200436792023-07-27T23:30:23Z52;Phosphat;Reinigungsmittel;Umweltrecht;Wasserverschmutzung;Elektrohaushaltsgerät;GewässerschutzMo.5Motion2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-14T00:00:00Z474706L05K1702010102Phosphat1L05K0705010107Reinigungsmittel1L05K0705060202Elektrohaushaltsgerät1L04K06010407Gewässerschutz1L04K06020304Wasserverschmutzung1L04K06010309Umweltrecht23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.3679229Erledigt006Begründung<p>Dank dem Verbot von Phosphaten in Textilwaschmitteln konnte in der Schweiz der Phosphorgehalt in den Seen deutlich reduziert werden. Diese Massnahme reicht aber noch nicht aus. Das Ökosystem des Genfersees z. B. weist eine zu hohe Phosphorkonzentration auf. Diese führt insbesondere zu einer starken Algenbildung, die sich z. B. auf das Fischen, das Baden und die Entnahme von Seewasser zur Trinkwasserherstellung negativ auswirkt. Nach den Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz des Genfersees (Cipel) muss diese Phosphorkonzentration verringert werden. Die Kommission ruft dazu auf, Massnahmen an der Quelle zu ergreifen und insbesondere Geschirrspülmittel ohne Phosphate herzustellen und zu verwenden.</p><p>Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Motion Grobet 00.3360 vom 23.Juni 2000 betont, dass ein Phosphatverbot für Geschirrspülmittel den Phosphatgehalt in den Seen nicht einmal um 1 Prozent reduzieren würde. Aber laut Cipel macht der Phosphoranteil aus Spülmitteln (besonders für Geschirrspülmaschinen), die jährlich in den Genfersee gelangen, 11 Prozent des Eintrages aus menschlichen Aktivitäten aus, ebenso viel wie jener aus der Landwirtschaft. Der positive Einfluss, den ein Verbot von Phosphaten für Geschirrspülmittel auf die Wasserqualität der Schweizer Seen hätte, ist also keineswegs zu vernachlässigen.</p><p>Der Bundesrat hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass diese Forderung gegen die Verträge zur Vermeidung von technischen Handelshemmnissen verstossen würde. Nun geht die EU-Gesetzgebung aber in Richtung eines Verbotes von Phosphaten in Reinigungs- und Spülmitteln. In einer Verordnung vom 31. März 2004 wird den Mitgliedstaaten erlaubt, auf Wunsch strengere Normen als die geltenden Bestimmungen zu erlassen, da die jüngsten Forschungsresultate gezeigt haben, dass wirkungsvolle Reinigungs- und Spülmittel ohne Phosphate hergestellt werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Anliegen, Phosphate in Geschirrspülmitteln zu verbieten, war bereits Gegenstand der Motionen Grobet 00.3360 und Kohler 04.3320. In seinen Antworten hatte der Bundesrat dargelegt, dass die in der Schweiz verwendeten Geschirrspülmittel nur unwesentlich zum gesamten Phosphoreintrag in die Seen beitragen. Der Genfersee weist zwar noch eine erhöhte Phosphorbelastung auf, worauf die Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees denn auch aufmerksam macht. Dieses Phosphatproblem kann aber nicht durch das Verbot von Phosphat in Geschirrspülmitteln gelöst werden. Ein generelles Verbot wäre nicht verhältnismässig. Zudem sind bis heute - im Gegensatz zu den Textilwaschmitteln - keine vollwertigen Phosphatersatzstoffe für Geschirrspülmittel verfügbar. Die derzeit in der Schweiz im Handel erhältlichen phosphatfreien Geschirrspülmittel haben nur einen geringen Marktanteil, da sie den heutigen Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten offenbar nicht vollständig genügen.</p><p>Im Weiteren ist festzuhalten, dass im Gegensatz zu den Bemühungen auf dem Gebiet der phosphatfreien Textilwaschmittel in keinem Land ein Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln existiert. Mit einem Verbot unternähme die Schweiz also in diesem Bereich einen Alleingang. Der Bundesrat verfolgt die internationale Entwicklung, vor allem jene in der EU, genau und würde gegebenenfalls seine Haltung entsprechend anpassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Phosphate in Geschirrspülmitteln zu verbieten.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln