200436392023-07-27T20:23:02Z24;Konsumkredit;Verschuldung;Statistik;GesetzesevaluationPo.6Postulat2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-02T00:00:00Z474706L04K11040305Konsumkredit1L05K1104030102Verschuldung1L03K020218Statistik1L04K08070301Gesetzesevaluation13NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 des Postulats.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 des Postulats.deNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3639229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Postulat greift zwei unterschiedliche Anliegen auf, die separater Erörterung bedürfen.</p><p>Ziffer 1 weist darauf hin, dass es in der Schweiz keine verlässliche Statistik zur Verschuldungssituation von Privathaushalten gibt. Zwar führt das Bundesamt für Statistik eine Konkursstatistik. Die bei den kantonalen Konkursämtern erhobenen Angaben erlauben aber nicht, auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen verbindliche Antworten zu geben. Der Bundesrat ist daher bereit, die Möglichkeit zu prüfen, wie die statistische Situation verbessert werden kann.</p><p>In Ziffer 2 verlangt das Postulat eine Evaluation des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (SR 221.214.1). Das Konsumkreditgesetz ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft und damit seit knapp mehr als zwei Jahren. Dieser Zeitraum genügt erklärtermassen nicht, um verlässliche Aussagen darüber machen zu können, ob sich ein Gesetz bewährt hat oder nicht.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 des Postulats.5Eingereichter Text<p>1. Trotz der wachsenden Bedeutung der Überschuldung gibt es nach wie vor nur Schätzungen über die Anzahl verschuldeter Privathaushalte. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Anzahl der verschuldeten Haushalte zu erheben. Diese Statistik soll auch die Haushaltsformen, die Altersgruppen und Einkommenskategorien der Verschuldeten einschliessen.</p><p>2. Weiter wird verlangt, dass der Bundesrat eine Studie in Auftrag gibt, welche die Auswirkungen - positive und negative - des neuen Konsumkreditgesetzes, namentlich in den Bereichen Prävention, Kreditfähigkeitsprüfung, und die Konsequenzen der angewandten Berechnungsgrundlagen zur Festlegung der Kreditfähigkeitsprüfung erörtert.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über den Konsumkredit. Erfahrungsbericht