Vorab legt der Bundesrat Wert auf die Feststellung, dass die ehemalige Bundespolizei Ende 2001 aufgelöst und im Bundesamt für Polizei in den Dienst für Analyse und Prävention und die Bundeskriminalpolizei gegliedert wurde.<\/p>
Der Bundesrat verfügt über keine Hinweise, welche auf Funktionsmängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane des Bundes schliessen lassen würden. Vielmehr bestätigt der jüngst publik gewordene Fall Achraf das professionelle Vorgehen aller involvierten Polizeikräfte, so namentlich des Dienstes für Analyse und Prävention und der Bundeskriminalpolizei.<\/p>
Die Zusammenarbeit ist in Gesetzen, Verordnungen und Weisungen detailliert geregelt; die internen Abläufe sind festgelegt und werden regelmässig überprüft und nötigenfalls verbessert.<\/p>
Der Fall Achraf bildet zudem Gegenstand von Abklärungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation, welche insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundesstellen zum Thema haben.<\/p>
Bei der heutigen Sachlage sieht der Bundesrat keinen Anlass für eine grundsätzliche Reorganisation der bestehenden Strukturen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In der Presse (d. h. im \"Le Matin\" vom 8. November 2004) war zu lesen, dass unser Kollege Yvan Perrin Funktionsmängel in der Zusammenarbeit zwischen dem Dienst für Analyse und Prävention und der Bundespolizei angeprangert hat.<\/p>
Nationalrat Yvan Perrin, der in dieser Angelegenheit total anderer Meinung ist als der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher, und der als Polizeiinspektor in Neuenburg die Materie kennt, sagte, er würde sich freuen, wenn Bundesrat Christoph Blocher ihm darlegen könnte, warum er, Perrin, Unrecht habe - wenn es denn wirklich so sei - im Rahmen dieses Krieges zwischen den Polizeien.<\/p>
Yvan Perrin macht geltend, dass die bestehenden Strukturen nicht funktionierten und dass eine Reorganisation nötig sei. Diese Anschuldigungen wiegen schwer und tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass Yvan Perrin solche Anschuldigungen nicht in die Welt setzen würde, wenn er sich nicht auf beweiskräftige Tatsachen stützen könnte.<\/p>
Er wäre sogar bereit, Bundesrat Blocher seine Meinung zu diesem Problem darzulegen, wenn dieser ihm einige Minuten seiner Zeit widmen würde.<\/p>
Deshalb frage ich den Bundesrat:<\/p>
Sind die von unserem Kollegen Perrin erwähnten Funktionsmängel in der Zusammenarbeit zwischen dem Dienst für Analyse und Prävention und der Bundespolizei Tatsache?<\/p>
Wenn ja: Welche dringlichen Massnahmen werden eingeleitet, um dies zu beheben?<\/p>
Und schliesslich: Wer hat Unrecht in dieser Sache: Yvan Perrin oder Bundesrat Blocher?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Funktionsmängel bei der Bundespolizei?"}],"title":"Funktionsmängel bei der Bundespolizei?"}