200436722025-06-25T00:11:01Z09;Gewissen;Sparmassnahme;Zivildienst;Vereinfachung von Verfahren;MilitärdienstpflichtMo.5Motion2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-14T00:00:00Z474706L04K04020301Zivildienst1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0402031002Militärdienstpflicht1L04K08020210Gewissen1L04K11080108Sparmassnahme23NormalNR1NationalratN2005-12-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2006-06-20T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) und des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe zu unterbreiten. Das heute geltende Zulassungsverfahren zum Zivildienst ist durch eine Regelung zu ersetzen, die kostengünstiger und für alle Beteiligten deutlich weniger aufwendig als die heute geltende Lösung ist, transparenten Grundsätzen folgt, zu gerechten Ergebnissen führt und auch den Tatbeweis berücksichtigt. Die Wehrpflichtersatzabgabe nach Artikel 59 Absatz 3 BV ist so zu erhöhen, dass die durch sie bewirkte Belastung der abgabepflichtigen Personen besser als heute der Gesamtbelastung der Personen entspricht, die ihre Wehrpflicht durch persönliche Dienstleistungen erfüllen.03NormalNR1NationalratN2006-12-18T00:00:00ZAnnahme20-2005-03-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12004-12-14T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-06-20T00:00:004Von beiden Räten behandelt2006-12-18T00:00:0026Angenommen2008-09-18T00:00:00229Erledigt2006-12-18T00:00:00Z474715deNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2367m301Banga BorisBangacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor04.3672229Erledigt0true06Begründung<p>Bei der Teilrevision des Zivildienstgesetzes wurde die Frage diskutiert, ob das geltende Zulassungsverfahren, das auf einer Gewissensprüfung basiert, geändert werden soll. Ein Kurzgutachten hielt fest, dass der Gesetzgeber die Freiheit hat, über die Form der Zulassung zu entscheiden. Diese Rechtsauffassung wurde auch vom damaligen Departementsvorsteher, Bundesrat Pascal Couchepin, bestätigt. Der Motionär beantragte namens einer Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission, den sogenannten Tatbeweis einzuführen. Dies bedeutet, dass Militärdienstpflichtige, welche den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, dies tun können, sofern sie bereit sind, einen länger als den Militärdienst dauernden Zivildienst zu leisten. Mein Antrag wurde im Nationalrat am 5. Dezember 2002 lediglich mit 86 zu 82 Stimmen abgelehnt. Gegner dieser Änderung erwähnten, dass aufgrund der Erfahrungen mit der "Armee XXI" zu einem späteren Zeitpunkt über diese Frage wieder diskutiert werden könne.</p><p>Gerne halte ich fest, dass die Zulassungskommission seit Einführung des Zivildienstgesetzes seriöse Arbeit leistete. Die Frage stellt sich jedoch, ob aufgrund der Erfahrungen dieses Verfahren nicht zu aufwendig ist. Von daher gibt es zwei zentrale Gründe für die Änderung des Zulassungsverfahrens:</p><p>- Eine Prüfung der Motive für die Militärdienstverweigerung kann durch ein noch so ausgefeiltes Verfahren dem Gesuchstellenden kaum gerecht werden. Deshalb wird von vielen Betroffenen die Gewissensprüfung als Belastung empfunden. Die Tatsache, dass aufgrund des geltenden Verfahrens ein sehr hoher Anteil der Gesuchstellenden zum Zivildienst zugelassen wird, belegt, dass es genügt, die Bereitschaft, einen länger dauernden Zivildienst zu leisten, zu akzeptieren.</p><p>- Das geltende Zulassungsverfahren ist aufwendig. In Beantwortung einer Anfrage Haering hielt der Bundesrat am 24. November 2004 fest, dass das Zulassungsverfahren auf Vollkostenbasis im Jahre 2003 mehr als 6,6 Millionen Franken kostete. Die direkten Kosten der Anhörungen (Entschädigungen und Spesen für die Kommissionsmitglieder, Lohnanteil der seitens der Vollzugsstelle für den Zivildienst mitwirkenden Personen) betrugen gut 2,5 Millionen Franken. Durch die Einführung des Tatbeweises könnte der Bundeshaushalt jährlich wiederkehrend um einige Millionen Franken entlastet werden.</p><p>Mit dieser vorgeschlagenen Änderung des Zivildienstgesetzes würde eine sinnvolle Änderung der Zulassung auf wesentlich kostengünstigere Weise erreicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Aus dem Wortlaut von Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung ergibt sich klar, dass der Zivildienst nicht eine frei wählbare Alternative zum Militärdienst ist, sondern eine Ersatzform der Erfüllung der Militärdienstpflicht. Folglich wird der Zugang zum Zivildienst an strenge Kriterien geknüpft. Hauptkriterium ist die Unvereinbarkeit des Militärdienstes mit dem Gewissen. Ob wirklich ein Gewissenskonflikt gegeben sei und nicht andere Gründe zur Ablehnung des Militärdienstes führten, kann am zuverlässigsten im Rahmen eines Zulassungsverfahrens entschieden werden, bei dem die persönliche Darlegung des Gewissenskonfliktes und das Gespräch unter Anwesenden über diesen Gewissenskonflikt im Zentrum stehen. Dass das heutige Zulassungsverfahren gewisse finanzielle Mittel bindet, ist nicht zu beanstanden: Eine seriöse Prüfung der Gewissensgründe in einer Weise, die auch den Gesuchstellern gerecht wird, hat ihren Preis.</p><p>Die Frage, ob eine Tatbeweislösung für die Zulassung zum Zivildienst eingeführt werden solle, wurde anlässlich der letzten Revision des Zivildienstgesetzes einlässlich geprüft und durch die eidgenössischen Räte verneint. Die wehrpolitischen Rahmenbedingungen haben sich seither nicht grundlegend verändert, sodass es nicht angezeigt ist, jetzt auf diese Frage zurückzukommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterbreiten.</p><p>Ziel der Teilrevision: Ersatz des geltenden kostspieligen Zulassungsverfahrens durch die Bestimmung, wonach Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können und zum Beweis dessen bereit sind, einen länger als den Militärdienst dauernden Zivildienst zu leisten (Tatbeweis), dies tun können.</p>1Titel des GeschäftesZivildienst. Einführung des Tatbeweises