200436192025-06-24T23:37:12Z48;rechtliche Vorschrift;Bericht;VerkehrsgebührPo.6PostulatKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2004-11-16T00:00:00Z474706L04K18020102Verkehrsgebühr1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L03K020206Bericht13NormalNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00ZAnnahme20+2005-01-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-11-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-17T00:00:0026Angenommen2008-06-10T00:00:00229Erledigt2005-03-17T00:00:00Z474707deNR1NationalratN120030471N03.471KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1author04.3619229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welcher Form die Einführung eines Road Pricing in der Schweiz sinnvoll wäre. Insbesondere soll der Bericht darüber Auskunft geben:</p><p>a. ob die Einführung des Road Pricing eine Änderung der Bundesverfassung voraussetzt;</p><p>b. für welche Strassen, zu welchen Zwecken, mit welchen Bemessungsgrundlagen ein Road Pricing allenfalls sinnvoll wäre und wie allenfalls Kompensationen bei anderen Verkehrsabgaben erfolgen könnten;</p><p>c. unter welchen Bedingungen allenfalls ein Versuch mit Road Pricing sinnvoll und möglich wäre.</p>1Titel des GeschäftesEinführung eines Road Pricing