200436522023-07-28T08:47:51Z12;Globalisierung;Arbeitnehmerschutz;Solidarität;global governance;Unternehmenspolitik;Internationaler Gerichtshof;Wirtschaftsethik;internationale Gerichtsbarkeit;Arbeitsbedingungen;MenschenrechteIp.8Interpellation2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-08T00:00:00Z474706L04K08020308global governance1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L04K05050106internationale Gerichtsbarkeit1L03K050202Menschenrechte1L04K15040203Internationaler Gerichtshof2L05K1603010402Wirtschaftsethik2L04K07030403Unternehmenspolitik2L04K08020226Solidarität2L05K0704020202Globalisierung22DiskussionNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-02-23T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2004-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3652229Erledigt006Begründung<p>Fälle, in denen Unternehmen die Menschenrechte, die Sozialrechte und die Umwelt nicht respektieren, machen häufig von sich reden. Trotzdem schaffen es die multinationalen Unternehmen oftmals, die Misere und die Ausbeutung ihrer Angestellten mit viel Werbung hinter Slogans zu verstecken, in denen es um Freiheit und Träume geht. Ausserdem profitieren diese Unternehmen stark davon, dass auf dem Weg der Globalisierung das Recht mit der Wirtschaft nicht Schritt halten konnte.</p><p>Damit die Globalisierung in Zukunft auch für Demokratie, Freiheit, Nahrung, Bildung, angemessene Arbeit und Umweltschutz steht, müssen sich die Staaten, darunter auch die Schweiz, die notwendigen Rechtsgrundlagen geben, um auch in Unternehmen im Ausland intervenieren zu können. Nach Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung handelt es sich dabei um eine grundlegende Aufgabe des Bundes, denn "er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen". Der Bund wird mit diesen Vorschlägen aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um die Unternehmen daran zu erinnern, dass es keine Macht ohne Verantwortungen gibt.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat teilt die Sorge des Interpellanten um die Einhaltung der Menschenrechte, einschliesslich der Sozialrechte, und um den Schutz der Umwelt durch multinationale Unternehmen. In einer zunehmend globalisierten Wirtschaft gewinnen internationale Regeln und Standards für das Verhalten transnationaler Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Der Bundesrat begrüsst deshalb Initiativen, die eine Verantwortung der Unternehmen in diesen Bereichen anstreben, und gestaltet diese zusammen mit zahlreichen anderen Staaten und wirtschaftlichen Akteuren aktiv mit. Die Konsolidierung internationaler Regeln und Standards ist dabei unumgänglich. Weitere Normen werden sich entwickeln, wo die internationale Gemeinschaft zur Auffassung gelangt, dass dafür ein konkretes Bedürfnis besteht.</p><p>Der Bundesrat hat sich zu diesen Fragen in seiner Antwort vom 15. Oktober 2003 auf die Motion Gysin Remo 03.3375 (Uno-Konvention zur internationalen Unternehmensverantwortung und -haftung) geäussert.</p><p>2. Bei der Frage einer Beteiligung der Schweiz an der allfälligen "Schaffung eines internationalen Sozialgerichtshofes, der nach dem Modell des Internationalen Strafgerichtshofes funktioniert", möchte der Bundesrat zuerst einmal darauf hinweisen, dass die Idee, juristische Personen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes ratione personae einzuschliessen, von den an der Ausarbeitung des Römer Statuts beteiligten Verhandlungspartnern letzten Endes ausgeschlossen wurde. Die internationale Gemeinschaft hat also schon bei der Verfolgung der schwersten Verbrechen, welche die Menschheit kennt, im Völkerrecht keine strafrechtliche Verantwortung der Unternehmen geschaffen. Deshalb bezweifelt der Bundesrat ernsthaft, dass ein Konsens über die Schaffung eines internationalen Sozialgerichtshofes mit Zuständigkeit für Unternehmen gefunden werden könnte. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es zur Erreichung der angestrebten Ziele sinnvoller ist, sich auf die schon laufenden Initiativen zu konzentrieren und nicht eine neue "Baustelle" zu eröffnen, deren Erfolgschancen fraglich sind und die andere laufende Bemühungen schwächen könnte. Deshalb verzichtet der Bundesrat im Moment darauf, die Idee eines internationalen Sozialgerichtshofes vertieft zu prüfen.</p><p>3. In der Schweizer Gesetzgebung besteht schon jetzt die Möglichkeit, Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich für die Verletzung der Menschenrechte im Ausland zu belangen. Zivilrechtlich können sie teils nach den gewöhnlichen Haftungsregeln, teils kraft internationaler Übereinkommen, denen die Schweiz beigetreten ist, für von ihnen verursachte Schäden belangt werden (z. B. nach dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzung). Seit dem 1. Oktober 2003 (Einführung des Sechsten Titels des Strafgesetzbuches, Verantwortlichkeit des Unternehmens) sieht zudem das schweizerische Strafrecht eine strafrechtliche Haftung von Unternehmen vor. Sie können also auch für Schäden im Ausland belangt werden, wenn ihnen ein strafrechtliches Verhalten nach schweizerischem Recht angelastet werden kann.</p><p>4. Bei der Frage des öffentlichen Beschaffungswesens erinnert der Bundesrat daran, dass der Bund öffentliche Aufträge gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen nur an Unternehmen vergibt, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleisten (vgl. u. a. die Antwort des Bundesrat vom 30. September 2002 auf die Einfache Anfrage Rennwald 01.1133, Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und Gesamtarbeitsverträge).</p><p>Im Rahmen der Revision der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen prüft die Bundesverwaltung eine allfällige Verpflichtung, auch von ausländischen Anbietern die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere durch die Anwendung der Grundnormen der ILO, zu verlangen. Der Bundesrat will zudem Rechtsgrundlagen schaffen, damit der Bund mehr Produkte beschaffen kann, die besonders hohen sozialen und ökologischen Anforderungen genügen (Fair Trade Products). Diese Problematik wird im Bericht der Beschaffungskommission des Bundes über die "Ziele und die Inhalte der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen" genau analysiert, dessen Schlussfassung im März 2005 vorliegen wird. Dieser Bericht sowie die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" vom 27. März 2002 (BBl 2002 3946) beleuchten auch einige Initiativen der Schweiz zur Förderung einer sozial und ökologisch nachhaltigeren Wirtschaftstätigkeit.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Transnationale Unternehmen sollen nicht mehr auf der ganzen Welt frei nach ihrem Gutdünken Angestellte ausbeuten können. Ist der Bundesrat bereit, zur Verfolgung dieses Zieles folgende Vorschläge zu prüfen:</p><p>1. die Schaffung eines internationalen rechtlichen Rahmens, der die Unternehmen zwingt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschenrechte, die Sozialrechte sowie die Umwelt zu respektieren. Dieser rechtliche Rahmen soll in Zusammenarbeit mit den betroffenen internationalen Organen erarbeitet werden (die IAA, die Uno und die EU haben bereits in diese Richtung gehende Initiativen ergriffen);</p><p>2. die Mitarbeit an der Schaffung eines internationalen Sozialgerichtshofes (ISG), der nach dem Modell des Internationalen Strafgerichtshofes funktioniert;</p><p>3. die Verabschiedung einer Schweizer Gesetzgebung, die es erlaubt, Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz für die Verletzung der Menschenrechte rechtlich zu belangen, wenn sie irgendwo auf der Welt die Menschenrechte verletzen;</p><p>4. die Hilfeleistungen und die Auftragszuteilung des Bundes nur an Unternehmen, welche die Menschenrechte, die Sozialrechte und die Umwelt respektieren, verbunden mit regelmässigen Kontrollen.</p>1Titel des GeschäftesInternationaler Sozialgerichtshof für eine solidarische Globalisierung