Verkehrssicherheitspolitik

200436912025-11-14T06:45:10Z48;Verkehrssicherheit;Zweiradfahrzeug;Bericht;Evaluation;Verkehrspolitik (speziell)Ip.8Interpellation2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-12-15T00:00:00Z474706L04K18020203Verkehrssicherheit1L03K180202Verkehrspolitik (speziell)1L04K18030105Zweiradfahrzeug1L04K08020302Evaluation1L03K020206Bericht22DiskussionNR1NationalratN2005-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-03-04T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-12-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2494m470Glur WalterGlurcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3691229Erledigt006BegründungVerschiedene Massnahmen zur angeblichen Steigerung der Verkehrssicherheit, die im Vesipo-Schlussbericht vom Mai 2002 bzw. im August 2004 vom Astra vorgestellt worden sind, werfen drängende Fragen im Hinblick auf ihren tatsächlichen Nutzen auf. So kommt beispielsweise eine europaweite Untersuchung zu Unfallursachen (Motorcycle Accident In-Depth Study, Maids) zum Schluss, dass bei über 70 Prozent der durch andere Verkehrsteilnehmer ausgelösten Unfälle Motorradfahrer schlicht übersehen wurden. Diese Ergebnisse wurden der EU-Kommission überreicht, und obschon sich die treibenden Kräfte hinter der Vesipo immer wieder auf europäische Erkenntnisse und Entwicklungen berufen, haben sie keinerlei Eingang in die vorgeschlagenen Massnahmen gefunden - namentlich nicht in die Massnahme "Durchführung von Sensibilisierungskampagnen".Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) fasste in einer Medienmitteilung vom August die Erkenntnisse einer Unfallanalyse der Jahre 1998-2003 im Hinblick auf Fahren mit Licht am Tag (FLT) folgendermassen zusammen: "Bei den schweren Querungsunfällen zeigen sich auch positive Auswirkungen auf die Sicherheit von Fussgängern und Motorradfahrern." Erwartungsgemäss wird der Schluss gezogen, dass FLT eine geeignete Massnahme sei, um die Zahl der schweren Unfälle zu reduzieren. Eine nähere Untersuchung dieser Aussagen durch die IG Motorrad brachte inzwischen ans Licht, dass sie wissenschaftlich nicht haltbar sind und auf einer sehr kreativen Interpretation der statistischen Daten beruhen.Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass in der Vesipo wissenschaftliche Massstäbe der ideologischen Motivation untergeordnet werden. Dieser Verdacht wird noch verstärkt durch den Umstand, dass das für die vorgeschlagenen Massnahmen festgelegte Bewertungsverfahren offenbar auch die Verträglichkeit mit Zielen in anderen Bundespolitikfeldern zu berücksichtigen habe (Medienmitteilung Astra).14Antwort BR / BüroDer Bundesrat hat das Projekt Vesipo in Auftrag gegeben, um die Zahl der Strassenverkehrsunfallopfer bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Die Ausarbeitung der vorgeschlagenen Massnahmen erfolgte in einem partizipativen Prozess unter Einbezug sämtlicher interessierter Fachkreise. Die Massnahmen wurden aufgrund ihrer Wirkungs- und Umsetzungsmöglichkeit gewichtet und bewertet. Zu den einzelnen Ziffern nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:1. Bei der Vielfalt von internationalen Erkenntnissen und Entwicklungen im Bereich der Verkehrssicherheit ist es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Dokumente in das Projekt einfliessen zu lassen. Die vom Interpellanten erwähnte Studie (Association des Constructeurs Européens de Motocycles: Motorcycle Accident In-Depth Study) ist dem Bundesamt für Strassen indessen bekannt. Der breite Aufbau der Projektorganisation (u. a. Einbezug der Zweiradinteressenverbände wie Verband der schweizerischen Fabrikanten, Importeure und Grossisten der Motorradbranche, Fédération Motocycliste Suisse, IG Motorrad gegen Vision Zero, Schweizerischer Fahrrad- und Motorrad-Gewerbeverband) gibt zusätzlich eine Garantie, dass die wichtigen nationalen und internationalen Erkenntnisse einfliessen konnten und nach den gleichen Massstäben geprüft wurden.2. Alle Massnahmenideen wurden nach einem Bewertungsmassstab detailliert beschrieben und beurteilt. Der so ermittelte Nutzwert wurde in Bewertungsklassen definiert. Das Handlungsprogramm vereint diejenigen Massnahmen, welche einerseits den vergleichsweise höchsten Nutzen erbringen und andererseits in der Summe geeignet sind, die angestrebte Wirkung auf das Strassen- und Unfallgeschehen zu entfalten und die nötige Reduktion der Getöteten und Schwerverletzten zu bewirken.3. Ja. Die Effektivität und die Effizienz des Programms Via sicura soll periodisch - im Umfang der zur Verfügung gestellten Ressourcen - evaluiert werden, um bei Bedarf Anpassungen daran vorzunehmen. Die Wirksamkeit der am 1. Dezember 2005 in Kraft tretenden Zweiphasenausbildung für Neulenkerinnen und Neulenker wird beispielsweise durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) evaluiert.4. Ja. Massnahmen, die keine Steigerung der Verkehrssicherheit erwarten lassen, werden nicht weiterverfolgt. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextVor dem Hintergrund begründeter Zweifel und im Hinblick auf die massiven Kosten, die mit der Umsetzung der Vesipo zu erwarten sind, wird der Bundesrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:1. Kann er garantieren, dass tatsächlich alle internationalen Erkenntnisse und Entwicklungen unvoreingenommen berücksichtigt werden?2. Kann er das Bewertungsverfahren beschreiben? Genügt es wissenschaftlichen Massstäben oder anerkannten Qualitätssicherungsstandards?3. Hat er ein Evaluationsverfahren vorgesehen, mit dem die Wirkung bereits umgesetzter Massnahmen ausgewertet werden kann?4. Ist er bereit, Massnahmen, die sich im Hinblick auf die Steigerung der Verkehrssicherheit als wirkungslos erweisen, aufzuheben? Wenn nein: Welche Absichten verfolgt er mit der Vesipo?1Titel des GeschäftesVerkehrssicherheitspolitikVerkehrssicherheitspolitik