Die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Umsetzung derartiger Reformen nimmt mit zunehmender Zahl von Projekten ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine konkrete Aufgabenverzichtplanung/Verwaltungsreform vorzulegen, um mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.</p>1Titel des GeschäftesAufgabenverzichtplanung