200436422023-07-28T11:34:22Z15;Einfuhrbeschränkung;Haustier;Hund;Tierhaut und Fell;TierschutzMo.5Motion2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-02T00:00:00Z474706L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L05K0101030701Hund1L04K01010307Haustier1L05K0601040802Tierschutz1L04K14020505Tierhaut und Fell13NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2006-06-20T00:00:00ZAblehnung22+2005-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12004-12-02T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3642229Erledigt0true06Begründung<p>Nach Artikel 9 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes kann der Bundesrat "aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Produkten an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten". Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz schon wiederholt Gebrauch gemacht.</p><p>Seit 1997 wird der internationale Handel mit Hunde- und Katzenfellen dokumentiert. Jedes Jahr werden in China und anderen asiatischen Staaten über 2 Millionen Hunde und Katzen geschlachtet, um mit deren Fell Pelzmäntel, Pelzbordüren, andere modische Accessoires oder vermeintliche Volksheilmittel herzustellen und in westliche Länder zu exportieren. </p><p>Sowohl die Haltungs- als auch die Tötungsbedingungen dieser Tiere sind tierquälerisch: So werden, um Beschädigungen am Fell zu vermeiden, Katzen mit einem dünnen Seil um den Hals stranguliert. Hunde werden erschlagen und mit einem Messerstich in den Hals entblutet.</p><p>Verschiedene Länder haben deshalb legislatorische Massnahmen im verlangten Sinn ergriffen, so die USA im Jahre 2000. In Europa folgten in den letzten Jahren Italien, Dänemark und seit kurzem Frankreich. Es ist davon auszugehen, dass weitere EU-Staaten sich anschliessen werden.</p><p>Nach Auskunft amerikanischer Tierschutzorganisationen ist der Beschluss des US-Kongresses auch WTO-konform, da er nicht nur den Import, sondern auch Export und Handel mit Katzen - und Hundefell umfasst.</p><p>Die Schweiz sollte daher ihrerseits Massnahmen ergreifen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein generelles Einfuhrverbot von Hunde- und Katzenfellen und daraus hergestellten Produkten zu erlassen.</p>1Titel des GeschäftesImportverbot von Hunde- und Katzenfellen