200436472025-06-24T23:47:29Z10;15;Wirtschaftssanktion;Arbeitnehmerschutz;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;GesetzesevaluationPo.6Postulat04.067-NR619Kommission 04.067-NR04.067-N619NR1NationalratN3authorNR1NationalratN2004-12-06T00:00:00Z474706L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K1002010503Wirtschaftssanktion1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K08070301Gesetzesevaluation23NormalNR1NationalratN2004-12-13T00:00:00ZAnnahme20+2004-12-10T00:00:00ZAnnahme0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-12-13T00:00:0026Angenommen2007-06-22T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates, wobei der Bericht im Frühjahr 2006 vorzulegen ist.2004-12-13T00:00:00Z474706deNR1NationalratN120040067S04.06704.067-NR619Kommission 04.067-NR04.067-N619NR1NationalratN3author04.3647229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt die Berechtigung des Vorstosses. Es handelt sich um ein zentrales Thema, und es wird deshalb notwendig sein, nach Ablauf einer gewissen Zeit eine Situationsanalyse vorzunehmen. Dies wird dann möglich sein, wenn wir über genügend Rückmeldungen und über konkretes Erfahrungsmaterial verfügen. Da die kantonalen tripartiten Kommissionen ihre Jahresberichte jeweils auf das Kalenderjahr abstellen und auch die Eidgenössische Überwachungsstelle für die Personenfreizügigkeit auf der Basis eines Kalenderjahres arbeitet, werden wir erst im Frühjahr 2006 über die notwendigen Informationen verfügen. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat, die Frist für die Erstellung des Berichtes bis zum Frühjahr 2006 zu erstrecken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates, wobei der Bericht im Frühjahr 2006 vorzulegen ist.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, bis Ende 2005 einen Bericht über die Wirksamkeit der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Entsendegesetz vorzulegen. Der Bericht soll namentlich den Vollzug der Sanktionen im internationalen Verhältnis beleuchten.</p>1Titel des GeschäftesEntsendegesetz. Wirksamkeit der Sanktionen