Genf und das benachbarte Frankreich hängen stark voneinander ab. Zahlreiche Personen fahren jeden Tag von Frankreich nach Genf zur Arbeit. Sie brauchen Genf zum Leben, aber was wären Genf und seine Wirtschaft ohne diese Grenzgänger? Mit den bilateralen Verträgen I und dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat die Zahl der Grenzgänger in den letzten Monaten stark zugenommen. Aus diesem Grund bringen der Strassenverkehr und das Passieren der Grenze insbesondere am Morgen und am Abend einige Schwierigkeiten mit sich.<\/p>
Soral hat mit der \"Verschweissung\" der Grenzbarriere kürzlich auf sich aufmerksam gemacht. Dieses Ereignis ist aber nur ein Zeichen der Verärgerung der Bewohner dieses kleinen Dorfes, durch das jeden Tag, morgens und abends, 6000 Personenwagen fahren.<\/p>
Der Genfer Grosse Rat hat eine Petition zu diesem Problem an den Genfer Staatsrat weitergeleitet. Diese Petition verlangt insbesondere eine Verlängerung der Schliessungszeiten der Zollstelle Soral II von 5 bis 8.30 Uhr.<\/p>
Es geht nicht darum, Autos in andere Grenzdörfer umzuleiten und so das Problem auf andere abzuwälzen. Der Strassenverkehr hat auf all diesen Strassen ausser auf der Umfahrungsautobahn zugenommen. Weil die Zollanlage Bardonnex nicht besser genutzt wird, wird der Verkehrsfluss gebremst. Dies ist inakzeptabel. Mit dieser Autobahn sollte einerseits der internationale Transitverkehr gewährleistet und die Agglomeration Genf umfahren werden. Andererseits sollte mit dieser Autobahn auch der Nahverkehr sichergestellt werden, da sie den ganzen Wirtschaftsraum Genf abdeckt.<\/p>
Die Gemeindebehörden der französischen Gemeinden Archamps, Bossey, Collonges Sous-Salève, Saint-Julien-en-Genevois und Viry unterstützten zusammen mit denjenigen der Genfer Gemeinden Avusy, Bardonnex, Bernex, Chancy, Plan-les-Ouates, Perly-Certoux, Soral, Troinex und Veyrier in einem Brief vom 8. Dezember 2004 die Vorschläge des Genfer Strassenverkehrsamtes zur Verbesserung der Situation bei der Zollanlage Bardonnex.<\/p>
Den Automobilisten, die heute über Nebenstrassen nach Genf fahren, muss eine Alternative geboten werden. Die Bahnverbindung Ceva und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes (Tramlinien) bieten den Autofahrern echte Alternativen. Deshalb sollte sich der Bund entschieden auf die Seite der lokalen Behörden stellen, damit ein öffentliches Verkehrsnetz, das den Bedürfnissen der Region Genf gerecht wird, gebaut und finanziert werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Massnahmen auf schweizerischem Staatsgebiet, die zur Folge haben, dass die Umfahrungsautobahn in Genf und damit verbunden die Zollanlage in Bardonnex mehr benutzt und das untergeordnete Strassennetz sowie andere Zollanlagen entlastet werden, fallen in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Soweit die Nationalstrasse direkt betroffen ist, kann der Kanton konkrete Gesuche an das Bundesamt für Strassen richten.<\/p>
Hauptursache für eine schleppende Grenzabfertigung in Bardonnex und eine damit verbundene geringe Attraktivität dieser Einfallsachse bildet jedoch das Kontrollsystem der französischen Grenzbehörden, bei dem der Verkehr auf nur einer Spur kontrolliert wird. Mit einer Verbesserung der Situation befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter des Kantons Genf, der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie der französischen Behörden mitarbeiten. Solange die französischen Behörden allerdings nicht bereit sind, ihr Kontrollsystem in Bardonnex zu ändern, bleiben Massnahmen seitens der Schweiz weitgehend wirkungslos.<\/p>
2. Ein möglicher Autobahnanschluss zwischen Valleiry und Saint-Julien-en-Genevois läge auf französischem Staatsgebiet. Die Prüfung eines solchen Anschlusses fällt daher in die Zuständigkeit der französischen Behörden.<\/p>
3. Der Bundesrat wird im Rahmen einer Gesamtschau prüfen, wie verschiedene Engpässe im öffentlichen Verkehrsnetz behoben werden sollen. Die Ergebnisse werden in der Vorlage zur \"zukünftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte\" dargelegt. Die Vorlage soll aufzeigen, wo bei der aktuell angespannten finanziellen Situation die Prioritäten für den zukünftigen Ausbau der Infrastruktur gesetzt werden, und die dafür nötigen Rechtsgrundlagen schaffen. Für die Leistungsvereinbarung Bund-SBB 2007-2010 wird gemäss aktueller Finanzplanung des Bundesrates weiterhin nur ein enger Zahlungsrahmen zur Verfügung stehen. Investitionen über den ordentlichen Bundeshaushalt in mehrere Grossprojekte, darunter auch die Bahnverbindung Genf-Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse, dürften ohne eine Aufstockung des Zahlungsrahmens für die Leistungsvereinbarung durch die eidgenössischen Räte kaum möglich sein.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von Ziffer 1 und 2 sowie die Annahme von Ziffer 3 des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt:<\/p>
1. in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf insbesondere bei den französischen Behörden alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Umfahrungsautobahn und die Zollanlage in Bardonnex mehr benutzt werden;<\/p>
2. zu prüfen, ob ein Autobahnanschluss zwischen Valléry und Saint-Julien-en-Genevois diese Strecke attraktiver machen würde;<\/p>
3. zu prüfen, wie die Finanzierung der Bundesanteile an der Bahnverbindung Genf-Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (Ceva) und der Tramlinie in Richtung Saint-Julien-en-Genevois sichergestellt werden kann, damit den zahlreichen Grenzgängern, die täglich nach Genf zur Arbeit fahren, eine Alternative zum Auto geboten wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Grenzübergang Schweiz-Frankreich bei Genf"}],"title":"Grenzübergang Schweiz-Frankreich bei Genf"}