Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die KTI sind die beiden Forschungsförderorganisationen des Bundes. Während der SNF als Stiftung (bzw. öffentlich rechtliche Anstalt nach BG) hohe Autonomie geniesst, fehlen der KTI die als Leistungsbereich in die Verwaltung eingegliedert ist die notwendige Flexibilität bzw. die gesetzliche Grundlage, rasch auf die Veränderungen des Umfeldes zu reagieren. Die Gesetzesgrundlagen der KTI entsprechen nicht mehr den heutigen Aufgaben der KTI und auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ordnung wichtiger Aufgaben des Bundes (vergleiche Art. 164 BV). Sie sollten deshalb besser auf die Aufgaben der KTI als nationale Agentur zur Förderung der Innovation abgestimmt werden. Eine Ergänzung des Forschungsgesetzes durch einen Artikel 8b oder einen Artikel 9a über die KTI könnte sinnvollerweise anlässlich einer laufenden Gesetzgebung (z. B. über die Fachhochschulen) gemacht werden. Denkbar ist auch eine kleine Partialrevision des Forschungsgesetzes (zusammen mit ein, zwei anderen dringlichen Anliegen in diesem Gesetz), oder gar über eine kleine Botschaft zur Verbesserung von gesetzlicher Stellung, Aufgabe und Organisation der KTI!<\/p>
Als bewährtes und hocheffizientes Förderinstrument leistet die KTI durch die Förderung von innovativen Projekten zwischen KMU und Forschungspartnern einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung von guten Geschäftsideen auf dem Markt und damit zur Schaffung neuer Dienstleistungen, Produkten und Arbeitsplätzen in der Schweiz. Ihre Einbettung in die Verwaltung setzt ihrer Funktion als nationales Förderinstrument sehr enge Grenzen. So gestaltet sich die Möglichkeit, Gelder aus erfolgreichen Projekten im Sinne eines \"Revolving Funds\" zurückzunehmen schwierig bis unmöglich.<\/p>
Eine angepasste Struktur, ähnlich der des SNF, kann der KTI die notwendige Flexibilität und den erhöhten Handlungsspielraum geben, der wichtig ist für die rasche Umsetzung von Wissen auf dem Markt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie bereits in seiner Botschaft BFT 2004-2007 vom 29. November 2002 erwähnt, prüft der Bundesrat bis Ende der Legislaturperiode die Möglichkeit einer Revision der gesetzlichen Grundlagen der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) oder der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Innovationsförderung und den Technologietransfer. Die diesbezüglichen Arbeiten sind derzeit im Gange.<\/p>
In den letzten Jahren hat die KTI die Empfehlungen zur Innovationsförderung umgesetzt, die im SWTR-Evaluationsbericht an den Bundesrat für das Jahr 2002 im Rahmen einer internationalen Peer Review gemacht wurden. Lediglich der Aspekt betreffend die Schaffung eines strategischen Ausschusses bleibt offen.<\/p>
Ausserdem führt die KTI zurzeit eine Revision ihrer Strategie durch. Die in diesem Zusammenhang analysierten Aspekte decken die vom Motionär aufgeworfenen Fragen, insbesondere wie die Flexibilität der KTI mittels alternativer Finanzierungsmodelle (z. B. Revolving Fund) verbessert werden soll, welche organisatorische Position und welcher Status die Effizienz der KTI-Handlungen am besten gewährleisten können (der Status des Schweizerischen Nationalfonds - SNF - ist eine der möglichen Varianten, die es zu analysieren gilt) oder die Frage der Einführung eines strategischen Beratungsorgans. Die internationale Komponente und insbesondere der Wille der EU, eine europäische Agentur zur Finanzierung der Forschung zu schaffen, werden auch grosse Auswirkungen auf die nationalen Organisationen wie SNF und KTI haben. Von der Prüfung dieser verschiedenen Aspekte werden Vorschläge für eine Effizienzsteigerung der KTI erwartet.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit den aktuellen Vorhaben im BFT-Bereich (Hochschullandschaft Schweiz, BFT-Botschaft 08-11; Strategiereview SNF; Konsolidierung des tertiären Bildungsbereiches usw.) und den damit verbundenen Rechtsetzungsvorhaben die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als nationale Agentur zur Förderung der Innovation angepasst zu positionieren. Dabei achtet er insbesondere auf Folgendes:<\/p>
1. Anpassung der ungenügenden Rechtsgrundlage der KTI, beispielsweise durch eine Partialrevision des Forschungsgesetzes inklusive der Integration der Innovationsförderung;<\/p>
2. höhere Autonomie und Flexibilität zur Erfüllung ihrer Aufgaben (Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von start-ups);<\/p>
3. Unabhängigkeit von der Verwaltung;<\/p>
4. vergleichbarer Status wie der Nationalfonds;<\/p>
5. Begleitung durch ein strategisches Beratungsorgan (wissenschaftlicher Beirat) zur Verankerung im Schweizerischen Innovationssystem.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Angepasste Organisation für die KTI"}],"title":"Angepasste Organisation für die KTI"}